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BFG RV/7102796/2014Berufung oder Aufhebungsantrag?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.11.2014

…Antrag stellen möchte, der einer inhaltlichen Erledigung zugänglich ist. Daher ist die Eingabe der Bf vom 11.7.2013 nach Ansicht des Bundesfinanzgerichts nicht als mangelhafte und verspätete Berufung gegen die Abweisungsbescheide vom 8.10.2012 und vom 28.1.2013 anzusehen, sondern als rechtzeitig…

BFG RV/7500467/2014Zurückweisung einer verspäteten Beschwerde gegen ein Straferkenntnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss10.09.2014

…bei der Postfiliale 1060 mit Beginn der Abholfrist am 28. 7. 2014. Eine Äußerung der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens innerhalb der gesetzten Frist erfolgte nicht. Verspätete Berufung (Beschwerde) Die gesetzliche Rechtsmittelfrist (das angefochtene Straferkenntnis vom 12. 11. 2013 enthielt eine richtige und vollständige Rechtsmittelbelehrung) begann…

BFG RV/2100772/2012Ersatzlose Aufhebung eines Zurückweisungsbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2014

…Entscheidung gebeten wurde, hatte keinerlei Berufungscharakter. Weder wurde auf einen bestimmten Bescheid Bezug genommen, noch wurden gewünschte Änderungen angeführt. Es konnte daher auch nicht als verspätete Berufung gewertet werden, was es zweifellos - bei Beinhaltung der entsprechenden Voraussetzungen für eine Berufung - gewesen wäre, da es um…

BFG RV/2100885/2014Vorliegen der Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach §303 Abs. 1 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2019

…264,17 €. Nachdem das zur Überprüfung der ESt-Veranlagungsergebnisses 2010 angerufene BFG im Verfahren zu RV/2100727/2012 (im folgenden als BFG-Vorverfahren bezeichnet) die Einkommensteuererklärung 2010 vom 16.März 2012 mit Beschluss vom 31.März 2014 als verspätete Berufung qualifiziert und zurückgewiesen hatte…

BFG RV/3300011/2013Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2015

…das zur Fristversäumnis geführt habe, erstmals aufgehört habe. Berechnet ab diesem Zeitpunkt sei sohin der Wiedereinsetzungsantrag jedenfalls fristgerecht eingebracht worden. Mit dem erstatteten Wiedereinsetzungsantrag sei die verspätete Berufung nachgeholt worden, weshalb auf den diesbezüglichen Schriftsatz verwiesen wird. Aufgrund des Umstandes, dass der Wiedereinsetzungsantrag jedenfalls rechtzeitig…

BFG RV/3100834/2010Zurücknahmeerklärung nach verspäteter Beantwortung eines Mängelbehebungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2014

…der Antrag zurückgewiesen, weil er zum einen verspätet und zum anderen von einer dazu nicht befugten Person eingebracht worden war. Der Antrag vom 30.11.2009 (Ansuchen um Verlängerung der Berufungsfrist) wurde ebenfalls mit Bescheid vom 18.03.2010 als zurückgenommen erklärt, weil dem Auftrag…

BFG RV/7200182/2015Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2018

…GZ. RV/7200050/2014, bekannt geworden, dass eine am 24.03.2000 erhobene Berufung verspätet gewesen sei nachdem das BFG festgestellt habe, dass durch die Einbringung des Deponiebetriebes der Bf ins Unternehmen der GmbH keine Gesamtrechtsnachfolge iSv § 19 BAO bewirkt worden sei, weshalb im Rechtsmittelverfahren…

BFG RV/6100250/2013Beschwerde gegen die Verhängung von ersten Säumniszuschlägen im Zusammenhang mit Verschulden gem. § 217 Abs. 7 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2015

…Gründen zu erklären versucht. Dagegen wurde im Vorlageantrag die verspätete Entrichtung durch einen durch Krankenstände und daraus folgender Mehrbelastung verursachten Irrtums der Buchhalterin (deren Name nicht bekannt gegeben wurde) begründet. Der Widerspruch mit den in der Berufung angeführten Angaben wurde nicht aufgeklärt. Zum Vorbringen im…

BFG RV/7500450/2014Zurückweisung einer Beschwerde (Berufung) wegen verspäteter Einbringung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2014

…ich in obiger Angelegenheit erst am 09.10.2013 eine (damals noch) Berufung einbrachte, hatte ich davor keine Gelegenheit dazu. Genauere Angaben zur Sache kann ich nicht machen, da ich mich nicht erinnere, was genau der Grund für meine, wie Sie schreiben, "verspätete" - Eingabe war…

