RIS AI
3 Treffer1563 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7200020/2019Beförderung von Mineralöl unter Steueraussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.08.2021Teil 1/2

…immer wieder in derselben Weise beurteilt - und dessen abgabenrechtliche Richtigkeit bestätigt - hat und wir daher berechtigterweise auf die Richtigkeit unserer mineralölsteuerlichen Dokumentationslage vertrauen durften. Die Behörde hat daher eine Vertrauenslage geschaffen, an welche die Behörde im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben gebunden ist…

BFG RV/7300045/2019Grob fahrlässige Verkürzung von Altlastenbeiträgen; keine Änderung des Tatzeitraumes im Rechtsmittelverfahren; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021Teil 3/3

…Bewilligung"). Denn es wurde ia gerade von der Zollprüfung 2013 noch im September 2013 KONSTATIERT, dass man ordnungsgemäß vorgeht und damit auch eine Vertrauenslage bei den Verantwortlichen der GmbH. geschaffen. - Auch die gesetzlichen Grundlagen für die jeweiligen Prüfungszeiträume haben sich nicht geändert, so dass das…

BFG RV/7300044/2019Verantwortlichkeit eines Verbandes wegen einer grob fahrlässigen Verkürzung von Altlastenbeiträgen durch seine Geschäftsführerin; Bindung an die rechtskräftige Bestrafung der Entscheidungsträgerin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.09.2021Teil 3/3

…von der Zollprüfung 2013 noch im September 2013 KONSTATIERT, dass man ordnungsgemäß vorgeht und damit auch eine Vertrauenslage bei den Verantwortlichen der ***Bf1*** geschaffen. - Auch die gesetzlichen Grundlagen für die jeweiligen Prüfungszeiträume haben sich nicht geändert, so dass das Zollamt SELBST bei zwei Prüfungen unterschiedliche…