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BFG RV/6100515/2019Mängelbehebungsauftrag bei fehlender Vollmachtsurkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.11.2019

…darüber, dass eine Vollmacht erteilt wäre, ist auf diesem Schriftsatz nicht zu finden. Diesem Schriftsatz wurde auch keine Vollmachtsurkunde beigelegt. V scheint in der elektronischen Version des Verzeichnisses der Bilanzbuchhaltungsbehörde der Wirtschaftskammer Österreich auf. In diesem Verzeichnis findet man Experten für Bilanzierung, Buchhaltung und Personalverrechnung…

BFG RV/7500220/2025Aufhebung Zurückweisungsbescheid: Bevollmächtigung muss im Zeitpunkt der Setzung der Verfahrenshandlung vorliegen, auf das Datum der Vollmachtsurkunde kommt es bei einer mündlich erteilten Vollmacht nicht an
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2025

… 13 Abs. 3 AVG von Amts wegen zu veranlassen. In Entsprechung eines solchen Verbesserungsauftrages kann eine (fehlerfreie) Vollmachtsurkunde nicht nur nachgereicht, sondern auch (bei einer mündlichen Bevollmächtigung im Innenverhältnis) erst im Nachhinein errichtet werden. Eine solche nachträgliche Beurkundung kann etwa durch ein Schreiben der Partei…

BFG RV/7500652/2015Vertretungsvollmacht: Nachweis einer mündlich erteilten Vollmacht, nachträgliche Verfassung der Vollmachtsurkunde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2016

…aufgetragen, innerhalb einer Frist von zwei Wochen eine entsprechende Vollmacht vorzulegen. Im Rahmen des Vorhaltsverfahrens wurde die oben dargestellte Vollmachtsurkunde vom 7.3.2015 übermittelt. In Ansehung der laienhaften Textierung der Vollmacht ist auch der übrige Inhalt dieses Schreibens zu beachten. Die diesbezüglichen Ausführungen der…

BFG RV/5100633/2020Fehlende Originalvollmacht bei einem Parteienvertreter (gemeinnütziger Verein) in einer Familienbeihilfenrechtssache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.02.2023

…steuerlichen Vertreters". Die Fristsetzung erfolgte unter Androhung der Rechtsfolgen im Falle der Versäumung der gesetzten Frist. Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde mit Zustellnachweis (Rsb) zugestellt. Am 26.11.2019 langte die Vollmachtsurkunde bei der Abgabenbehörde ein. Der Bf. (Vater) bevollmächtigte selbst den gemeinnützigen Verein ***5***. mit der…

BFG RV/7500255/2016Erfordernis einer Vollmacht im Zeitpunkt der Erhebung eines Einspruches im Parkometerstrafverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2017

…94/16/0192). So hat der Verwaltungsgerichtshof im Fall einer nachträglich erstellten Vollmachtsurkunde darauf hingewiesen, dass aus der Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde nicht darauf geschlossen werden könne, dass das Vollmachtsverhältnis mit der Datierung der Vollmachtsurkunde entstanden wäre. Der Mangel des Nachweises des Vollmachtsverhältnisses werde auch…

BFG RV/7501629/2015Zeitpunkt des Vorliegens eines Vollmachtsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.01.2016

…einheitlich beantwortet wird. Diese Voraussetzung liegt im Beschwerdefall nicht vor, da der Rechtsansicht, dass aus der Datierung einer vorgelegten Vollmachtsurkunde keineswegs darauf geschlossen werden kann, dass erst mit der Datierung der Urkunde das Vollmachtsverhältnis entstanden wäre, die oben wiedergegebene ständige Rechtsprechung des VwGH zugrunde liegt. …

BFG RV/5200029/2016Zollanmeldung: Berichtigung der Angaben zur Person des Anmelders im Fall des Bestehens eines direkten Vertretungsverhältnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.10.2020

