…Ansprüche als „endgültig bereinigt und beglichen“ ansehe. Die Rückzahlung erfolgte im Jahr 2006 auf ein Bankkonto der KG. Auf Grund dieser Auseinandersetzung sowie der offenen Rechtsmittelverfahren bei der Abgabenbehörde konnte eine Vollbeendigung der KG bereits mit Ablauf des Jahres 2000, wovon beide Parteien ausgegangen sind…

…Straferkenntnis und dessen Anfechtung, erfolgten Löschung des belangten Verbandes aus dem Firmenbuch und eine allenfalls daran anknüpfende (bisher hypothetische) Argumentation in der Richtung, dass (auch) für das gegenständliche Beschwerdeverfahren von einer „Vollbeendigung“ bzw. von einem Untergang der Rechtssubjektivität der KG auszugehen, sodass das gegen den…

…deren Vollbeendigung Ermittlungen zur Abgabenerhebung unzulässig seien. Dem Bf. als ehemaligen organschaftlichen Vertreter einer bereits gelöschten Gesellschaft fehle daher die gesetzliche Aktivlegitimation in abgabenrechtlichen Angelegenheiten für das gelöschte Steuersubjekt tätig zu werden. Weiters stünden ihm die von der Abgabenbehörde verlangten Bücher und Schriften der KG…

…der ***LTD & Co KG*** involviert oder selbst Handlungen gesetzt. Die Beschwerdeführerin sei durch Löschung und Vollbeendigung ihrer Tätigkeit rechtlich nicht mehr existent und mangels Rechtspersönlichkeit gar nicht mehr in der Lage Verfahrensrechte anzusprechen. Das Verfahren sei von vornherein einzustellen. Eine Partei ohne Rechtspersönlichkeit könne am…

…Aussicht darauf, dass bei einem Ausgang des Beschwerdeverfahrens zugunsten der gelöschten Gesellschaft ein Rückzahlungsanspruch - und damit ein abwickelbares Aktivvermögen - entstünde. Damit ist die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft erloschen. Diese Vollbeendigung der Gesellschaft trat bereits mit der nach beendeter Liquidation erfolgten Löschung im Firmenbuch ein, da die…

…Aussicht darauf, dass bei einem Ausgang des Beschwerdeverfahrens zugunsten der gelöschten Gesellschaft ein Rückzahlungsanspruch - und damit ein abwickelbares Aktivvermögen - entstünde. Damit ist die Rechtspersönlichkeit der Gesellschaft erloschen. Diese Vollbeendigung der Gesellschaft trat bereits mit der nach beendeter Liquidation erfolgten Löschung im Firmenbuch ein, da die…

…in weiterer Folge deren Gläubiger könnten ein Abgabenguthaben lukrieren. Somit liegt im gegenständlichen Fall eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vor (vgl. VwGH 28. 10. 2014, Ro 2014/13/0035, im RIS veröffentlicht am 29. 1. 2015). Eine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs…

…Es liegt somit eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vor. Damit ist auch die Funktion des ES als organschaftlicher Vertreter der GmbH erloschen. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Beschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Beschwerde ist zB bei mangelnder Aktivlegitimation…

…bereits im Firmenbuch gelöschten KG heranzuziehen." Dagegen wurde mit Beschwerde vom 18. Mai 2018 (eingelangt bei der belangten Behörde per Fax am 18. Mai 2018) im Namen der Bf. fristgerecht Bescheidbeschwerde erhoben und darin beantragt, "den angefochtenen Bescheid aufzuheben und durch einen neu zu erlassenden…

…könnten ein Abgabenguthaben lukrieren. Somit liegt im gegenständlichen Fall eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vor (vgl. VwGH 28.10.2014, Ro 2014/13/0035). Es besteht daher auch aus diesem Grund - wie auch schon oben dargelegt - keine Veranlassung zur Bestellung eines Kurators gemäß § 82 Abs…

…ist, wenn Abgabenverbindlichkeiten einer solchen Gesellschaft bescheidmäßig festzusetzen sind. An eine im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH gerichtete Bescheide ergehen daher grundsätzlich rechtswirksam (VwGH 28.6.2007, 2006/16/0220). Bis zur Vollbeendigung braucht die aufgelöste Gesellschaft - so wie bisher - einen gesetzlichen oder gewillkürten Vertreter. In…

…Bescheide sind weiterhin an die (aufgelöste, gelöschte) Gesellschaft zu richten. Für den Beendigungszeitpunkt gilt nach der Rechtsprechung, dass die Löschung im Firmenbuch der Firma einer Personengesellschaft des Unternehmensrechtes (OG, KG) - mit Ausnahme des Falles der Gesamtrechtsnachfolge nach § 142 UGB - ihre Parteifähigkeit (als Bescheidadressat) nicht beeinträchtigt…

…waren. Grundlage der 2004 als Kommanditerwerbsgesellschaft gegründeten Gesellschaft (seit Beschluss des LG Wels v.06.11.2007 wurde diese in der Rechtsform einer KG geführt) war ursprünglich der Gesellschaftsvertrag vom 01.06.2004. Laut Punkt VI dieses Vertrages war die Gewinn- und Verlustverteilung zwischen Herrn…

…Es liegt somit eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vor. Damit ist auch die Funktion des Einschreiters als organschaftlicher Vertreter der GmbH erloschen. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist eine Beschwerde zurückzuweisen, wenn sie nicht zulässig ist. Eine Beschwerde ist zB bei mangelnder Aktivlegitimation…

…Gesellschaft ist aufgelöst und gelöscht." Aus dem Text dieses Beschlusses ist nicht ersichtlich, dass es auf Grund einer Einbringung der Anteile der beiden Kommanditisten zur Anwachsung nach § 142 HGB gekommen ist. Vielmehr geht aus dem Beschluss nur hervor, dass das Vermögen der KG von der …

…Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen kann. Aufgrund der diesbezüglichen Antragstellung des BFG wurde der vormalige Rechtsfreund mit Beschluss des BG A vom 26.09.2022 zum Kurator bestellt. Da - wie bereits vorhin ausgeführt - nach der derzeitigen Aktenlage nicht von einer Vollbeendigung der Bf. infolge Löschung gemäß …

…vom Firmenbuchgericht nach § 10 Abs 2 FBG vorgenommen. Es liegt somit eine Vollbeendigung der gelöschten GmbH vor. Mit der Löschung der GmbH im Firmenbuch ist nach der Rechtsprechung des OGH konstitutiv auch der Wegfall der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.5.1999…

…im Firmenbuch gelöscht. Am Abgabenkonto der Bf. beträgt der Saldo Null und könnte im Fall einer vollumfänglichen Stattgabe ein Guthaben auf dem Abgabenkonto der Bf. entstehen und verfügt die Bf. sohin noch über ein abwickelbares Aktivvermögen. Es ist daher noch nicht von einer Vollbeendigung der…

…Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO vom 29.12.2015 von einer nicht legitimierten Person eingebracht wurde. Schließlich sei die steuerliche Vertretung selbst im Namen der Bf. aufgetreten. Nach Vollbeendigung könne die KG mangels Partei-, Rechts- und Handlungsfähigkeit keine Anträge mehr stellen. Mangels Handlungsfähigkeit könnte…

…im Firmenbuch gelöscht. Mit Schreiben vom 8.11.2021 nahm Herr ***A*** in Ausübung seiner Vertreterstellung die hier gegenständliche Beschwerde zurück.   2. Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den gesellschaftsrechtlichen Vorgängen betreffend die ***X GmbH & Co KG*** und die ***X GmbH*** gründen sich auf eine elektronische…