… 122 Abs. 7 und 8 WKG verstoße gleich in zweifacher Hinsicht gegen das Beihilfenverbot, durch die Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten der Wirtschaftskammern und durch die Begünstigung bestimmter Wirtschaftszweige. Aus den Mitgliedsbeiträgen nach § 122 Abs. 7 und 8 WKG (sowie aus anderen Mitgliedsbeiträgen) würden auch wirtschaftliche…

… 122 Abs. 7 und 8 WKG verstoße gleich in zweifacher Hinsicht gegen das Beihilfenverbot, durch die Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten der Wirtschaftskammern und durch die Begünstigung bestimmter Wirtschaftszweige. Aus den Mitgliedsbeiträgen nach § 122 Abs. 7 und 8 WKG (sowie aus anderen Mitgliedsbeiträgen) würden auch wirtschaftliche…

… 122 Abs. 7 und 8 WKG verstoße gleich in zweifacher Hinsicht gegen das Beihilfenverbot, durch die Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten der Wirtschaftskammern und durch die Begünstigung bestimmter Wirtschaftszweige. Aus den Mitgliedsbeiträgen nach § 122 Abs. 7 und 8 WKG (sowie aus anderen Mitgliedsbeiträgen) würden auch wirtschaftliche…

… 122 Abs. 7 und 8 WKG verstoße gleich in zweifacher Hinsicht gegen das Beihilfenverbot, durch die Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten der Wirtschaftskammern und durch die Begünstigung bestimmter Wirtschaftszweige. Aus den Mitgliedsbeiträgen nach § 122 Abs. 7 und 8 WKG (sowie aus anderen Mitgliedsbeiträgen) würden auch wirtschaftliche…

…konkret die Anwendung eines Hebesatzes von 0,05% stellt eine willkürliche Gesetzesverletzung und einen Verstoß gegen Art. 18 B-VG dar. Wenn die Bf. moniert, dass das Bundesfinanzgericht die Klärung der Umlagenhöhe nach § 122 Abs. 10 WKG dem Präsidenten der zuständigen Landeskammer vorzulegen gehabt hätte…

… 122 Abs. 7 und 8 WKG verstoße gleich in zweifacher Hinsicht gegen das Beihilfenverbot, nämlich durch die Finanzierung von wirtschaftlichen Tätigkeiten der Wirtschaftskammern und durch die Begünstigung bestimmter Wirtschaftszweige. Aus den Mitgliedsbeiträgen nach § 122 Abs. 7 und 8 WKG (sowie aus anderen Mitgliedsbeiträgen) würden auch…

…2008/302, 386). Werden die vorhandenen liquiden Mittel nicht gleichmäßig zum entsprechenden Fälligkeitstag auf alle Gläubiger entrichtet, stellt dies einen schuldhaften Verstoß gegen die abgabenrechtlichen Verpflichtungen dar. Da für eine Haftung nach § 9 BAO nur die Verletzung von Abgabenvorschriften durch den Vertreter maßgebend ist, kommt…

…Die Heranziehung zur Haftung der Lohnsteuer sowie Dienstgeberbeiträgen erfolgte daher zu Recht. Abschließend ist noch festzuhalten, dass ein Verstoß gegen Treu und Glauben nicht vorliegt. Der Grundsatz von Treu und Glauben schützt nicht ganz allgemein das Vertrauen des Abgabepflichtigen auf die Rechtsbeständigkeit einer allenfalls auch…

…der Zeitpunkt der Verpflichtung zur Entrichtung von Abgaben hinausgeschoben. Ein nach Eintritt der Fälligkeit von Abgaben gestelltes Zahlungserleichterungsersuchen ändert somit nichts daran, dass ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Abgabenentrichtung vorliegt. Auch wäre ein Abgabenausfall nicht eingetreten, wenn die Abgabe bereits pflichtgemäß bei ihrer Fälligkeit…

…belastet werde. Eine solche zwangsläufige Abgabenbelastung des Arbeitgebers für Zuwendungen, die seinen Arbeitnehmern auf Veranlassung eines Dritten gewährt werden, würde auch aus verfassungsrechtlicher Sicht einen fundamentalen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Eigentumsrecht darstellen. Als Arbeitslohn iSd Regelung des § 5 KommStG bzw. § 41 FLAG 1967…