…die Vollmacht, sie in zollrechtlichen Angelegenheiten in direkter Stellvertretung zu vertreten und u.a. für sie auch Zollanmeldungen zu unterfertigen. In der Vollmachtsurkunde vom 9. Dezember 2015 war jedoch versehentlich nicht die EORI-Nummer (Economic Operators Registration and Identification number) ***AT1*** der ***T-GmbH***, sondern…

BFG RV/1100253/2013Rechtswirksamkeit und Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Säumniszuschlages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2017

…Pfändungsprotokoll vom 20. Dezember 2012 wurde der PKW der Bw. gepfändet. Am 22. Dezember 2011 wurde beim Finanzamt X vom bevollmächtigten rechtlichen Vertreter der Bw. (die Vollmachtsurkunde wurde am 20. Dezember 2011 erstellt) ein mit 19. Dezember 2011 datierter Zahlungserleichterungsantrag eingebracht. Begehrt wurde, der Bw…

BFG RS/7100186/2025Säumnisbeschwerde in einem Beihilfenverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss17.11.2025

…die Frau Rechtsanwältin Felicitas Niedermann im Rahmen ihrer Tätigkeit bei UnionTAX & LAW betreut hat oder betreut. Die Untervollmacht umfasst in der Vollmachtsurkunde näher dargestellte Befugnisse; eine Zustellvollmacht wird darin nicht angeführt. Am 11.11.2025 langte beim Bundesfinanzgericht eine Säumnisbeschwerde der UnionTax Rechtsanwaltsgesellschaft mbH in…

BFG RV/4100131/2025- Beschwerdezurücknahme durch ehemaligen Geschäftsführer - Unterschrift einer nicht zur Vertretung befugten Person auf einem Anbringen; Zurücknahmeerklärung mangels Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2025

…nachfolgenden Vorhalteverfahrens reichte die steuerliche Vertretung eine vom damaligen Gesellschafter-Geschäftsführer, ***A***, unterschriebene Vollmachtsurkunde vom 10.3.2025 nach. Mit Beschluss über den Auftrag zur Mängelbehebung vom 9.9.2025 wurde der Bf. aufgetragen, die auf dem Antrag vom 10.3.2025 fehlende Unterschrift binnen…

BFG RV/7400083/2019Haftung des Geschäftsführers für Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…und ihm die Möglichkeit eingeräumt den Nachweis der Gläubigergleichbehandlung zu erbringen. Am 10. bzw. 17.9.2025 teilte die Tochter des Beschwerdeführers unter Vorlage einer Vollmachtsurkunde mit, dass ihr Vater über 82 Jahre alt sei und an Demenz leide, sodass sie seine Angelegenheiten regeln müsse…

BFG RS/7100097/2025Mängelbehebungsauftrag in Zusammenhang mit Säumnisbeschwerde nicht entsprochen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss02.09.2025

…war mangelhaft. So ging aus der vorliegenden Säumnisbeschwerde nicht hervor, mit welcher Erledigung die belangte Behörde säumig ist. Zudem wurde der Einschreiter gebeten eine Vollmachtsurkunde im Original samt Unterschriftenprobeblatt an das Bundesfinanzgericht zu übermitteln. Letztlich fehlte der vorliegenden Säumnisbeschwerde, welche mittels Fax übermittelt wurde, die…

BFG RS/7100031/20251. Zurücknahme einer Säumnisbeschwerde - Gegenstandsloserklärung 2. Zustellvollmacht einer deutschen Rechtsanwältin mit Kanzlei in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss05.03.2025

…BGBl. III Nr. 193/2014 idgF, sichergestellt. In der im Akt aufliegenden Vollmachtsurkunde ist lediglich ihre Adresse in der Schweiz, nicht aber ihre österreichische Korrespondenzadresse angeführt. Der vorliegende Beschluss ist daher an die Schweizer Adresse zuzustellen. Ob hingegen in der Zustellverfügung der Firmenname der Vertreterin…

