…des "Wegbringens" auch dann nicht ge­ge­ben, wenn der Alkohol in einen anderen Ver­wen­dungs­betrieb auf­ge­nom­men werde. Bei der am neuen Standort betriebenen Apotheke handle es sich un­bestreitbar um den begünstigten Verwendungsbetrieb. Auch hinsichtlich der Bestimmung des § 8 Abs. 1 Z 9 AlkStG sei beim vorliegenden Sachverhalt…

…2013 insgesamt 24 Liter auf Grund des Freischeins unter Steueraussetzung bezogener Alkohol mit einem Alkoholgehalt von 22,500 Volumsprozent im Verwendungsbetrieb. Seitens des Zollamts Innsbruck wird davon ausgegangen, dass sich die gesamte Menge von 24 Liter am 3.10.2013 noch im Verwendungsbetrieb befunden hat…

…Belgien) versendet und nach Österreich transportiert. 2.2. Registrierung von Verwendungsbetrieben in den Transformatorenbetrieben in ***5*** und ***6*** für Zwecke der steuerfreien Verwendung Die (…) stellte im Zuge der Integration der (…) am 31. Mai 2012 beim zuständigen Zollamt in Wien einen Antrag zum Bezug…

…Freischeins (§ 12 Abs 1 MinStG) eingeführt, abgegeben oder in einem Steuerlager zu einem solchen Zweck oder in einem Verwendungsbetrieb (§ 12 Abs 2 MinStG) zu dem bewilligten Zweck verwendet werden. Im gegenständlichen Fall ist die Verwendung der betreffenden Mineralöle zu bewilligten Zwecken völlig unstrittig. Strittig ist…

…miteinander oder mit andern Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl sei, es sei denn, das Mischen erfolge in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Wer Mineralöl gewerblich unter Steueraussetzung herstellen wolle, bedürfe einer Bewilligung, über ein solche verfüge die…

…Verheizungsprozess statt. Darüber hinaus sei die Herstellung von Lampenölen und das „Öl1“ überhaupt nicht vom Verwendungsschein umfasst und stelle die bloße Abfüllung des bezogenen „A.“ keine Verwendung im Sinne der Begünstigung bei der Herstellung eines Produktes in einem Verwendungsbetrieb dar. Mit Eingabe vom 30. Oktober…

…ordnungsgemäße, begünstigte Verwendung iSd § 4 Abs. 1 Z 1 AlkStG darstelle, nicht zu erschüttern.“ Weiters liege ein Wegbringen aus dem Verwendungsbetrieb insbesondere dann nicht vor, wenn Alkohol in Kleinmengen von Apotheken und Drogerien an Ärzte, Tierärzte, Dentisten und Hebammen für medizinische Zwecke abgegeben würde. Entsprechende…

…miteinander oder mit anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn, das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb ( § 26 Abs. 1 MinStG). Wird Mineralöl ohne Bewilligung gewerblich hergestellt, entsteht die Steuerschuld mit der…

…und verfahrenstechnischen Voraussetzungen wurde erst in der Folge geschaffen. Im verfahrensgegenständlichen Zeitraum war im Anschluss an die Einfuhr aus einem Drittland (§ 39 MinStG) eine Verbringung unter Steueraussetzung nur in ein Steuerlager oder in einen Verwendungsbetrieb im Steuergebiet (§ 30 Abs. 2 MinStG) möglich. Die Frage der…

…wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Der Untersuchungsbefund der TUA (GZ. ETOS xxxx/2018) zeigte eine Beimischung von 2% steuerbegünstigtem Gasöl (bezogen auf eine Kennzeichnung des…

…Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn, das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. […] (3) Nicht als Mineralölherstellung gilt, sofern ein Betrieb nicht schon aus einem anderen Grund ein Mineralölherstellungsbetrieb ist, 1. das Mischen von…

…miteinander oder mit andern Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl sei, es sei denn, das Mischen erfolge in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Wer Mineralöl gewerblich unter Steueraussetzung herstellen wolle, bedürfe einer Bewilligung, über eine solche verfüge die…

…Mineralöl der im § 4 Abs. 1 Z 1 MinStG bezeichneten Art steuerfrei verwenden will. Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) oder eines Unternehmens im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund…

…1 bezeichneten Art oder 2. (...) steuerfrei verwendet will, bedarf einer Bewilligung (Freischein). (2) Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) oder eines Unternehmens im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs…

…1 bezeichneten Art oder 2. [...] steuerfrei verwendet will, bedarf einer Bewilligung (Freischein). (2) Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) oder eines Unternehmens im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs…

…1 bezeichneten Art oder 2. [...] steuerfrei verwendet will, bedarf einer Bewilligung (Freischein). (2) Freischeine sind auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem das Mineralöl verwendet werden soll (Verwendungsbetrieb) oder eines Unternehmens im Sinne des § 4 Abs. 1 Z 1 auszustellen, wenn kein Ausschließungsgrund (Abs…

…das Mischen von Mineralölen miteinander oder mit anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn, das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Die Steuerschuld entsteht gem. § 21 Abs. 1 Z 1 MinStG dadurch…

…miteinander oder mit anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn, das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. § 26 Abs. 3 Z 1 MinStG: Nicht als Mineralölherstellung gilt, sofern ein Betrieb nicht schon…

…miteinander oder mit anderen Stoffen, wenn das Gemisch ein Mineralöl ist, es sei denn, das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. § 26 Abs. 3 Z 1 MinStG: Nicht als Mineralölherstellung gilt, sofern ein Betrieb nicht schon…

…ein Mineralöl ist, es sei denn das Mischen erfolgt in einem Mineralöllager oder bei der Verwendung von steuerfreiem Mineralöl in einem Verwendungsbetrieb. Die Analyseergebnisse der Technischen Untersuchungsanstalt des Bundesministeriums für Finanzen ergab für beide Musterziehungen eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 5 %. Der Begriff der…