…um ein völlig aussichtsloses Verfahren handelt, beantrage ich mittels beiliegendem Antrag, mir die für die Einbringung einer Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof notwendige Verfahrenshilfe zu bewilligen. Um mein Begehren näher nachvollziehen zu können, lege ich auch die von mir selbst verfasste Beschwerde bei; vorbehaltlich einer eventuell vorzunehmenden…
…der VwGH die Bf unter Hinweis auf § 24 Abs. 3 VwGG auf, dem Verwaltungsgerichtshof unter Angabe der ober angeführten Geschäftszahl das Original des Einzahlungsbeleges zu übermitteln. Sollte dieser Aufforderung nicht entsprochen werden, müsste davon dem Finanzamt Mitteilung gemacht werden, welches die Gebühr kostenpflichtig einbringe. Am…
…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Bescheid der ***5*** vom 08…
… 92 iVm § 190 Abs. 1 BAO für 2003 bis 2005 und Wiederaufnahme Feststellungsverfahren 2003 bis 2005, beschlossen: Die diesbezüglichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren werden eingestellt. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Begründung Zivilrechtliche Vorgänge…
…einer Verwaltungsübertretung gemäß § 103 Abs 2 KFG den Beschluss: Gemäß § 6 AVG wird die Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien weiter geleitet. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Begründung Das Bundesfinanzgericht ist gemäß §§ 1,2 und…
…über Gebührenerhöhung In der Folge erließ das Finanzamt am 22. September 2016 gegenüber dem Bf. unter der Gz. ErfNr*** einen Gebührenbescheid und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung und setzte für die beim Verwaltungsgericht Wien zu Zl. VGW*** eingebrachte Revision 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z…
…wird eingestellt. II. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Am 11.4.2016 erließ das Finanzamt Bescheide betreffend die Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer für die Jahre 2006 bis 2013, "neue" Einkommensteuerbescheide…
…Lohnsteuer | - 7.155,46 | Rundung gem. § 39 Abs. 3 EStG 1988 | 0,46 | Festgesetzte Einkommensteuer | 1.115,00 Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt: Herr Bf, der Beschwerdeführer…
…9/1992, in der geltenden Fassung. ………….." In seiner dagegen eingebrachten Berufung vom 10.10.2010, die infolge der Übergangsbestimmungen des VwGbk-ÜG als Beschwerde an das Verwaltungsgericht Wien zu werten ist, führt der Rechtsmittelwerber Folgendes aus: "S.g.D.u.H!…
…beschlossen: Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 30a Abs. 3 VwGG eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof (§ 25a Abs. 2 Z 1 VwGG) oder eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (§ 88a Abs. 2 VfGG) nicht zulässig. Begründung Mit…
… 13 Abs. 3 GebG mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG in Höhe von 120,00 Euro, gesamt sohin 360…
…13. Dezember 2013 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein. In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…
…14. Jänner 2013 über die Nichtentrichtung der Gebühr ein. In der Folge wurden dem Bf mit den im Spruch dieses Erkenntnisses angeführten Bescheiden 1. die Gebühr gemäß § 24 Abs.3 Verwaltungsgerichtshofgesetz (VwGG) in Höhe von 240,00 Euro und 2. die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs…
…71/2018, zu Recht: I. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) in Verbindung mit § 24 Abs. 1 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) und § 5 Gesetz über das Wiener Abgabenorganisationsrecht (WAOR) wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien bestätigt. Das angefochtene Straferkenntnis wird im…
…Verbindung mit § 260 Abs. 1 lit. b BAO als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Gegen diesen Beschluss ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Am 22.03.2024 erließ das Finanzamt für Frau ***Bf1***, Beschwerdeführerin…
…Verhandlung am 27.6.2018 in Anwesenheit des Beschwerdeführers und von Name als Vertreter des Finanzamts sowie des Schriftführers A zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs…
…über Gebührenerhöhung In der Folge erließ das Finanzamt am 22. Juni 2016 gegenüber dem Bf. unter der Gz. ErfNr*** einen Gebührenbescheid und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung und setzte für die beim Verwaltungsgericht Wien zu Zl. VGW-*** eingebrachte Revision 1. eine Gebühr gemäß § 24a Z…
…2010 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen, die für das Kind K im Zeitraum Februar 2008 bis Juli 2010 bezogen wurden, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz ist nicht zulässig…
…zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die mit Antrag vom 27.08…
…***4***, ab Sept. 2019 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Das Finanzamt…