…keinen Zweifel offen lassenden Gesetzeswortlaut des § 2 Z 2 GebG (nur diese Befreiungsbestimmung kam hinsichtlich des vorliegenden Rechtsgeschäftes in Betracht) davon auszugehen ist, dass nur einem der beiden Vertragsunterzeichnern des zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäftes (nämlich der Stadtgemeinde Y) diese persönliche Gebührenbefreiung zukommt, dann bestimmt § 28 Abs…
…und 9. Juli 2009 haben erst am 5. März 2015 der BP vorgelegt werden können, wobei die Vollmacht für den Vertragsunterzeichner für die Bf., ***W.H.***, nicht beigelegt gewesen sei. Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Sachverhaltselemente und Beweismittel werde auf die Bescheidbegründung in Tz. 5c des…
…und 9. Juli 2009 haben erst am 5. März 2015 der BP vorgelegt werden können, wobei die Vollmacht für den Vertragsunterzeichner für die Bf., ***W.H.***, nicht beigelegt gewesen sei. Hinsichtlich der weiteren tatsächlichen Sachverhaltselemente und Beweismittel werde auf die Bescheidbegründung in Tz. 5c des…
…welcher ebenfalls auf den Kaufvertrag vom 10.04.2002 verweist. Die Unterzeichnung des Kaufvertrages am 10.04.2002 wird in einem E-Mail der Gattin des Beschwerdeführers vom 12.04.2021 an einen der beiden Vertragsunterzeichner der damaligen Verkäuferin bestätigt, in dem sie schreibt: "[……
…10. April 2002 wird durch die Bf. in einem E-Mail vom 12. April 2021 an einen der beiden Vertragsunterzeichner der Verkäuferin - der XY GmbH - bestätigt: "... Der Kaufvertrag wurde von XY am 11.1.2002 unterzeichnet, von meinem Gatten und mir am 10.4.2002 ..."…
…nur) von Relevanz, ob ein und dieselbe Person als gleichzeitiges Mitglied im Vertretungs/Geschäftsführungsorgan der Stiftung und der (in das jeweilige Rechtsgeschäft eingebundenen) Tochtergesellschaft abstrakt als Vertreter für Vertragsabschlüsse in Betracht kommt und nicht ob diese auch tatsächlich als Vertragsunterzeichner aufscheint. Solche Rechtsgeschäfte sind gegebenenfalls…
…14***, erstellt. Frau ***13*** hatte vor Erstellung der Umsatzsteuervoranmeldung 12l2018 der ***Bf1*** keine Informationen über den gegenständlichen Mietvertrag vom 12.12.2018. Zum Zeitpunkt der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung 12/2018 der ***Bf1*** war es nur den beiden Vertragsunterzeichnern, Herrn ***11*** und Herrn ***12*** bekannt, dass…