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BFG RV/7101074/2015Für den Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist eine ausdrückliche schriftliche Erklärung notwendig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.05.2019

…formlosen Verzicht auf die pauschale Besteuerung gemäß § 22 Abs. 1 bis 5 UStG 1994 zur Kenntnis genommen hat. Die Abgabe einer formellen Verzichtserklärung am 28. Mai 2013 erfolgte auf Ersuchen durch die Betriebsprüferin und das diese bis dahin fehlte es auch nicht Feststellung in der…

BFG RV/7100832/2020UVA nach Regelbesteuerung ersetzen nicht das Erfordernis einer Optionserklärung, in der ausdrücklich auf die USt-Pauschalierung verzichtet wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.01.2024

…Optionserklärung zum Verzicht auf die Steuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 3 UStG abgibt (Ruppe/Achatz, UStG 5, § 22, TZ 39/1). Gemäß § 22 Abs. 1 UStG werden die Umsätze nichtbuchführungspflichtiger Land- und Forstwirte pauschaliert besteuert. Die Umsatzsteuerpauschalierung besteht darin, dass die Vorsteuern grundsätzlich in der gleichen…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 1/2

…in denen der landwirtschaftliche Betrieb durch die GesBR geführt wurde, wurde weder im Jahr 2012 noch im Jahr 2013 eine Erklärung zum Verzicht auf die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 noch eine Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 im Namen der FirmaABX…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 1/2

…Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben. Im gegenständlichen Fall hat die Abgabenbehörde in keinster Weise erkennen lassen, dass der mehrfach geäußerte Wille des Abgabenpflichtigen, nämlich auf die USt-Pauschalierung zu verzichten, und in weiterer…

BFG RV/7100762/2017Vorsteuergutschriften bei Teilpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.05.2018Teil 1/3

…der Gewinnermittlung in Anspruch zu nehmen. Wenn dies für ihn günstiger sein sollte, kann er seinen Gewinn nach den allgemeinen Grundsätzen des § 4 Abs. 3 EStG 1988 (oder auch nach § 4 Abs. 1 EStG 1988) ermitteln, so wie er auch freiwillig auf die Umsatzsteuerpauschalierung verzichtet…

BFG RV/5101207/2010Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser auf landw. genutztem Gebäude).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…im gegenständlichen Fall weiters auf die Ausübung der Option zur Steuerpflicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG verzichtet wurde und somit weiterhin die Umsatzsteuerpauschalierung des § 22 UStG in Anspruch genommen wird, ist der Vorsteuerabzug für die Kosten der Errichtung und des Betriebes der Anlage ebenfalls gemäß…

BFG RV/7103711/2017Schätzung eines Gartenbaubetriebs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2022Teil 1/2

…werden in nachstehender Höhe in Ansatz gebracht. Im Hinblick auf das Jahr 2011 kommt es zu keinen Änderungen der bisherigen Umsatzsteuer- und Einkommensteuerbescheide. Gemäß dem am 30.12.2011 beim FA Baden Mödling eingelangten Widerruf des Regelbesteuerungsantrages kommt für die Jahre ab 2012 die Umsatzsteuerpauschalierung…

BFG RV/2100048/2013Rechtswirksame Verzichtserklärung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2014

…landwirtschaftliche Tierhaltung vorhanden gewesen sei. Jetzt sei für sie festgestanden, dass es sich um einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb handeln werde. Da sie fünf Jahre (2007 bis 2011) auf die landwirtschaftliche Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 Abs. 6 UStG 1994 verzichtet und Umsatzsteuerjahreserklärungen abgegeben hätte, sei der…

BFG RV/7104335/2014Verzicht gemäß § 22 Abs. 6 UStG ist ein höchstpersönliches Recht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis01.10.2018Teil 2/2

…dem Vorbringen in den Schriftsätzen des Beschwerdeführers und dem Vorbringen des Vertreters der GesBR in der mündlichen Verhandlung entgegenzutreten, dass die Vergabe einer UID-Nummer an eine nicht buchführungspflichtige Landwirtschaft nur den Zweck haben könne, auf die Umsatzsteuerpauschalierung gemäß § 22 UStG 1994 zu verzichten und…

BFG RV/5100026/2010Photovoltaikanlage auf landwirtschaftlich genutzten Gebäuden stellt keinen landwirtschaftlichen Nebenbetrieb dar (hier Volleinspeiser)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2014

…ihrer untergeordneten Bedeutung nach der Verkehrsauffassung in dieser gleichsam aufgeht. Es liegt eine organisatorische und wirtschaftliche Verflechtung vor (Betreuung vom Beschwerdeführer und auf dem Dach des landwirtschaftlichen Anwesens montiert). Wie schon oben dargestellt, kann dieser Ansicht hier nicht gefolgt werden. Die Stromerzeugung kann keinesfalls mit…

BFG RV/5100278/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (Volleinspeiser; auf landwirtschaftlichem Grundstück).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2014

…Nutzung vorliegt. Auf die Erstellung einer Prognoserechnung wurde auf Grund der vorgelegten Ertragsrechnungen und unserer vorausgehenden Ausführungen verzichtet. Zu Punkt 3): Die Stromlieferung an die Landwirtschaft wurden wie telefonisch besprochen als umsatzsteuerpflichtiger Eigenverbrauch in die Gewinnermittlung aufgenommen. Eine Kopie bezüglich der Berechnung des Eigenverbrauchs liegt…

