RIS AI
45 856 Treffer493 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7103988/2014Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ohne anwaltliche Fertigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2015

…um ein völlig aussichtsloses Verfahren handelt, beantrage ich mittels beiliegendem Antrag, mir die für die Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof notwendige Verfahrenshilfe zu bewilligen. Um mein Begehren näher nachvollziehen zu können, lege ich auch die von mir selbst verfasste Beschwerde bei; vorbehaltlich einer eventuell vorzunehmenden…

BFG RV/7104748/2014Verwaltungsgerichtshofbeschwerde ohne anwaltliche Fertigung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

…der VwGH die Bf unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 VwGG auf, dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der ober angeführten Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe. Am…

BFG RV/7100605/2024Eingabe an ein Verwaltungsgericht, bei der undeutlich ist, ob es sich um eine Revision handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2024

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Bescheid der ***5*** vom 08…

BFG RV/7104401/2019Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens iZm rechtlich nicht existierenden Rechtsmitteln, die für ein nicht (mehr) rechtsfähiges Gebilde erhoben worden sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.09.2020

… 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für 2003 bis 2005 und Wiederaufnahme Feststellungsverfahren 2003 bis 2005, beschlossen: Die diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Begründung Zivilrechtliche Vorgänge…

BFG RV/7500661/2019Weiterleitung an das Verwaltungsgericht Wien wegen Unzuständigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.10.2019

…einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs 2 KFG den Beschluss: Gemäß § 6 AVG wird die Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien weiter geleitet. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Das Bundesfinanzgericht ist gemäß §§ 1,2 und…

BFG RV/7105949/2016Eingabe an ein Verwaltungsgericht, bei der undeutlich ist, ob es sich um eine Revision handelt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.04.2017

…über Gebührenerhöhung In der Folge erließ das Finanzamt am 22. September 2016 gegenüber dem Bf. unter der Gz. ErfNr*** einen Gebührenbescheid und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung und setzte für die beim Verwaltungsgericht Wien zu Zl. VGW*** eingebrachte Revision 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z…

BFG RV/7102903/2016Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichts wegen Nichterlassung einer Beschwerdevorentscheidung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Beschluss15.12.2016

…wird eingestellt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 11.4.2016 erließ das Finanzamt Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2013, "neue" Einkommensteuerbescheide…

BFG RV/5100339/2016Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes nach Ablauf der gemäß § 300 BAO gesetzten Frist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2016

…Lohnsteuer | - 7.155,46 | Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 | 0,46 | Festgesetzte Einkommensteuer | 1.115,00 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Herr Bf, der Beschwerdeführer…

BFG RV/7101256/2015Eingabegebühr für eine vom Verwaltungsgericht als Beschwerde erledigte Berufung gegen einen Bescheid betr. Berichtigung des Melderegisters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.06.2015

…9/1992, in der geltenden Fassung. ………….." In seiner dagegen eingebrachten Berufung vom 10.10.2010, die infolge der Übergangsbestimmungen des VwGbk-ÜG als Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zu werten ist, führt der Rechtsmittelwerber Folgendes aus: "S.g.D.u.H!…

BFG AW/7100013/2023Keine aufschiebende Wirkung einer Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde, wenn die Einkommens- und Vermögensverhältnisse nicht umfassend offengelegt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenAufschiebende Wirkung - Einzel - Beschluss10.05.2023

…beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 30a Abs. 3 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (§ 25a Abs. 2 Z 1 VwGG) oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (§ 88a Abs. 2 VfGG) nicht zulässig. Begründung Mit…

BFG RV/7102279/2014Gebühren: Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2015

… 13 Abs. 3 GebG mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 120,00 Euro, gesamt sohin 360…

BFG RV/7102437/2014Gebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…13. Dezember 2013 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein. In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

BFG RV/7104074/2014Gebühr für Verwaltungsgerichtshofbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2015

…14. Jänner 2013 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein. In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…

BFG RV/7500280/2025Parkometerabgabe: Befugnis bzw Pflicht des Verwaltungsgerichts zur Spruchänderung (Tatzeit/Beanstandungszeitpunkt); geringfügige Korrektur des Beanstandungszeitpunktes um sechs Minuten verletzt die Identität der Tat nicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2025

…71/2018, zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestätigt. Das angefochtene Straferkenntnis wird im…

BFG RV/7104193/2024Verspäteter Antrag auf Vorlage an das Verwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.12.2024

…Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Am 22.03.2024 erließ das Finanzamt für Frau ***Bf1***, Beschwerdeführerin…

BFG RV/7103162/2016Entrichtung der Eingabengebühr für Beschwerden an das Verwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.07.2018

…Verhandlung am 27.6.2018 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und von Name als Vertreter des Finanzamts sowie des Schriftführers A zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…

BFG RV/7105040/2016Gebührenpflicht einer mittels E-Mail beim Verwaltungsgericht eingebrachten Revision, die vom VwGH als absolut unzulässig zurückgewiesen wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.02.2017

…über Gebührenerhöhung In der Folge erließ das Finanzamt am 22. Juni 2016 gegenüber dem Bf. unter der Gz. ErfNr*** einen Gebührenbescheid und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung und setzte für die beim Verwaltungsgericht Wien zu Zl. VGW-*** eingebrachte Revision 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z…

BFG RV/5100217/2014Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes im fortgesetzten Verfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2014

…2010 be­tref­fend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, die für das Kind K im Zeitraum Februar 2008 bis Juli 2010 bezogen wurden, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ist nicht zulässig…

BFG RV/7101302/2021Wiederaufnahme aufgrund eines Erkentnisses des Verwaltungsgerichtshofes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2022

…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die mit Antrag vom 27.08…

BFG RV/7100005/2021Ausbildungszeit als Polizeischüler sieht der Verwaltungsgerichtshof als Berufsausbildung iSd § 2 Abs. 1 lit. b FLAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…***4***, ab Sept. 2019 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt…