BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. RI in der Beschwerdesache Bf., gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt FA vom 12.09.2013 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2010 beschlossen: I. Der Vorlageantrag vom 29.11.2016 wird gem. § 85 Abs. 4 BAO…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Angelegenheit der von Bf., namens der E-KG, gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt Graz-Stadt vom 7.3.2016 (betreffend Wiederaufnahme hinsichtlich Umsatzsteuer sowie Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO je für 2010…

…Eingabe richtigzustellen, weil in der Beschwerde eine unzutreffende Bf. (die ebenfalls von Dr. Kotschnigg vertretene Verkäuferin) angeführt war und ein Vollmachtsnachweis fehlte. Nach Klarstellung zur Person der Bf. erging am 30.8.2023 ein Mängelbehebungsauftrag betreffend den Nachweis der Bevollmächtigung des steuerlichen Vertreters, woraufhin eine…

…hervorgeht, dass er zur Vertretung dieser Person im gegenständlichen Verfahren sowie zur Einbringung des Einspruches vom 14.12.2020 (sowie bereits am 24.11.2020) für sie berechtigt war. Die nachweislich rechtswirksam dem Einschreiter am 18.1.2021 zugestellte Aufforderung zum Vollmachtsnachweis blieb unbeantwortet. Innerhalb…

…mwN), kann der Nachweis der Bevollmächtigung daher auf jede Weise, daher auch durch Zeugeneinvernahme, erbracht werden (vgl. nur Reiche in Witte, Zollkodex5 Art 5 Rz 38): Auch der Vollmachtsnachweis ist daher nicht formgebunden (FG Hamburg, 14.3.2003, IV 432/02; BFH ZfZ 2003, 419…

…1996, ausgeführt wie folgt: "Schreitet ein - nicht zur berufsmäßigen Vertretung befugter - Vertreter ein, der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, dann ist der Vollmachtsnachweis im Wege eines Mängelbehebungsverfahrens zu erbringen. Diese Bestimmungen des Vlbg AbgVG 1984 dienen nicht dazu, eine nachträgliche Vollmachtserteilung einzuräumen, sondern…

…16.3.1995, 94/16/0192). ​Schreitet - wie im Beschwerdefall - ein nicht zur berufsmäßigen Vertretung befugter Vertreter ein, der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, dann ist der Vollmachtsnachweis zu erbringen. Diese Bestimmungen des Abgabenverfahrensgesetzes dienen nicht dazu, eine nachträgliche Vollmachtserteilung einzuräumen, sondern ermöglichen…

…ein - nicht zur berufsmäßigen Vertretung befugter - Vertreter ein, der nicht durch eine schriftliche Vollmacht ausgewiesen ist, dann ist der Vollmachtsnachweis im Wege eines Mängelbehebungsverfahrens zu erbringen (vgl VwGH 22.03.1996, 95/17/0384 mwN). Die Zurückweisung eines Anbringens aus Gründen mangelnder Aktivlegitimation verlangt als…

…2 ZPO bestimmt auch nicht, dass bei allen einschreitenden Rechtsanwälten das Vorliegen einer Vollmacht vermutet würde, sondern vielmehr nur, dass diese im Sinne eines erleichterten Vollmachtsnachweises vom Formgebot des § 30 Abs. 1 ZPO entbunden werden, indem ihrer bloßen Erklärung bezüglich der Vollmacht Glauben geschenkt wird…

… 213 BAO zusammengefasst verbucht wird. Dies gelte auch für einschreitende Rechtsanwälte, die sich – wie im anhängigen Fall - an Stelle des urkundlichen Vollmachtsnachweise auf eine erteilte Vollmacht beriefen. Der VwGH ist diesem Standpunkt im Erkenntnis vom 21.April 2005, 2003/14/0022 nicht entgegengetreten. Der UFS…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die von ***Einschreiter***, ***Einschreiter-Adr***, namens der ***X-OG*** eingebrachten Beschwerde vom 12.10.2020 gegen die Erledigung des Finanzamtes Graz-Stadt vom 15.05.2020 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Aussetzung der Einhebung von Umsatzsteuer 2014…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Gabriele Krafft über die Beschwerde der Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 67 vom 10.4.2015, GZ betreffend Zurückweisung eines Einspruches zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch R über die Beschwerde des X, vertreten durch V, vom 15.10.2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg als Finanzstrafbehörde vom 11.10.2019, Strafnummer SNr., betreffend die Erklärung, der Einspruch gegen die Strafverfügung…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch R über den Vorlageantrag der V vertreten durch Mag. Walter Josef Baumann, Bernhardgasse 6, 2340 Mödling vom 13. August 2016 beschlossen: Der Vorlageantrag wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den ***Einzelrichter*** über die im Namen des ***Partei***, ***Partei-Adr***, durch die ***st_Vertreterin***, ***st_Vertreterin-Adr***, eingebrachte Beschwerde vom 18.12.2024 gegen den Bescheid betreffend Abweisung eines Antrages auf Nachsicht von Abgabenschuldigkeiten beschlossen: Der Vorlageantrag gilt als zurückgenommen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen A. T., B, vertreten durch H. T., B, betreffend Übertretung des Parkometergesetzes über die Beschwerde des H. T. vom 4.11.2015 gegen den Zurückweisungsbescheid des Magistrats der Stadt Wien…

IM NAMEN DER REPUBLIK! Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Ingrid Mainhart in der Beschwerdesache des M.M., Adresse, gegen die Bescheide vom 10. Mai 2011 betreffend Zurückweisungen 1. des Antrages auf Vorlage der Berufung gegen den Einkommensteuerbescheid 2005 sowie 2. der Berufungen gegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. XX in der Verwaltungsstrafsache gegen VN-B NN-B, geb. am GebDat, Adressbez, PLZ Ort, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Standfest & Jaksch Steuerberatung GmbH, Wallnerstraße 4, 1010 Wien, betreffend Beschwerde vom 23. Februar 2017 gegen die Bescheide des damaligen Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 27…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinIBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch die RA GmbH, abc, betreffend die Beschwerde vom 26. Februar 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes FA vom 13. Oktober 2017 betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe 03.2017-08.2017…