BFG RV/3100409/2012- Nichtbuchführungspflichtiger Landwirt - Antrag auf Regelbesteuerung gem. § 22 Abs. 6 UStG 1994: Wiederaufnahme, Einlangen - § 293 BAO Berichtigung lässt keine inhaltlichen Bescheidänderungen zu.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2015Teil 1/2

…1 Z 27 UStG 1994 verzichtet und erklärt, seine Umsätze nach den allgemeinen Bestimmungen des UStG 1994 zu versteuern. Datiert mit 5.8.2008 liegt ein per Fax übermitteltes Schreiben der steuerlichen Vertretung des Bf. auf, in dem der Bf. erklärt, auf die Bestimmungen des …

BFG RV/5101323/2010Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser und landwirtschaftlich genutztes Gebäude).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

…23. Februar 2009 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er mit 1. März 2009 den Betrieb einer Photovoltaikanlage (Volleinspeisung, 4,8 kWp) eröffnen würde (Verf 24). Weiters wurde bekannt gegeben, dass auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer verzichtet werde (U 12). In der Umsatzsteuererklärung 2009 vom 22…

BFG RV/5100491/2013Marktkonformes Verhalten bei einer Kleinlandwirtschaft mit Schafzucht, aber fehlender Antrag nach § 22 Abs. 6 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2020

…Abgabepflichtigen verlangt, wenn er auf die Durchschnittssatzbesteuerung in der Landwirtschaft verzichten will. Nach Judikatur und Literatur reicht ein Verzicht nach § 6 Abs. 3 iVm § 6 Abs. 1 Z 27 für einen Verzicht auf die pauschale Besteuerung in der Landwirtschaft nicht aus. Ein Vollzugsspielraum ist bei §…

BFG RV/3100582/2017Einlangen des Regelbesteuerungsantrages § 22 Abs. 6 UStG 1994 nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2018

…Bundesfinanzgericht durch den Senat und auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Ergänzend wurde im Wesentlichen vorgebracht: "Sachverhalt: Unser Mandant hat sich Anfang April 2012 - nach einer ausführlichen Beratung durch die Landwirtschaftskammer L - dazu entschieden, mit seinem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb aus der Umsatzsteuerpauschalierung auszusteigen und gem…

BFG RV/3100312/2013Einlangen des Regelbesteuerungsantrages nicht erwiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.08.2014

…den Divergenzen zwischen dem Berufungsvorbringen, die Landwirtschaftskammer habe den Regel­besteuerungsantrag vom 2.4.2012 und den Antrag auf Zuteilung einer Umsatzsteuer-Identi­fikationsnummer ausgefüllt und beide Anträge in ein an das Finanzamt adressiertes Kuvert gegeben und der dem BFG erteilten Auskunft, Herr P habe am 2…

BFG RV/5100655/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

…ihrer untergeordneten Bedeutung nach der Verkehrsauffassung in dieser gleichsam aufgeht. Es liegt eine organisatorische und wirtschaftliche Verflechtung vor (Betreuung vom Beschwerdeführer und auf dem Dach des landwirtschaftlichen Anwesens montiert). Wie schon oben dargestellt, kann dieser Ansicht hier nicht gefolgt werden. Die Stromerzeugung kann keinesfalls mit…

BFG RV/7100116/2014Verzicht der pauschalen Umsatzsteuer gemäß § 22 UStG 1994
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2016

…die Zeiträume betreffen, in denen die allgemeinen Vorschriften dieses Bundesgesetzes Anwendung gefunden haben. (3) Als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb ist ein Betrieb anzusehen, dessen Hauptzweck auf die Land- und Forstwirtschaft gerichtet ist. Als Landwirtschaft gelten insbesondere der Acker-, Garten-, Gemüse-, Obst- und Weinbau, die Wiesen…

BFG RV/7101197/2012§ 22 Abs. 6 UStG verlangt den Nachweis einer schriftlichen Erklärung binnen Jahresfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss28.02.2019Teil 2/2

…sich in Art. 25 der 6. EG-Richtlinie, der einen Pauschalausgleich, somit eine pauschale Vorsteuervergütung erlaubt. Danach können die Mitgliedstaaten für landwirtschaftliche Erzeuger als Ausgleich für die Mehrwertsteuerbelastung, die auf den von ihnen bezogenen Gegenständen und Dienstleistungen lastet, einen Pauschalausgleich vorsehen, wenn sie bestimmte landwirtschaftliche…

BFG RV/5101388/2017Die Einräumung einer Dienstbarkeit auf einer im Eigentum mehrerer Personen stehenden Liegenschaft kann nur durch die Miteigentümergemeinschaft (GesbR) erfolgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2019

…S 6.000,- in Worten: sechstausend Schilling. Dieser Betrag ist jeweils bis Ende November des laufenden Pachtjahres an den Verpächter zu bezahlen. Die Vertragsparteien verzichten einvernehmlich auf eine Wertsicherung des Pachtzinses. V. Die Pächterin ist verpflichtet, das Pachtobjekt ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Im Grundbuch der KG…