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BFG RV/7500629/2024Verwaltungsübertretung aufgrund Verkürzung der Gebrauchsabgabe – Bestätigung des Straferkenntnisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…2. Dezember 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 6 - Abgabenstrafen vom 15. November 2024 (GZ MA6/123***) wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs 1 in Verbindung mit § 16 Abs 1 und Tarifpost B 3 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli…

BFG RV/7500583/2025Verwaltungsübertretung Parkometerabgabe: Verwendung einer Farbkopie eines Behindertenparkausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…vom Verfahren 1) 24. Juli 2025, GZ. MA67/GZ1/2025 und Verfahren 2) 8. August 2025, GZ. MA67/GZ2/2025, beide wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idF. ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2020…

BFG RV/7500500/2025Verwaltungsübertretung Parkometerabgabe: Verwendung einer Farbkopie eines Behindertenparkausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2025

…das Straferkenntnis der belangten Behörde Magistrat der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 21. Juli 2025, GZ. MA67/GZ1/2025, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005 idF. ABl. der Stadt Wien Nr. 20/2020…

BFG RV/7500400/2024Verwaltungsübertretung durch Verletzung der Bestimmungen der Parkometerabgabeverordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2024

…erkennt durch den Richter ***R.*** über die Beschwerde des ***Bf.***, vom 6. Juni 2024 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 4. Juni 2024, GZ. ***1***, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF…

BFG RV/7500055/2022Verwaltungsübertretung wegen Nichtanmeldung eines Hundes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag.Dr. Wolfgang Pagitsch in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 2 iVm § 3 Abs. 1 des Beschlusses des Wiener Gemeinderates über die Ausschreibung einer Abgabe für das Halten von Hunden im…

BFG RV/7501677/2014Verwaltungsübertretung nach Parkometergesetz 2006: Verwendung eines mehrfach entwerteten Parkscheins
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Ri über die Beschwerde des Bf., gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 26.8.2014, MA 67-PA-693715/4/4 betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 (Wiener) Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien…

BFG RV/7501100/2015Verwaltungsübertretung wegen nicht ordnungsgemäßer Entrichtung der Kommunalsteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.08.2015

…Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer war geschäftsführender Gesellschafter der [S] GmbH im Juli 2013. Im Verfahren vor der belangten Behörde wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, eine Verwaltungsübertretung dadurch begangen zu haben, indem er die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der Betriebsstätte [Betriebsadresse], im Monat Juli 2013 gewährten Arbeitslöhne…

BFG RV/7500499/2014Verwaltungsübertretung, Vergnügungssteuer für virtuelle Hunde- und Pferderennen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2015

…zu entrichten. Sie haben dadurch die Vergnügungssteuer in der Zeit von 06.09.2011 bis 31.05.2012 (bis September 2011) und in oben genannten Zeiträumen mit einem Betrag von je € 1.400 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung begangen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: §…

BFG RV/7501916/2014Verwaltungsübertretung gemäß § 10 Abs. 1 lit. a WAOR - schuldhafte Nichtentrichtung von Kommunalsteuer bis zum 5. Tag nach jeweiliger Fälligkeit bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Karl Kittinger in der Verwaltungsstrafsache gegen N.N., Adresse1, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 10 Abs. 1 lit. a WAOR iVm § 9 Abs. 1 VStG über die Beschwerde des Beschuldigten vom 28. Oktober 2014 gegen…

BFG RV/7500575/2024Keine Verwaltungsübertretung bei nicht gebrauchsabgabepflichtigem Schanigarten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.12.2025

…der Verwaltungsstrafsache gegen ***BF1***, ***BF1-GebDatum***, ***BF1-Adr***, vertreten durch RA Mag. Franz Kellner, Kärntner Ring 14/6, 1010 Wien, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 1 Abs. 1 iVm § 16 Abs. 1 und Tarifpost D2 des Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl. für Wien Nr…

BFG VH/7500012/2025Verfahrenshilfe Verwaltungsübertretung
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss15.05.2025

BESCHLUSS-Verfahrenshilfe Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI in der Verwaltungsstrafsache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006…

BFG VH/7500023/2015Verfahrenshilfe wegen Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss31.07.2015

…das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, Dresdnerstraße 81-85, 1200 Wien, vom 11.2.2014, MA 67-PA-Zahl , betreffend eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit …

BFG RV/7500574/2024Gebrauchsabgabeverkürzung für eine tatbestandliche Handlungseinheit statt 100 Verwaltungsübertretungen; gekürzte Ausfertigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2025

…Gerhard Groschedl in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Thomas Neugschwendtner, Schleifmühlgasse 5/8, 1040 Wien, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 1 Abs. 1 in Verbindung mit § 16 Abs. 1 und Tarifpost B 20 des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes (GAG) vom 8. Juli 1966, LGBl…

BFG RV/7500575/2015Keine Herabsetzung der Geldstrafe bei Verwaltungsübertretung gegen die Parkometerabgabeverordnung.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2016

…durch die Richterin R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf. , betreffend Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung über die Beschwerde der Beschuldigten vom 8.4.2015 gegen das Erkenntnis des Magistrat der Stadt Wien MA 67 als Abgabenstrafbehörde vom 23.3.2015 , MA 67-PA-ZZZ…

BFG RV/7500281/2022In dubio pro reo bei fehlendem Nachweis für Verwaltungsübertretung nach dem Parkometergesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Birgitt Koran in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz…

BFG RV/7500042/2023Parkometerabgabe; keine Bestreitung der Verwaltungsübertretung; die mit Organstrafverfügung vorgeschriebene Geldstrafe wurde zu spät entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Verwaltungsstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, über die Beschwerde des Beschuldigten vom 27. Dezember 2022…

BFG RV/7500167/2021Parkometerabgabe; Bestreitung der Verwaltungsübertretung mit unsubstantiiertem Vorbringen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…22. Februar 2021, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 10. Februar 2021, Zl. Zahl, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 51/2005, idF ABl der Stadt Wien Nr. 46/2016, in Verbindung mit …

BFG RV/7500439/2020Parkometerabgabe; Bestreitung der Verwaltungsübertretung; Namhaftmachung einer im Ausland lebenden Person als Lenker; keine Glaubhaftmachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2020

…Juli 2020, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 16. Dezember 2019, MA67/186700129131/2018, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird die Beschwerde als unbegründet…

BFG RV/7500985/2018Parkometerabgabe - Verhängung einer Geldstrafe von € 60,00 bei Anlastung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 2 KontrolleinrichtungenVO iVm § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006 (Strafrahmen bis zu € 120,00): teilw. Stattgabe, da Geldstrafe im Vergleich zu einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 ParkometerabgabeVO iVm § 4 Abs. 1 Parkometergesetz (Strafrahmen bis € 365,00) bei gleichen Voraussetzungen (Unbescholtenheit, durchschnittliche Einkommensverhältnisse) überhöht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2018

…gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 08.10.2018, MA67/1234/2018, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 3 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird insoweit teilweise…

BFG RV/7500600/2018Parkometerabgabe; Verwaltungsübertretung gem § 5 Abs 2 Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs 1 Wr ParkometerG, da der elektronische Parkkleber zum Beanstandungszeitpunkt bereits abgelaufen und der neue Parkkleber noch nicht gültig war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2018

…08.2018, gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde, Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als Abgabenstrafbehörde vom 16.08.2018, MA 67-PA-67, wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung inVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, zu Recht erkannt: I. Der…