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3 062 Treffer240 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7500524/2018Keine wirksame Zustellung, wenn die schriftliche Verständigung über die Hinterlegung mit gesondertem Brief (per Post) erfolgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2018

…Kurzparkzone in Wien 4, Prinz-Eugen-Straße 20-22 wurde von einem Organ des Magistrats der Stadt Wien nach einem erfolglosen Zustellversuch vom 23.2.2018 bei der genannten Behörde hinterlegt und die Verständigung über die Hinterlegung per Post (Datum unbekannt) an die Bf. gesendet. …

BFG RV/7500360/2024Rechtswidrigkeit des Zustellvorganges behauptet, da Verständigung über Hinterlegung nicht in der Abgabeneinrichtung eingelegt gewesen sein soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024

…in der Abgabeneinrichtung des Bf. eine Verständigung über die Hinterlegung, vermerkte auf dem hybriden Rückschein den 11. März 2024 als Beginn der Abholfrist und hinterlegte das Schriftstück beim Postamt. Dass die Verständigung ordnungsgemäß in die Abgabeeinrichtung des Beschwerdeführers eingelegt worden ist, bestätigte der Zusteller bei…

BFG AO/4100014/2024Ablehnung aller Senatsmitglieder wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss01.08.2024

…25.06.2024 beim Bundesfinanzgericht eingelangten Vorhaltsbeantwortung des Masseverwalters an die antragstellende Partei veranlasste die beisitzende Richterin und Berichterstatterin am 25.06.2024 (Verständigung über Hinterlegung am 27.06.2024). Weiters wurde die Ladung vom 13.06.2024 für die - wie bereits mündlich am 03…

BFG RV/7501692/2014Titelbescheid rechtswirksam zugestellt?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.04.2015

…und wenn diese Frage bejaht wird – wann die Strafverfügung vom 24.06.2014 rechtswirksam zugestellt wurde. Aus der Ver­ständigung über ihre Hinterlegung ist dazu iVm der Abwesenheitsmeldung des Bf. fol­gen­de Sachlage festzustellen: Am 01.07.2014 wurde die nach einem Zustellversuch am 30.06.2014…

BFG VH/7100003/2022Gewährung von Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022Teil 2/3

…NN2 handelt, als Zeugin zu befragen. Die Post retournierte den dafür angegebenen Abschnitt, wobei jedoch kein Kästchen betreffend die Verständigung über die Hinterlegung angekreuzt war. Die Sendung wurde nicht retourniert, es erfolgte keine Reaktion. VN-Fr NN2 wurde ebenfalls angeschrieben und um Auskunft als Zeugin…

BFG VH/7100012/2022Gewährung der Verfahrenshilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrenshilfe - Einzel - Beschluss19.10.2022

…Ehevermögensaufteilung) von der Ehefrau VN-F NN2 aktenkundig rechtswidrig wiederholt unterschlagen werden. Die zuständigen Behörden wurden über den Sachverhalt in Kenntnis gesetzt und zur Rechtssicherheit wurde der elektronische Rechtsverkehr ERV, FinanzOnline und elektronische Verständigung über Hinterlegung eines behördlichen Schriftstückes aktiviert, damit gesetzmäßige Zustellungen erfolgen können…

BFG RV/7500644/2017Parkometer, Verständigung über die Hinterlegung der Lenkererhebung in Schachtel für mehrere Abgabestellen eingelegt, keine ordnungsgemäße Zustellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.09.2017

…nicht übernehmen könnten. Die gelben Verständigungen der Post über die Hinterlegung behördlicher Schriftstücke würden genauso wie die Post der XZ in eine auch von außen leicht zugängliche Schachtel gelegt, weshalb er vermute, dass die gegenständlichen Verständigungen über die Hinterlegungen der Aufforderungen zur Erteilung der Lenkerauskünfte…

BFG RV/7300050/20151. Beschwerde gegen das Erkenntnis des Spruchsenates als verspätet zurückgewiesen. 2. Die bloße Behauptung, keine Verständigung über die Hinterlegung in der Hausbriefanlage vorgefunden zu haben, kann einen Zustellmangel nicht aufzeigen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss15.10.2015

…ein Wiedereinsetzungsgrund (vermutliche Entfernung der Verständigung über die Hinterlegung aus dem Hausbrieffach) sei weder glaubhaft gemacht noch nachgewiesen worden. Mit Bescheid der Finanzstrafbehörde Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 30.7.2015 wurde der gemeinsam mit der gegenständlichen Beschwerde eingebrachte Antrag auf Wiedereinsetzung in den…

BFG RV/7105511/2017Rechtmäßigkeit der Zustellung durch Hinterlegung, wenn die Verständigung von der Hinterlegung von einem Unbefugten aus dem Briefkasten entfernt wurde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.12.2017

…Zustellnachweis eindeutig entnommen werden kann, dass die Verständigung über die Hinterlegung ordnungsgemäß in den Briefkasten des Bf. eingelegt wurde und das Schriftstück auch ordnungsgemäß zur Abholung bereitgehalten wurde - was vom Bf. auch gar nicht bestritten wird -, liegt eine rechtmäßige Zustellung durch Hinterlegung vor; der Umstand…

BFG RV/7300018/2026Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Kenntnis über die Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.08.2026

…am 7. Mai 2026 eine Strafverfügung der ***Bezirkshauptmannschaft*** und eine Hinterlegungsanzeige vor. Aus diesen Dokumenten sei - so die Beschwerdeführerin - ersichtlich, dass die Abholfrist für das Schreiben bereits am 20. April 2026 abgelaufen sei, sich die Verständigung über die Hinterlegung aber erst am 23. April 2026…

