…von der C_Stb GmbH bzw. deren Mitarbeiter B steuerlich vertreten gewesen. Es sei von einer engen Verstrickung von Herrn B und Herrn Gf_2 auszugehen, welche nicht nur gemeinsam die steuerlichen und finanziellen Angelegenheiten der Primärschuldnerin geregelt hätten, sondern auch beide als Geschäftsführer bzw…

…da der vollständige Sachverhalt, nämlich die Verstrickung der Firmen A-GmbH und B-GmbH in ein Scheinrechnungsnetzwerk bei der innendienstlichen Rechnungsüberprüfung durch die Abgabenbehörde unbekannt gewesen sei. Die damals durch die Anerkennung der diesbezüglichen Vorsteuern geäußerte rechtliche Beurteilung habe somit auf einer unvollständigen Sachverhaltskenntnis basiert…

…seien bei Aufwendung der vernünftigerweise gebotenen Sorgfalt die Missstände erkennbar gewesen. Weiters sei es geradezu unmöglich nicht Verdacht zu schöpfen und Kontrollmaßnahmen einzuleiten. Eine Verstrickung in einen Betrug hätte der Geschäftsführerin auffallen müssen. Die widersprüchlichen bzw. unrichtigen Angaben zu den Abläufen lasse eigentlich darauf schließen…

…bereits verbraucht zu haben, Aktenvermerk zur Tatbeschreibung vom 30.1.2022 betreffend Verstrickungsbruch. Daraus ergibt sich der oben dargestellte Sachverhalt und der geschilderte Verfahrensgang. Rechtlich ergibt sich daraus Artikel 79 Abs 1 UZK bestimmt: "(1) Für einfuhrabgabenpflichtige Waren entsteht eine Einfuhrzollschuld, wenn Folgendes nicht erfüllt…

…aber keine Indizien bestehen, die eine engere Verstrickung der Bf in die Veräußerungsgeschäfte plausibel machen. Eine nähere Involvierung in die Geschäftsabwicklungen ist nach dem Gesamtbild unwahrscheinlich. Schlüsselelement der Argumentation der Außenprüfung ist das Schreiben vom 21.12.2005 von der C GmbH an die Bf…

…auf die Beschwerde der GmbH verwiesen. Diese bringt vor, der allgemein und abstrakt gehaltene Absatz im Bericht über die Verstrickung in Betrugsszenarien in der Baubranche sei ungenügend. Die GmbH habe nie Scheinrechnungen von Fremdfirmen vorsätzlich oder auch nur akzeptierend "erworben", und kein Organ oder Gesellschafter…

…minimieren, erfolge die zusätzliche Haftungsheranziehung der GmbH. In der Beschwerde bringt die Bf vor, der allgemein und abstrakt gehaltene Absatz im Bericht über die Verstrickung in Betrugsszenarien in der Baubranche sei ungenügend. Die Bf habe nie Scheinrechnungen von Fremdfirmen vorsätzlich oder auch nur akzeptierend "erworben"…

…auf die Beschwerde der X verwiesen. Diese bringt vor, der allgemein und abstrakt gehaltene Absatz im Bericht über die Verstrickung in Betrugsszenarien in der Baubranche sei ungenügend. Die X habe nie Scheinrechnungen von Fremdfirmen vorsätzlich oder auch nur akzeptierend "erworben", und kein Organ oder Gesellschafter…

…eine Auslegung der Begrifflichkeit der Betriebsstätte im Sinne des § 29 BAO, da auf Grund der internationalen Verstrickung das DBA Österreich-Deutschland zur Anwendung kommen müsse. Das DBA Österreich-Deutschland sehe im vorliegenden Fall keine Betriebsstätte vor, womit der Erlass des BMF sehr wohl zur Anwendung…

…eingescannt werden, geschieht zufällig und erfolgt nicht zwingend in der gleichen Reihenfolge wie bei der Erfassungskasse. Aufgrund der Verstrickung Eingangsnummer und Rechnungsnummer und der zeitlichen Verknüpfung konnte eine Zurechnung aus dem von der Firma Metro zur Verfügung gestellten Kontrollmaterial an den Bw. erfolgen. Auch wenn…

