…über die Beschwerde vom 26. Jänner 2023 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 22. Dezember 2022 betreffend die teilweise Verweigerung einer Akteneinsicht zu Recht: I. Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben und der angefochtene Bescheid wie folgt abgeändert: a. Hinsichtlich des Aktenbestandteils …

…Amtsbeauftragter QQ, über die Beschwerde der B-GmbH vom 23. Februar 2018 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt in Form der Verweigerung einer Akteneinsicht in der Zeit von August 2017 bis Februar 2018 zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerde wird als unbegründet…

…Kraftfahrzeuges überlässt, verpflichten, über Verlangen der Behörde darüber Auskunft zu geben, wem er (sie) das Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (haben). Tatort der Verweigerung der Auskunft ist Sitz der anfragenden Behörde (VwGH verstärkter Senat vom 31.1.1996, Zl. 93/03/9156). Dass…

…II FAGNov 1986, 1986/384, dass dem Zulassungsbesitzer ein Recht zur Verweigerung einer ihn selbst in Verdacht einer strafbaren Handlung bringenden Auskunft zustünde, lassen weder der Wortlaut noch der Zweck dieser Bestimmung zu. Da die Verfassungsbestimmung des Art. II FAGNov 1986 hinsichtlich der dort getroffenen…

…Straferkenntnis vom 5. Jänner 2017, GZ. GZ1, die bereits in der Strafverfügung bezeichnete Verweigerung der Lenkerauskunft an und schrieb dem Bf. gemäß § 64 Abs. 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens noch einen Betrag von EUR 10,00 vor. Der vom Bf…

…binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme…

…binnen einer Frist von zwei Wochen gilt als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages; der Lauf der Frist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem der Beleg am Tatort hinterlassen oder dem Beanstandeten übergeben wurde. Im Fall der Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages oder der Entgegennahme…

…der Bf. nach Erhebung des Einspruches das ihm zugesandte Formular zur Lenkerauskunft ausgefüllt und fristgerecht zurückgeschickt, es liege daher nicht – wie von der Behörde angenommen – eine Verweigerung der Lenkerauskunft vor, was noch weiter unten dargelegt werde. Im vorliegenden Fall erachte sich der Bf. durch das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerde des Bf., Adresse1, 1xxx Wien gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 21. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2009 zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene…

…Behörde anzusehen (vgl. Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 31.1.1996, Zahl 93/03/0156- verst. Senat). Tatort der Verweigerung der Auskunft ist wie bereits erwähnt der Sitz der anfragenden Behörde. Das die deutsche Rechtsordnung eine Lenkerauskunft nicht kennt, spielt keine Rolle, wenn der Tatort in…

…bei dieser Prüfung nicht auszuklammern (VwGH 17.4.2000, 99/17/0437 zu § 212a Abs 2 BAO). Ist es einem Verfahrenshelfer wegen der Verweigerung der Mitwirkung des Beschwerdeführers nicht möglich, ein erfolgversprechendes Rechtsmittel einzubringen, dann erweist sich die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung als offenbar mutwillig…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Erich Schwaiger über die Beschwerde des Beschwerdeführers BF, WOHNANSCHRIFT gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, 5600 St. Johann, Hans Kappacher-Straße 14, vertreten durch Dkfm. Hermann Rohrmoser betreffend die…

…Begründung entspreche, mit welcher ein anderer, von ihm gestellter Auskunftsantrag abgelehnt worden sei. II. Das Bundesfinanzgericht hat über die Beschwerde erwogen: In Streit steht die Rechtmäßigkeit der bescheidmäßigen Verweigerung einer Auskunft. 1. Sachverhalt Der Bf. hat gegen die Einkommensteuerbescheide 2014 und 2015 Beschwerde erhoben. Einer…

…vertreten durch Stb., 1030 Wien, vom 23. Februar 2018 wegen behaupteter Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Maßnahme) des Finanzamt Wien 2/20/21/22 durch Verweigerung der Akteneinsicht beschlossen: Die Maßnahmenbeschwerde wird gemäß § 283 Abs. 4 lit. a BAO als unzulässig zurückgewiesen. Eine Revision…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. azdk über die Beschwerden des Herrn Ing. Günther Bf, vertreten durch die StB & Partner Steuerberatungsgesellschaft m.b.H, 008 Stadt, gegen die Bescheide des Finanzamtes Stadt - vom 7.4.2005 betreffend Umsatzsteuer 2003, - vom…

…und der Täter das Unerlaubte seines Verhaltens ohne Kenntnis der Verwaltungsvorschrift nicht einsehen konnte. Den Gegenstand dieses Rechtsstreites bildet im vorliegenden Fall die Verweigerung der Lenkerauskunft iZm dem Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone und der Verwendung von manipulierten Parkscheinen als Anlass- bzw…

…werden musste. Es wurde dadurch beim ehemaligen Fahrzeugvermieter die Steuerpflicht nach § 1 Z 4 NoVAG 1991 begründet. Im anhängigen Verfahren besteht Uneinigkeit zwischen dem FAG und der Bf. über die Rechtmäßigkeit der Verweigerung einer NoVA-Vergütung. Die Bf. geht davon aus, dass die Voraussetzungen des §…

…gewesen. Aufgrund der verspäteten Einzahlung trat die zwingende Rechtsfolge des § 50 Abs 2 VStG ein, wonach dieser Umstand als Verweigerung der Zahlung des Strafbetrages gilt, weshalb die Anonymverfügung zu Recht erging. Wäre der aufgrund der Anonymverfügung offene Betrag von € 12,00 fristgerecht entrichtet worden…

…Abs. 1 BAO hinsichtlich des Organes AD ***12*** ***11*** nicht Folge gegeben werden. 2) einer schriftliche Bescheidausfertigung der Verweigerung der Akteneinsicht mit Schreiben vom 13.2.2019 und der Nichtstattgebung meines (wiederholten schriftlichen) Antrages auf Akteneinsicht vom 18.3.2019, 3) einer schriftliche Bescheidausfertigung, dass…

…in meinen elektronischen Akt beantragt. [...] Da ich keine Rückantwort im Zusammenhang mit meinem Antrag mir Einsicht in meinen elektronischen Akt zu gewähren oder einen entsprechenden Datenträger auszufolgen seitens der Abgabenbehörde erhielt habe ich weiters per 18.03.2019 die Verweigerung der Akteneinsicht gerügt. [OZ 33…