…des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist…
…des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist…
…des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist…
…des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist…
…ergebenden abgabenrechtlichen Pflichten nicht erfüllt worden: Gemäß § 80 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die zur Vertretung einer juristischen Person (hier: des Vereines V.) berufenen Personen (hier: in erster Linie die Vereinsobfrau A) alle Pflichten zu erfüllen, die der von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt…
…Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Wer zur Vertretung einer juristischen Person iSd…
…Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. Gemäß § 82 Abs. 2 BAO gilt Abs. 1 sinngemäß, wenn zweifelhaft ist, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines…
…der organschaftlichen Vertretung der Gesellschaft verbunden (vgl. OGH 20.05.1999, 6 Ob 330/98t; OGH 28.06.2007, 3 Ob 113/07z). In so einem Fall können an eine im Firmenbuch gelöschte juristische Person mangels Handlungsfähigkeit keine Bescheide mehr wirksam erlassen werden. Eine Zustellung…
…F veranlasst. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 80 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) haben die zur Vertretung einer juristischen Person (hier: der B-GmbH) berufenen Personen (hier: in erster Linie die Geschäftsführerin A) alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt…
…Tschechien erworben hat, was eine Grundvoraussetzung für die Anerkennung der ig. Lieferung wäre, zumal andere Lieferungen an ihn (aus anderen EU-Ländern) sehr wohl in seiner Buchhaltung aufscheinen. lst aber die Ware nicht an D V gegangen, sondern an andere Personen oder Unternehmen, liegt kein…
…des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist…
…seiner Verantwortung befreit: Es treffen ihn in einem solchen Fall Auswahl- und Kontrollpflichten, deren Verletzung zu Haftungsfolgen nach § 9 BAO führen kann (vgl. dazu zB VwGH 21.6.2024, Ra 2023/13/0040). Es gehört zu den Pflichten des zur Vertretung einer juristischen Person Berufenen…
…zur Vertretung einer juristischen Person berufenen Personen auch befugt und verpflichtet, diese in abgabenrechtlichen Belangen zu vertreten. Im Falle einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist dies der nach § 15 bzw. § 15a GmbHG bestellte Geschäftsführer. Befindet sich die Gesellschaft in Liquidation, so obliegt die Vertretung den…
…zu keiner Gesamtrechtsnachfolge gekommen. Für den Zeitraum zwischen dem Tod des Verstorbenen und der Einantwortung besteht der ruhende Nachlass, der als anerkannte juristische Person eines Vertreters bedarf. Die Vertretung des ruhenden Nachlasses hat entweder durch einen Kurator oder durch den/die erbantrittserklärten Erben (§ 173 AußStrG…
…juristische Person (vgl. VwGH 13.3.1997, 96/15/0102). Der Sozialhilfeverband ist nicht gesetzlicher Vertreter des ruhenden Nachlasses. Er verfügt auch nicht über eine Zustellbevollmächtigung für den ruhenden Nachlass. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG bewirkt nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung…
…des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist…
…hätten die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen oblägen. Sie hätten insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalteten, entrichtet würden. Die Haftung nach § 9 Abs. 1 BAO sei eine Ausfallshaftung …
…bestraft worden wäre und deshalb für einen Betrag von Euro 20.000,00 hafte. Weiters hafte der Bf gemäß § 80 Abs. 1 BAO als zur Vertretung einer juristischen Person Berufener für die Erfüllung aller Pflichten, die der vom Antragsteller vertretenen juristischen Person oblägen. Der Antragsteller…
…des VwGH trägt der Masseverwalter bei einem zur Konkursmasse gehörenden Betrieb die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortung für die Einhaltung der zum Betrieb des Unternehmens erforderlichen gesetzlichen Bestimmungen (VwGH 20.11.2008, 2007/09/0288). Die verwaltungsstrafrechtliche Verantwortlichkeit des zur Vertretung einer juristischen Person nach außen Berufenen - im…
…des zu Vertretenden die Betrauung eines gesetzlichen Vertreters (§ 1034 ABGB) beim zuständigen Gericht (§ 109 Jurisdiktionsnorm) beantragen. (2) Ist zweifelhaft, wer zur Vertretung einer Verlassenschaft befugt ist, oder wer beim Wegfall einer juristischen Person oder eines dieser ähnlichen Gebildes oder eines sonst verbleibenden Vermögens vertretungsbefugt ist…