BFG RV/7100139/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2014

…Finanzamt die Vorlageanträge als verspätet zurückgewiesen. In der Begründung führte das Finanzamt aus, dass die Frist zur Stellung der Vorlagenträge am Montag dem 29.7.2013 geendet hat. Die am 29.8.2013 eingebrachten Vorlageanträge waren daher zurückzuweisen. In der Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide führt…

BFG RV/5100775/2013Verspätete Entrichtung der Körperschaftsteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2015

…Verschulden für die verspätete Zahlung vorliege, werde um Stornierung des Säumniszuschlages ersucht. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2013 wies das Finanzamt darauf hin, dass die am 15. Mai 2013 fällige Körperschaftsteuervorauszahlung 04-06/2013 erst am 14. Juni 2013 verspätet entrichtet worden und…

BFG RV/5100774/2013Verspätete Entrichtung der Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.05.2015

…der Vorschreibung der Einkommensteuervorauszahlungen kein Verschulden an der verspäteten Zahlung treffe, werde um Stornierung des Säumniszuschlages ersucht. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2013 wies das Finanzamt darauf hin, dass die am 15. Mai 2013 fällige Einkommensteuervorauszahlung 04-06/2013 verspätet erst am 14…

BFG RV/7102650/2013Verspätete Einbringung einer Antragsveranlagung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2015

…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14/Purkersdorf vom 18. Jänner 2013 wurde der Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. In der Berufung (Beschwerde) vom 11. Februar 2013 wurde eingewendet…

BFG RV/1100289/2021Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss03.10.2024

…den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Begründung Der Beschwerdeführer reichte via FinanzOnline am 28.12.2020 eine mit "Fristverlängerung Berufungsfrist" überschriebene Eingabe ein. Er gab seine Steuernummer sowie als Art des Bescheides "Vorauszahlungen" an. Als Datum des angefochtenen…

BFG RV/2101387/2017Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2018

…als "Ergänzung des Beschwerdevorbringens" führte die in Österreich beauftragte steuerliche Vertretung der BF aus, dass die steuerliche Vertretung der BF in der Slowakei mit Schreiben vom 20.02.2017 das Rechtsmittel der Beschwerde (bezeichnet als "Berufung") erhoben habe. Der Poststempel datiere vom 21.02.2017…

BFG RV/2101547/2014Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.12.2015

…erhob die BF "Berufung" (Beschwerde) und führte aus, dass die Dokumentation gesendet worden sei und auch eine Korrektur der Subcodes erfolgt sei. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 29.8.2014 wurde die Beschwerde der BF vom 8.7.2014 als verspätet eingebracht zurückgewiesen. Mit Schreiben vom 19…

BFG RV/7500689/2017Verspätete Beschwerde gegen eine Vollstreckungsverfügung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.09.2017

…dass ihre Eingabe als verspätet zurückgewiesen werden müsste. Gegen diese nur das Verfahren betreffende Anordnung sei gemäß § 63 Abs 2 AVG eine abgesonderte Berufung nicht zulässig. Die Bf gab keine Stellungnahme ab. Die MA 65 legte den "Einspruch gegen den genannten Zahlungsbefehl" dem Bundesfinanzgericht samt…

BFG RV/1100131/2017Verspätete Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.04.2017

…vom 20. März 2017 mit Bescheid (Beschwerdevorentscheidung gem. § 262 BAO) vom 21. März 2017 gemäß § 260 BAO (als verspätet) zurück. Begründend führte es Folgendes aus: "Gemäß § 245 Abs. 1 BAO beträgt die Beschwerdefrist einen Monat. Für den Beginn der Beschwerdefrist ist der Tag maßgebend, an…

BFG RV/7102207/2013Verspätete Einbringung eines Antrages auf Rückerstattung des NoVA-Zuschlages gemäß § 6a NoVAG 1991
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016

…25.6.2013 somit außerhalb der gesetzlich normierten Jahresfrist. Mit Schriftsatz vom 22.7.2013, eingelangt am 23.7.2013, erhob der Bf Berufung (bzw nunmehr Beschwerde) und brachte vor, dass es ihm unmöglich gewesen sei, innerhalb der Jahresfrist gegen den damaligen Bescheid zu berufen…

BFG RV/2100605/2013Verspätete Beförderungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.06.2014

…Das Finanzamt versagte die Steuerfreiheit mit der Begründung, die geforderten Nachweise könnten nicht nachträglich beigebracht werden. Mit derselben Begründung wurde die Berufung abgewiesen. Im Vorlageantrag verwies die Bf. zusätzlich auf die zwischenzeitig ergangene Judikatur des VwGH zur nachträglichen Beibringung von Beförderungsnachweisen. Rechtslage: Eine innergemeinschaftliche Lieferung…