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301 Treffer1698 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7106471/2016Rückforderung der Familienbeihilfe (KAB) erfolgt selbst dann, wenn Familienbeihilfe weitergeleitet wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2017

…Auch wenn der Beschwerde im Hinblick auf die Bestätigung der KM, sie habe die FB bis Februar 2015 weitergeleitet bekommen, aus Verwaltungsvereinfachungsgründen für den Monat Februar 2015 stattgegeben wurde, bestehen seitens des FA Bedenken, auch eine Stattgabe hinsichtlich der Monate März bis Juni 2015 aufgrund…

BFG RV/7101027/2017Kleinunternehmerbefreiung geht echten Steuerbefreiungen vor
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

…der Kleinunternehmergrenze mit einzubeziehen und unterliegen daher ebenfalls der unechten Steuerbefreiung nach Z 27 leg cit, wenn diese auf den Unternehmer anwendbar ist. Letztlich ist Sinn und Zweck der Regelung des § 6 Abs 1 Z 27 UStG insbesondere eine Verwaltungsvereinfachung (so auch Melhardt/Tumpel, UStG², …

BFG RV/7103509/2017Kein Fruchtgenuss unter nahen Angehörigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2018

…der Verpachtung meiner landwirtschaftlichen Grundstücke an XY" ab dem Jahr 2016 einräumt. Die gesamte Pachtzahlung werde zwecks Verwaltungsvereinfachung vom Bf inkassomäßig eingehoben und die Hälfte davon innerhalb eines Jahres an die Schwester persönlich übergeben. Die Pachteinnahmen für das Jahr 2016 betragen 1.340 Euro. Mit…

BFG VH/7100010/20251. Wiedereinsetzung 2. Kein Antragsrecht für Aufhebung gemäß § 289 BAO 3. Verfahrenshilfe, keine rechtlichen Schwierigkeiten einer aussichtslosen Beschwerde gegen Nachsichtsabweisung wegen völliger Einkommens- und Vermögenslosigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss12.09.2025

…dass elektronische Zustellungen den physischen grundsätzlich gleichgestellt und diesen - im Sinne der Verwaltungsvereinfachung und Verfahrensbeschleunigung - vorzuziehen sind: "Die elektronische Zustellung ist der physischen Zustellung gleichwertig und soll nach Maßgabe der technischen Möglichkeiten bevorzugt verwendet werden." In meinem Fall ist ein elektronisches Zustellkonto über ID Austria…

BFG RV/3100350/2025Berechnung des Durchschnittssteuersatzes nach § 33 Abs. 10 EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2025

…unionsrechtlicher Bedenken erfolgt sei. In der Regierungsvorlage wurde festgehalten, die Novellierung sei aus Vereinfachungsgründen erfolgt. Wörtlich wurde ausgeführt: "Aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung sollen daher ab der Veranlagung für das Kalenderjahr 2024 Abs. 10 und Abs. 11 zu einer einheitlichen Regelung im Abs. 11 zusammengeführt werden…

BFG RV/3100049/2023Meldung zum Ausflugverkehr nach dem Tiroler Schischulgesetz: Gebührenpflicht vor der Fassung LGBl. Nr. 126/2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2025

…126/2016 aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung aufgehoben wurde. Mit Ablauf des 31.12.2015 seien die Regelungen außer Kraft getreten und die Meldungen des Ausflugverkehrs seien erst nach dem 31.12.2015 bei der Bezirkshauptmannschaft eingelangt. Eine Gebührenerhebung im Zusammenhang mit der Meldung komme daher…

BFG RV/4100498/2015Abgrenzung Herstellungsaufwand - Erhaltungsaufwand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2020

…2 EStG 1988 vorgenommen werden. Da eine Teilwertabschreibung zum selben Ergebnis führe wie eine vorzunehmende Bilanzberichtigung, wurde aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung ersucht, diese Teilwertabschreibung zuzulassen (Vorhaltsbeantwortung laut E-Mail vom 1. Oktober 2014). Das Finanzamt versagte dem BF im Anschluss an eine abgeführte abgabenrechtliche Prüfung…

BFG RV/7105057/2019Pfändungsbescheid - Einwand der Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2020

…wies die belangte Behörde die Bescheidbeschwerde als unbegründet ab. Der gesamte Rückstand sei mit 25.02.1998 ausgesetzt worden. Die Aussetzung der Einbringung sei eine im Interesse der Verwaltungsvereinfachung liegende Maßnahme, die der Vermeidung von Einbringungsschritten diene, wenn eine solche zunächst erfolglos versucht worden sei…

BFG RV/1100264/2019Verstößt § 18 Abs. 8 EStG 1988 gegen die DSGVO sowie gegen § 1 DSG?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2020Teil 2/3

…des § 18 Abs. 8 EStG im Hinblick auf den mit ihr verfolgten Zweck der "Verwaltungsvereinfachung" nicht verhältnismäßig. 3.Beschwerdeanträge/Anregung der Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens Unter Verweis auf die vorstehenden Ausführungen hält der Bf. die in der Beschwerde gestellten Anträge ausdrücklich aufrecht. Der Bf. zieht allerdings…

BFG RV/7104242/2015Unternehmereigenschaft iSd UStG 1994 eines an einer GmbH zu 50% beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2019

…Regelbesteuerung unverändert weiter. Der Bf. sei aufgrund seines Geschäftsanteiles von 50% an der A GmbH Unternehmer iSd UStG. Die angesprochene Rz 184 UStR diene nur zur Verwaltungsvereinfachung und stehe auf dem Stufenbau der Rechtsordnung unterhalb der Bundesgesetze, weshalb die Regelung des § 6 Abs. 3 UStG…