…eingescannt werden, geschieht zufällig und erfolgt nicht zwingend in der gleichen Reihenfolge wie bei der Erfassungskasse. Aufgrund der Verstrickung Eingangsnummer und Rechnungsnummer und der zeitlichen Verknüpfung konnte eine Zurechnung aus dem von der Firma Metro zur Verfügung gestellten Kontrollmaterial an den Bw. erfolgen. Auch wenn…

…VwGH 04.09.2015, Ra 2014/15/0014). Der Verwaltungsgerichtshof hat auch in jüngster Zeit im Falle der Verstrickung eines Unternehmers im Rahmen eines Karussellbetruges Stellung nehmen können. Dabei hat der VwGH festgehalten, dass es im Falle eines wirtschaftlich nicht verständlichen Liefergeschäftes besondere Umstände vorliegen…

…die Eingangsfakturen der Bf mit den Ausgangsfakturen identisch seien, sodass die Einfuhrumsatzsteuer bei der Bf gerade keinen Eingang in die Preisgestaltung gefunden habe. Was die vom VwGH angezogenen Möglichkeit der Verstrickung der Bf in Umsatzsteuermalversationen anlange, so sei diesbezüglich auf das EuGH-Urteil in der…

…ÖStZ 15/16/2010, 364 f; Wiesner, RWZ 2010/41, 165). (26) Führt die Einbringung - unabhängig von einer etwaigen Steuerverstrickung des Einbringungsvermögens - zu einer fehlenden Verstrickung der Gegenleistungsanteile, kann die Einbringung gemäß § 16 Abs. 2 Z 2 UmgrStG nicht steuerneutral durchgeführt werden. Das gilt aber…

…Der angefochtene Bescheid könne keine Verstrickungswirkung entfalten, weil für die Drittschuldnerin nicht erkennbar war, was konkret gepfändet werden soll. Eine nachträgliche, inhaltliche Verbesserung könne rückwirkend keine Verstrickung auslösen. Im Anschluss daran wurden die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und vom Finanzamt als belangter Behörde im Vorlagebericht…

…Der angefochtene Bescheid könne keine Verstrickungswirkung entfalten, weil für die Drittschuldnerin nicht erkennbar war, was konkret gepfändet werden soll. Eine nachträgliche, inhaltliche Verbesserung könne rückwirkend keine Verstrickung auslösen. Im Anschluss daran wurden die Beschwerdeakten dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und vom Finanzamt als belangter Behörde im Vorlagebericht…

…Sind diese materiellen Voraussetzungen erfüllt, ist der Vorsteuerabzug auch bei Verletzung gewisser formaler Verpflichtungen zu gewähren. Dabei besteht aber neben der bereits ausgeführten Ausnahme der Verstrickung in eine Hinterziehung eine weitere Ausnahme. Wenn nämlich die formalen Mängel derart gravierend sind, dass am Vorliegen der materiellen…

…der Grundsystematik des § 16 UmgrStG zuwider laufen, welcher gerade vor diesem Hintergrund eine Verstrickung auf zwei Ebenen fordert und prüft (Abs 1 und Abs 2). Der "einbringungsimmanente" Verlust einer Halbsatzbesteuerung infolge der Einbringung durch einen Steuerausländer (natürliche Person) sollte daher ausschließlich durch § 16 Abs 2…

…mit Leihpersonal einer Personalleasingfirma kann nach Ansicht der Abgabenbehörde hier nicht angestellt werden. Einerseits besteht im vorliegenden Fall eine ganz enge rechtliche Verstrickung zwischen der Stadtgemeinde als Körperschaft öffentlichen Rechts und ihrer für den Betrieb einiger BgA's gegründeten Stadtwerke GmbH (100 %ige Anteilsinhaberin der…

…Leere gehen lasse, wo doch die Abzüge und Einbehalte Tatsache seien und die unzulässige Verstrickung im aufrechten Zahlungsverbot zur Auswirkung komme. In dem vom Untersuchungsgrundsatz und dem Ziel der Rechtsrichtigkeit getragenen finanzgerichtlichen Rechtsmittelverfahren seien Formaleinwände gegen die Beschwerdebefugnis oder die Relevanz der Beschwerde, wie sie…