BFG RV/7102675/2014Beschwerde nicht fristgerecht eingebracht, Einwand der Ortsabwesenheit und des Nichterhalts der Verständigung von der Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.10.2018

…bzw. die Verständigung über die Hinterlegung eines Haftungsbescheides nicht zugegangen sei. Es werde daher der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gestellt und gleichzeitig der Antrag auf Übermittlung der Bezug habenden Bescheide und gegen den Haftungsbescheid das Rechtsmittel der „Berufung“ erhoben und ausgeführt, dass…

BFG RV/3100396/2017Verspäteter Vorlageantrag bei Zustellung durch Hinterlegung und Unkenntnis des Beschwerdeführers darüber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.06.2017

…Postamt in C hinterlegt. Über die Hinterlegung wurde der Empfänger schriftlich verständigt. Verwendet wurde dazu das Formular 1 zu § 17 Abs. 2 ZustG (Verständigung über die Hinterlegung eines behördlichen Dokuments gemäß § 1 Abs. 1 ZustFormV). Die Verständigung wurde an der Abgabestelle zurückgelassen, das Dokument ab…

BFG RV/7501799/20141. Zustellung durch Hinterlegung und Rücksendung des Bescheides an Behörde 2. Zurückweisung eines Antrags wegen entschiedener Rechtssache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.11.2014

…Abgabestelle gemäß § 2 Z 3 und 4 ZustellG) gerichtet. Dem Rückschein zu diesem Bescheid (AS 18) ist zu entnehmen: Zustellversuch am 20. Juni 2014, Verständigung über die Hinterlegung in der Abgabeneinrichtung eingelegt, Beginn der Abholfrist für die hinterlegte Sendung 21. Juni 2014. Mit dem ersten…

BFG RR/7300001/2022Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Einbringung einer ao. Revision, da der Zusteller keine Hinterlegungsanzeige in das Hausbrieffach eingelegt haben soll
geltende FassungBFG-EntscheidungenRevisionsverfahren - Einzel - Beschluss23.05.2022

…ist, weil die Kanzlei unbesetzt ist, wird die im Brieffach eingelegte Post besonders sorgfältig auf Verständigungen über die Hinterlegung behördlicher Schriftstücke geprüft und werden diese unverzüglich nach Beginn der Abholfrist behoben. Da es sich bei diesen Vorgängen um langjährige und bestens erprobte Routinen handelt, ist…

BFG RV/5101246/20111. Anwendbarkeit des Wiederaufnahmerechtes idF FVwGG 2012 2. Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes 3. Zustellung an Nachsendeadresse 4. Zustellung durch Hinterlegung im Akt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.07.2014

…ist gestrichen. vermerkt wurde "NS. F.-Straße 36, N." "Zustellversuch am 26.6.06" "Verständigung über die Hinterlegung in den Briefkasten eingelegt" "Hinterlegung beim Postamt N." Seitens des Gerichtes wurde durch Abfrage im Zentralen Melderegister festgestellt, dass der Bf. an der Adresse "F.-Straße 36…

BFG RV/7500394/2019Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2019

…am 14. September 2018 erfolglos durchgeführten Zustellversuch wurde das Schriftstück bei der Post-Geschäftsstelle üü hinterlegt und ab dem selben Tag zur Abholung bereitgehalten. Die Verständigung über die Hinterlegung wurde in die Abgabeeinrichtung eingelegt (Übernahmebestätigung RSb). Der Bf. gab zum Verspätungsvorhalt am 26. September 2018…

BFG RV/2300011/2016Fehlerhafte Hinterlegungsanzeige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2016

…abzuweisen. Der Bf. sei laut Rückschein am 06.05.2016 über die Hinterlegung des Erkenntnisses informiert worden. Mit dem Beginn der Abholfrist gelte das Dokument gemäß § 17 ZustellG als zugestellt, selbst wenn die Verständigung über die Hinterlegung beschädigt oder entfernt worden sein sollte. Die am…

BFG RV/7500713/2017Beschwerde gegen Vollstreckungsverfügung - rechtswirksame Zustellung des Titelbescheides durch Hinterlegung (§ 17 Abs. 3 ZustG)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2018

…eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden, verhängt. Die Strafverfügung wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch bei der Post-Geschäftsstelle 1033 hinterlegt und ab 13.6.2017 zur Abholung bereitgehalten. Die Verständigung über die Hinterlegung der Strafverfügung wurde vom Zusteller in die Abgabeneinrichtung eingelegt. Das Poststück wurde von…

BFG RV/7200044/2017Zustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2018

…Vom Zusteller wurden an der Abgabestelle augenscheinlich weder der Bf noch andere zur Annahme berechtigte Personen angetroffen. Daher hat der Zusteller eine Verständigung über die Hinterlegung des Schriftstückes beim Postamt 1217 in die Abgabeeinrichtung eingelegt. Als Beginn der Abholfrist ist auf dem Formular der 21…

BFG RV/2100542/2013Ersatzzustellung durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…Oktober 2012 abgewiesen. Dieser Bescheid wurde dem Beschwerdeführer mit gewöhnlichem Rückscheinbrief (RSb) derart zugestellt, dass nach einem Zustellversuch am 5. Oktober 2012 und Einlegung der Verständigung über die Hinterlegung in das Hausbrieffach des Beschwerdeführers, als Beginn der Abholfrist, und damit als Tag der bewirkten Zustellung…