…§ 122 WKG verstoße gegen Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie. Der Verstoß liege darin, dass Art. 168 MwSt-Systemrichtlinie einen Vorsteuerabzug für bestimmte Beträge vorsehe, während Art. 122 WKG diese Beträge der Umlagepflicht unterziehe und somit den Vorsteuerabzug in einer Weise einschränke, die nach der MwSt-Systemrichtlinie…

…vorzulegender Mietvertrag, vorzulegende Frachtrechnungen. 3. Verstoß gegen die Bestimmungen des § 37 AVG: In dem dem Bescheid zu Grunde liegenden Verfahren wurden fundamentale Grundsätze verletzt. Zu diesen fundmentalen Grundsätzen (Mannlicher – Quell 239) gehört primär der Grundsatz der Wahrung des Parteiengehörs, welcher den Rechtsanspruch der Partei gemäß…

…Ebenso bis spätestens zum 15. Tag des nachfolgenden Kalendermonats ist der Dienstgeberbeitrag (§ 43 Abs 1 FLAG) und der Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag (§ 122 WKG iVm § 43 FLAG) zu entrichten. Der Dienstgeberbeitrag ist gem § 41 Abs 3 FLAG von der Summe der Arbeitslöhne zu berechnen (VwGH 24…

…als Übernehmerin des Hotels "***6***" keine Auflagen zur Adaptierung oder Sanierung des Hotels vorgeschrieben. Insbesondere wurde auch kein Verstoß gegen brandschutztechnische Vorschriften - und daher auch nicht, dass die sich im Objekt befindlichen Bodenbeläge in den Zimmern und den Seminarräumen den Brandschutzbestimmungen nicht entsprochen hätten - festgestellt…

…belastet werde. Eine solche zwangsläufige Abgabenbelastung des Arbeitgebers für Zuwendungen, die seinen Arbeitnehmern auf Veranlassung eines Dritten gewährt werden, würde auch aus verfassungsrechtlicher Sicht einen fundamentalen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Eigentumsrecht darstellen. Als Arbeitslohn iSd Regelung des § 5 KommStG bzw. § 41 FLAG 1967…

…jene Beträge an Lohnsteuer und Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag, die auf einen an ihn zurückgezahlten Arbeitslohn entfallen, rückzuerstatten. Einer dessen ungeachtet durchgeführten Rückerstattung würde daher zweifelsohne der Verstoß gegen das Legalitätsprinzip (Art. 18 Abs. 1 B-VG) anhaften. Vor diesem Hintergrund bedarf es nach Auffassung des…

…Einfluss nehmen konnte (etwa bei Befriedigung eines Gläubigers des Abgabepflichtigen im Wege einer Drittschuldnerexekution), scheidet eine Haftung des Vertreters, die auf einen Verstoß gegen die Gläubigergleichbehandlung gestützt werden soll, aus. Zahlt ein Dritter hingegen an einen Gläubiger des Abgabepflichtigen auf Anweisung des Vertreters des Abgabepflichtigen…

…wie ein bloßes Nichtbedenken oder (auch grober) Leichtsinn, da mit all dem lediglich ein Verstoß gegen eine (allenfalls) bestehende Sorgfaltspflicht ausgedrückt wird. Die für einen Schuldspruch nach dem FinStrG zu treffende Beurteilung, ob ein objektiv erwiesenes tatbildhaftes Verhalten mit einem regelmäßig ja nach außen hin…

…als Dienstnehmer der Bf. einzustufen und die entsprechenden Lohnabgaben vorzuschreiben. Zudem wendet die Bf. ein, dass die Beurteilung der rumänischen Auftragnehmer gegen den Gleichheitsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot verstoße. Das allgemeine Diskriminierungsverbot des Art. 12 EG und die dieses Verbot konkretisierenden Artikel, hier insbesondere die Dienstleistungsfreiheit…

…ohne die tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten des Vertragsverhältnisses zwischen den beiden Vertragsparteien ermittelt zu haben. Insbesondere würden Feststellungen zu wesentlichen Vertragsbestandteilen der mündlichen Verträge und zur Frage der Weisungsgebundenheit fehlen. Dieser Mangel stelle einen Verstoß gegen §§ 114 (1) letzter Satz und 115 (1) und (3…