BFG RS/7100041/2024Bezeichnung einer nicht existenten steuerlichen Vertretung mit Zustellvollmacht wurde in diesem Fall geheilt (§ 9 Abs 3 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2024

…TAX&LAW Steuerberater- und Rechtsanwaltsgesellschaft mit der Wiener Korrespondenzadresse Donau-City-Straße 7/30th floor, 1220 Wien, aus. Zur Empfängernennung hatte die belangte Behörde der do vorgelegte Kopie der Vollmachtsurkunde vom 1. Dezember 2022 herangezogen, die folgenden Wortlaut zeigt: "Vollmacht Hiermit erteile(n) ich/wir…

BFG RV/7100432/2024Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages - Irrtum über Zustelldatum bei Zustellung mittels FinanzOnline
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.10.2024Teil 2/2

…erst mit der Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit der mündlichen Erteilung der Vollmacht der Behörde gegenüber oder mit der Berufung auf die Vollmacht gegenüber der Behörde wirksam. Die Bevollmächtigung muss im jeweiligen Verfahren geltend gemacht werden. Auch wenn nach der Vollmachtsurkunde die Vollmacht etwa alle…

BFG RV/7102487/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2024

…Zustellvollmacht ein (VwGH 23.10.2008, 2007/16/0032). Die Bestellung eines Vertreters (auch zum Zustellungsbevollmächtigten) wird jedoch erst mit der Bekanntgabe - etwa durch Vorlage der Vollmachtsurkunde oder auch durch Berufung auf die erteilte Vollmacht (zB im Sinne des § 88 Abs. 9 WTBG) - gegenüber der…

BFG RV/2100361/2023WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023

…24.5.2023 wies das Finanzamt die Beschwerde ab. Begründend wurde auszugsweise wie folgt ausgeführt: Die Bevollmächtigung eines Parteienvertreters werde der Behörde gegenüber erst mit Vorlage der Vollmachtsurkunde oder mit Berufung auf die Vollmacht dieser gegenüber wirksam. Die Bevollmächtigung müsse im jeweiligen Verfahren geltend gemacht…

BFG RV/6100118/2023Zurückweisung eines Wiedereinsetzungsantrages, weil der den Fristlauf auslösende Bescheid nicht zugestellt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.07.2023

…an den Vertreter erteilten Vollmacht, insbesondere auch der Zustellungsvollmacht gemäß § 9 Zustellgesetz, durchgeführt. Diese Ermittlungen haben ergeben, dass keine schriftliche Vollmachtsurkunde vorliegt, der Vertreter vom Bf ursprünglich jedoch nur bevollmächtigt worden war, Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 23. März 2022 einzubringen. Es war keine allgemeine…

BFG RV/6100396/2022Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen nicht zugestellten Bescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.05.2023

…vom 6. September 2022 zu Recht als Empfänger bezeichnet ist, hat das Bundesfinanzgericht die Parteien kontaktiert. Die Ermittlungen haben ergeben, dass eine schriftliche Vollmachtsurkunde nicht vorliegt. Der Bf weist jedoch darauf hin, dass sich das Vollmachtsverhältnis zu ***Rechtsanwalt*** ausschließlich auf das Beschwerdeverfahren bezieht. Für steuerliche…

BFG RV/5100045/2023Ein Einzelrechtsnachfolger ist nicht berechtigt, eine Abgabenerklärung für die verstorbene Person einzubringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2023

…Diese Vollmachtsurkunde trägt das Datum 19.10.2020 und für die "Auftrag- und Vollmachtgeber/in" sowohl die Unterschrift von ***4*** als auch eine zweite, unleserliche Unterschrift (vermutlich die von ***5***). Für die "Auftrag- und Vollmachtnehmerin" unterfertigte ***6*** für die genannte Wirtschaftstreuhandgesellschaft. Im Kopf der Vollmachtsurkunde…