BFG RV/7101232/2017Gegenstandsloserklärung einer Beschwerde nach einem § 300 BAO-Verfahren (Leitungsrechte)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.08.2019Teil 1/2

…ähnlich gelagerte Fälle bereits beim Bundesfinanzgericht anhängig. Zur Verwaltungsvereinfachung ersuchen wir um Verlängerung der Beschwerdefrist bis 30.06.2016. Zu TZ 3 laut Betriebsprüfungsbericht: Durch das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts RV/7100049/2012 vom 6.10.2014 wurde entschieden, dass allfällige Umsatzsteuergutschriften eines nach den allgemeinen…

BFG RV/7105649/2017Unter "alle Arbeitnehmer" in § 3 Abs. 1 Z 21 EStG 1988 sind auch in Ruhestand getretene ehemalige Mitarbeiter zu verstehen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2019

…eine umfangreiche Musterbeschwerde eingebracht, die kürzlich mit Bescheid vom 19.5.2017 seitens des Finanzamtes 2/20/21/22 positiv erledigt wurde. Im Sinne der Verwaltungsvereinfachung verzichten wir im vorliegenden Beschwerdefall auf die Vorlage dieser umfangreichen Beschwerdeschrift (8 Seiten und Beilagen), behalten uns jedoch vor…

BFG RV/7101229/2014Bewertung eines "ertragslosen" land- und forstwirtschaftlichen Vermögens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2019Teil 1/2

…werden. Die Berufung stellt das System des Einheitswerts nicht in Frage. Die Bemessung von betrieblichen Werten und vermögensbezogenen Steuern wie Grundsteuern und Abgaben nach regionalen und typisierten Durchschnittswerten stellt nicht nur eine Verwaltungsvereinfachung dar, sondern legalisiert auch Werte die auf besondere Vorlieben und ideelle Wertzumessungen…

BFG RV/5100830/2018Vertreterpauschale
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2018

…4.2016, RV/2100004/2015, festgestellt, dass keine Werbungskostenpauschale ohne tatsächlich angefallene Werbungskosten Berücksichtigung finden könne. Eine Revision gegen das Erkenntnis sei nicht zugelassen worden. Die Pauschalierung von Werbungskosten diene der Verwaltungsvereinfachung, weil § 17 Abs. 6 EStG 1988 den Bundesminister für Finanzen (nur) ermächtige, in…

BFG RV/5100936/2017Unkenntnis der Vertreterpauschale als Wiederaufnahmegrund Vertreterpauschale für 2015
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2018

…dass der Arbeitgeber dem Bf durch Dienstauto, Diäten und Diensthandy alle als Werbungskosten abziehbaren Aufwendungen und Ausgaben ersetzt habe. Darüber hinausgehende - im Zusammenhang mit der beruflichen Tätigkeit erwachsene – Aufwendungen habe der Bf nicht belegen können. Die Pauschalierung von Werbungskosten diene der Verwaltungsvereinfachung, weil § 17 Abs…

BFG RV/7400131/2018Pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.06.2018

…der Parkometerabgabe ab und führte begründend aus, dass gemäß § 6 Parkometergesetz der Magistrat der Stadt Wien aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung und der Vereinheitlichung durch Verordnung Pauschalierungsrichtlinien festlegen könne, die sowohl die Höhe und die Form der Abgabenentrichtung regeln, als auch auf das unterschiedliche Abstellverhalten der…

BFG RV/7106139/2016Vorschreibung der Abgabe zur Rückzahlung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2018Teil 5/5

…dass zusätzlich noch die Sonderzahlungen, eine vom Kindesvater erhaltene Abfertigung sowie die teilweise Rückerstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die DG-KV-kurz zu berücksichtigen wären. Der Gesetzgeber hat mit der getroffenen Regelung eine Verwaltungsvereinfachung beabsichtigt. Der Gesamtbetrag der Einkünfte war aus dem Einkommensteuerbescheid bereits ersichtlich und…

BFG RV/7104227/2016Verhängung eines Verspätungszuschlages wegen verspäteter Einreichung einer Umsatzsteuervoranmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.02.2017

…aber unrichtig, so könne ein Verspätungszuschlag nicht verhängt werden. Zudem sei in diesem Zusammenhang auf die Verwaltungspraxis in den UStR zu verweisen: Demnach könne „aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung“ auch ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH hinsichtlich dieser Tätigkeit wie ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Personengesellschaft, somit als…

BFG RV/2100810/2012große Pendlerpauschale und doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2016

…Wohnung und Arbeitsstätte zählen nach dieser Gesetzesstelle - vergleichbar mit den Betriebsausgaben - bei den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit zu den abzugsfähigen Werbungskosten (VwGH 26.6.1990, 87/14/0024). Anders als bei den betrieblichen Einkünften sind sie jedoch aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung pauschaliert (Doralt, EStG 13 , …

BFG RV/7101047/2011Umsatzsteuerliche Beurteilung des Verkaufes von Tupperware Produkten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss07.07.2016Teil 1/2

…weiters habe sie für die Bezirkshandlung eine Inkassotätigkeit ausgeübt, was für diese eine erhebliche Verwaltungsvereinfachung zufolge hatte. Ebenso erwies sich auch die Erstellung nur einer an die Gastgeberin gerichteten Sammelrechnung pro Verkaufsparty als wesentliche Entlastung der Bezirkshandlung von manipulativen Tätigkeiten. Nach Ansicht der Außenprüfung sei…