… 11, 35 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6. Juni 2023 (Poststempel vom 7. Juni 2023) gegen den Bescheid über die Verwarnung gemäß § 25 FinStrG des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 15. Mai 2023, GZ: ***1***, zu Recht erkannt: Der…

…Ersttäterschaft handelt, der bisherige Lebenswandel als mildernd heranzuziehen ist und keine Erschwernisgründe vorliegen, wäre auch in spezialpräventiver Hinsicht mit einer Verwarnung oder allenfalls einer Strafe im Ausmaß eines Zehntels des Strafrahmens von EUR 21.651,94 ausreichend gewährleistet, die Beschwerdeführerin von weiteren Straftaten abzuschrecken, da…

…gemäß § 49a Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG), über die Beschwerde des Beschuldigten vom 6.7.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA als Finanzstrafbehörde vom 11.6.2018, Strafnummer (StrNr.) 12 (Ausspruch einer Verwarnung gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG), zu Recht erkannt: I. Der…

…Fa. A. GmbH gem. § 25 Abs. 1 FinStrG eine Verwarnung ausgesprochen, da dieser unter Verletzung von ihn treffenden Verpflichtungen durch seine Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 2 VbVG am 13.1.2015 Bromethane (Mathylbromide) die Verboten und Beschränkungen unterliegen, über das Zollamt X., Zollstelle…

…gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 20. September 2024, Geschäftszahl ***Zahl1***, mit welchem eine Verwarnung nach § 25 Abs 1 FinStrG ausgesprochen worden ist, zu Recht erkannt: I.) Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bescheid gem § 161 Abs 1 FinStrG aufgehoben. II.…

… 36 Abs. 2 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 20. Dezember 2024 gegen den Bescheid des Zollamtes Österreich als Finanzstrafbehörde vom 26. November 2024 betreffend die Erteilung einer Verwarnung gemäß § 25 FinStrG, Geschäftszahl GF-001 425 131/2022, zu Recht erkannt: Der…

…sei und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, sei von der Verhängung einer Strafe abzusehen, die Erteilung einer Verwarnung jedoch geboten, um den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. In den dagegen fristgerecht am 27.7.2020 eingebrachten, im Wesentlichen gleichlautenden…

…sei und die Tat keine oder nur unbedeutende Folgen nach sich gezogen habe, sei von der Verhängung einer Strafe abzusehen, die Erteilung einer Verwarnung jedoch geboten, um den Täter von weiteren Finanzvergehen abzuhalten. In den dagegen fristgerecht am 27.7.2020 eingebrachten, im Wesentlichen gleichlautenden…

…Finanzstrafverfahren gem. § 124 Abs. 1 FinStrG eingestellt. In einem wurde mit Bescheid gem. § 25 Abs. 1 FinStrG folgende Verwarnung erteilt: "Der Beschuldigte Verband ***4*** Gesellschaft m.b.H. ist schuldig, im Sinne des § 2 Abs. 2 Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) Waren, auf welchen Eingangsabgaben iHv. € 1…

…die Beschwerde des Beschuldigten vom 22.1.2015 gegen den Bescheid des Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde vom 16.1.2015, Strafnummer 001 betreffend die Verwarnung gemäß § 25 Abs 1 FinStrG zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den…

…Bruck Eisenstadt Oberwart als Finanzstrafbehörde vom 7.9.2016, Strafnummer 2016***, betreffend die Verwarnung gemäß § 25 Abs 1 FinStrG zu Recht erkannt : Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig…

…XY, wegen des Finanzvergehens der fahrlässigen Verkürzung von Eingangsabgaben nach § 36 Abs. 2 Finanzstrafgesetz (FinStrG) über die Beschwerde des Beschuldigten vom 9. August 2013 gegen die Verwarnung des Zollamtes Wien vom 12. Juli 2013, Zl. 100000/90.115/05/2010-AFB/Tr, zu Recht erkannt…

…10. März 2014, gegen den Bescheid des Zollamtes Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 11. Februar 2014, Str.Nr. 2014/00080-001, betreffend Ausspruch einer Verwarnung gem. § 25 Abs. 1 FinStrG zu Recht erkannt: 1. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Die Finanzstrafsache wird gemäß § 161 Abs…

…1 Ziffer 2 FinStrG begangen. Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG wird von der Verhängung einer Strafe abgesehen, aber aus diesem Grund eine Verwarnung erteilt. 2. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis…

…FinStrG durch Verletzung der abgabenrechtlichen Wahrheitspflicht begangen. Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG wird von der Verhängung einer Strafe abgesehen, aber aus diesem Grund eine Verwarnung erteilt. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.…

…2 FinStrG begangen. Gemäß § 25 Abs. 1 FinStrG wird von der Verhängung einer Strafe abgesehen, aber aus diesem Grund eine Verwarnung erteilt. II. Eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des…

… 25 Abs. 1 FinStrG wird von der Verhängung einer Strafe abgesehen, aber A und B aus diesem Grunde eine Verwarnung erteilt. II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Amtsbeauftragten als unbegründet abgewiesen. III. Gegen diese Entscheidung ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art…

…In Anbetracht des Umstandes aber, dass A weiterhin, mit Assistenz ihres Ehemannes B, als Unternehmerin tätig ist, erweist sich jedoch der Ausspruch einer Verwarnung erforderlich, um die Beschuldigten nunmehr, nach Beendigung des Finanzstrafverfahrens, von der Begehung weiterer derartiger Finanzvergehen abzuhalten. Die Beschuldigten sollen nämlich die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die vorsitzende Richterin I. und die weiteren Senatsmitglieder Beisitzer1, Beisitzerin2 und Beisitzerin3 in der Beschwerdesache HerrA als ehemaliger Gesellschafter der GesbR, und Rechtsnachfolger der GmbH, vertreten durch Mag. Werner Eckhardt, Hauptstraße 58, 7033 Pötsching, über die Beschwerde…

…weisen, dass die GesbR bzw. Herr A für unvorhergesehene Ausgaben Vorsorge zu treffen gehabt hätte. Was den Druck der Dienstgeberin anlangt, so war die Verwarnung ein Zeichen an Herrn A, sich auf den Dienst für seine Dienstgeberin zu konzentrieren. Angesichts der nicht eingehaltenen Meldepflicht bzw…