…vom 26.3.2016 gerichtet an den Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6, Referat Parkometerabgabe und Abgabenstrafsachen, auf Wiederaufnahme des mit Berufungsbescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20.2.2013, GZ: UVS-********, abgeschlossenen Verwaltungsstrafverfahrens (zugrundeliegendes Straferkenntnis vom 17.10.2011, MA 6/*********) beschlossen: Der Antrag…

…Am 24. Jänner 2013 langte beim Verfassungsgerichtshof – bei diesem erfasst unter der Zahl B1 – die Beschwerde des Herrn A.B., anwaltlich vertreten durch Frau Bf., der Beschwerdeführerin, gegen das Erkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 4. Dezember 2012, Zahl U2, ein. Vom Verfassungsgerichtshof…

…Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 27. März 2012 langte beim Verfassungsgerichtshof ein für Herrn V.P. eingebrachter Verfahrenshilfeantrag in der Angelegenheit Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 16. März 2012, GZ A-1, ein, welcher…

…Amtlichem Befund vom 6. März 2014 teilte der Verwaltungsgerichtshof dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde des Herrn A B gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg vom 11. Juni 2013, Zl.***, überreicht von Herrn Rechtsanwalt…

…Der Verwaltungsgerichtshof hob mit Erkenntnis vom 26.05.2014, Gz.: 2012/17/0468, den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Niederösterreich vom 12.09.2012, Zahl Senat-MB , betreffend Maßnahmenbeschwerde im Zusammenhang mit einer Beschlagnahme nach dem Glückspielgesetz (=GSpG) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. Im…

…der Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 48 Stunden verhängt und ein Kostenbeitrag in Höhe von 24 Euro festgesetzt. Dagegen hat der Bf am 09.10.2013 (damals noch) Berufung eingebracht. Mit Vorhalt des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 04.11.2013 wurde dem Bf mitgeteilt…

…wurde der Beschwerdeführerin (Bf.) die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Zwischenlagers für Ziegel- und Betonaufbruch unter Zugrundelegung von Auflagen erteilt. Von einer Anrainerin wurde gegen diesen Bescheid Berufung erhoben. Mit Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für die Steiermark vom 14. Juni 2005…

…Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 durchwegs grundsätzliche Bedeutung zukäme. Schließlich beurteilt sich die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht an Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes oder ehemaliger unabhängiger Verwaltungssenate, sondern gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG allein an Rechtsprechung…

…physischer Zwang oder ein zwangsbewehrter behördlicher Befehl wird damit für sich allein nicht beschrieben. Gemäß Art. 129a Abs. 1 Z 2 B-VG idFd BGBl I 1988/685 waren in den angesprochenen Jahren die unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) u.a. zuständig, nach Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges…

…aber nicht im selben Sinn wie die Verwaltungsbehörden. Die Entwicklung vom rein administrativen Verwaltungsrechtsschutz durch Berufungsbehörden nach dem AVG über die Einrichtung der unabhängigen Verwaltungssenate nunmehr zu den Verwaltungsgerichten ist daher keine grundsätzliche Veränderung vom Verwaltungsstaat zum Justizstaat. Dass mit den Verwaltungsgerichten die Rechtsprechung unabhängiger…

…Berufung vom 1. Juli 2013 wurde samt Verwaltungsstrafakt dem Unabhängigen Verwaltungssenat Wien vorgelegt. Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate (UVS) aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei…

…Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über. Art. 131 Abs. 5 B-VG lautet…

…BFG: Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1.1.2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über. Laut Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm 49…

…BFG: Gemäß Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1.1.2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31.12.2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über. Laut Faber, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Anm 49…

…Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über. Art. 131 Abs. 5 B-VG lautet…

…Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über. Art. 131 Abs. 5 B-VG lautet…

…Art. 151 Abs. 51 Z 8 B-VG wurden mit 1. Jänner 2014 die Unabhängigen Verwaltungssenate aufgelöst und die Zuständigkeit zur Weiterführung der mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei diesen anhängigen Verfahren ging auf die Verwaltungsgerichte über. Art. 131 Abs. 5 B-VG lautet…

…dem Finanzamt mit. In der Präambel hielten die Parteien fest, dass positiv zu erbringende Leistungen oder eine Zugewinngemeinschaft oder eine Unterhaltsregelung in bestimmter betraglicher Höhe nicht vereinbart werden und somit die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und des Unabhängigen "Verwaltungssenates" (gemeint: Unabhängigen Finanzsenates, RV/0827-W/05…

…FAMILIENNAME-NEU, kurz Bf.), vertreten durch Rechtsanwältin RA (kurz Rechtsanwältin) gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark Zl*** vom 17. September 2014 keine Gebühr entrichtet worden sei. Gebührenbescheid und Bescheid über Gebührenerhöhung vom 17.4.2014 In der Folge erließ das Finanzamt am 17. April…

…vertreten durch Rechtsanwältin Mag. RÄ (kurz Rechtsanwältin) gegen den Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates Steiermark Zl*** vom 17.9.2014 keine Gebühr entrichtet worden sei. Gebührenbescheid und Bescheid über Gebührenerhöhung vom 17.4.2014 In der Folge erließ das Finanzamt am 17. April 2014 gegenüber der…