…zu Heiz- oder Reinigungszwecken oder anderen Zwecken, die nicht der Herstellung von Waren dienen, verwendet werden. Gemäß § 11 Abs.1 AlkStG bedarf, wer Alkohol zu einem im § 4 Abs.1 Z.1 bis 5 und 8 angeführten Zweck unversteuert beziehen und außerhalb eines Steuerlagers verwenden…

…1) Wer Alkohol zu einem im § 4 Abs. 1 Z 1 bis 5 und 8 angeführten Zweck unversteuert beziehen und außerhalb eines Steuerlagers steuerfrei verwenden will, bedarf einer Bewilligung (Freischein). (2) Ein Freischein ist auf Antrag des Inhabers des Betriebes, in dem der Alkohol verwendet…

…dass es zu einer Wegbringung und damit zu einer Steuerschuldentstehung kommt. Die Bf. hat in allen verfahrensgegenständlichen Verkaufsfällen - ausgenommen sieben - die einen Verwendungsbetrieb treffenden gesetzlichen Erfordernisse bei der Verwendung bzw. Abgabe des auf Freischein unversteuert und nicht vergällt bezogenen Alkohols zur Herstellung von Arzneimitteln eingehalten…

…Betriebes in die Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist der Freischein erloschen. Das Recht zum steuerfreien Bezug und zur steuerfreien Verwendung von Alkohol erlischt nach dem klaren und eindeutigen Wortlaut der einschlägigen Bestimmung kraft Gesetzes, es bedarf keines Widerrufs (vgl. auch zu der gleichlautenden Bestimmung, Schamp…

…im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Erzeugnis in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn der im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Alkohol 1. für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines…

…im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Erzeugnis in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn der im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Alkohol 1. für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines…

…im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Erzeugnis in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn der im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Alkohol 1. für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines…

…im Steuergebiet zu gewerblichen Zwecken in Gewahrsame gehalten oder verwendet wird. Steuerschuldner ist, wer das Erzeugnis in Gewahrsame hält oder verwendet. Die Steuerschuld entsteht nicht, wenn der im Steuergebiet in Gewahrsame gehaltene Alkohol 1. für einen anderen Mitgliedstaat bestimmt ist und unter zulässiger Verwendung eines…

…Lieferung wurde von der Bf in der Folge mit der Steueranmeldung für Juli 2014 ordnungsgemäß versteuert. Die Lieferung vom 31. März 2014, ARC 14ATN044, über ebenfalls 1.620 Karton bzw. 13.802,40 Liter Bier wurde von der Bf unversteuert in einem Steuerlager (für Alkohol-…

…AlkStG befördert werden, ausgesetzt (Steueraussetzungsverfahren). § 37a AlkStG samt Überschrift lautet auszugsweise: "Verkehr unter Steueraussetzung § 37a. (1) Beförderungen von Alkohol gelten, soweit in diesem Bundesgesetz keine Ausnahmen vorgesehen sind, nur dann als unter Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument nach Art. 21 der Systemrichtlinie…

…Beschwerdeführerin habe als Steuerlagerinhaberin zu dem im Spruch angeführten Zeitpunkt alkoholhaltige Waren mit einem Gesamtalkoholgehalt von 1.794,016 l aus ihrem Steuerlager weggebracht. Die Wegbringung sei unter Verwendung eines elektronischen Verwaltungsdokumentes, in der Absicht, die Erzeugnisse aus dem Steuerlager zu einem Ort zu befördern…

…Alkoholsteuergesetz (AlkStG). Aufgrund des Platzmangels im Alkohollager wurde ab April 2007 unversteuerter Alkohol nach der Waren­eingangs­kon­trollezur D-GmbH, Adr1, ver­bracht, deren Lagerräume von der Bewilligung nicht umfasst waren. Das D-Lager war auch nicht von der zu diesem Zeitpunkt noch gültigen Bewilligung als Ver­wen­dungs­betrieb (§ 11…

…der Begründung wurde neben der Wiedergabe von Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, die der beschwerdeführenden Partei erteilten Bewilligungen berechtigten Alkohol zu einem in § 4 Abs. 1 Z 1 bis 5 und Z 8 AlkStG angeführten Zweck unversteuert zu beziehen und außerhalb des Steuerlagers steuerfrei zu verwenden…

…den Bestimmungen des AlkstG die steuerfreie Verwendung von unvergälltem Alkohol zu Reinigungszwecken nicht vorgesehen sei. In ihrer dazu ergangenen Stellungnahme vom 13. Juni 2013 änderte die Bf. daraufhin ihre Verantwortung dahingehend, dass sie die in Rede stehende Menge von 9.000 l A nicht wie…

…unterscheidet fünf Kategorien von Alkohol und alkoholischen Getränken. Diese fünf – grundsätzlich – nach dem Alkoholgehalt abgestuften Kategorien sind Bier (Abschnitt I), Wein (Abschnitt II), andere gegorene Getränke (Abschnitt III), Zwischenerzeugnisse (Abschnitt IV) und Ethylalkohol (Abschnitt V). Neben dem Alkoholgehalt ist für die Zuordnung zu einer Kategorie…

…Verbindung mit § 70 zusteht, 4. die Erklärung, mit der sich der Antragsteller verpflichtet, unter Abfindung hergestellten Alkohol a) in Kleingebinden ausschließlich an Gast- und Schankgewerbetreibende und Letztverbraucher abzugeben, b) in anderen als Kleingebinden ausschließlich an Inhaber von Alkohollagern, abzugeben, c) nicht außerhalb des Steuergebietes zu…

…dass die Verbringung von Alkohol in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorher - dies bedeute vor der Verbringung - dem zuständigen Zollamt - im konkreten Fall damit dem Zollamt Graz - angezeigt werde, was nicht geschehen sei. Die gesetzliche Formulierung "eine Erstattung wird nur gewährt" lasse keinen Spielraum zu…

…hat, die für eine verschlusssichere Gestaltung des Brenngerätes notwendigen und in der Beschwerde angekündigten Maßnahmen zu veranlassen und auch in der Sache nichts weiteres vobrachte, verweist das Bundesfinanzgericht zur Vermeidung von Wiederholungen auf die in der Sache ergangenen abweisenden Bescheide des Zollamtes Graz vom 21…

…dass die Verbringung von Alkohol in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorher - dies bedeute vor der Verbringung - dem zuständigen Zollamt - im konkreten Fall damit dem Zollamt Graz - angezeigt werde, was nicht geschehen sei. Die gesetzliche Formulierung "eine Erstattung wird nur gewährt" lasse keinen Spielraum zu…

…dessen Bereich die Verwendung stattgefunden hat, schriftlich anzumelden. Weiters hat der Steuerschuldner die auf die anzumeldenden Mengen entfallende Mineralölsteuer selbst zu berechnen und den errechneten Steuerbetrag bis zum Ablauf der Anmeldefrist zu entrichten. Gem. § 201 Abs. 2 Z 3 BAO kann von Amts wegen eine…