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BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 1/2

…B. als Abgeltung für den Verzicht auf ihre Geschäftsanteile eine Versorgungsrente von monatlich € 3.422,00 erhalte und der Übertragung der Geschäftsanteile im Rahmen des Erbteilungsübereinkommens sohin eine Gegenleistung gegenüberstehe. Dazu legte der Bf. eine Kopie der Urkunde über die zwischen ihm und seiner…

BFG RV/7102260/2012Versorgungsrente als gemischte Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.04.2015Teil 2/2

…Höhe € 3.422,00 monatlich an seine Mutter bzw. auf eine Zuwendung zum Zwecke des angemessenen Unterhaltes geschlossen werden könnte. Es konnte daher weder von davon ausgegangen werden, dass mit der Einräumung der Versorgungsrente einer sittlichen, moralischen oder Anstandspflicht des Bf. entsprochen worden wäre…

BFG RV/5100135/2018Außerbetriebliche Versorgungsrente ohne Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beim Empfänger nicht steuerbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2018

…auch tatsächlich angefallenen Mehrbedarfs an Pflegeleistungen an die Pflegekräfte (nach Abzug erhaltener Ersätze) sind nicht strittig. Aufgrund des niedrigen Rentenbarwertes (unter 75% des Wertes des übertragenen Betriebes) der Zahlungen wurden diese Zahlungen als außerbetriebliche Versorgungsrente angesehen und dementsprechend bei den Übernehmern als dauernde Last iSd …

BFG RV/3100421/2010Rententype: Erwerb eines GmbH-Anteils gegen eine (unentgeltliche) Versorgungsrente oder gegen eine (entgeltliche) Kaufpreisrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2014

…Falle seines vorherigen Ablebens an seine Gattin Agnes K (geboren im Jahr 192X), bis zu ihren Tod vereinbart worden. Im Vertrag sei zwar von einer "Versorgungsrente" die Rede, steuerrechtlich sei jedoch zu überprüfen, ob sich nicht doch eine Veräußerungsrente ergebe. Der Veräußerungserlös betrage: 20.000…

BFG RV/5101301/2010Werbungskostenüberschuss aus einer in Deutschland vermieteten Eigentumswohnung; Besteuerung deutscher Kapitaleinkünfte aus Spareinlagen; außerbetriebliche Versorgungsrente (Ausgedinge)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2015

…Anlehnung an die Verordnung, mit der Durchschnittssätze für die Gewinnermittlung in der Land- und Forstwirtschaft festgelegt wurden, geschätzt wurde) an Ausgaben ansetzen darf als der Begünstigte an Einkünften. Diese als außerbetriebliche (private) Versorgungsrente gemäß § 29 Z 1 EStG 1988 zu qualifizierende Naturalleistung, die bisher mit…

BFG RV/2100979/2015Leibrentenvertrag gegen Überlassung beweglicher Sachen nach dem 31.07.2008 unterliegt der Gebühr für Glücksverträge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2017

…dazugehörige Liegenschaft samt allen Aktiva und Passiva. Als Gegenleistung verpflichtete sich die Bf. dem Übergeber auf dessen Lebensdauer eine monatliche Versorgungsrente von 1.600 € zu zahlen und im Fall seines Vorablebens vor seiner Ehegattin, die Mutter der Bf., dieser in derselben Höhe weiterhin lebenslang…

BFG RV/2100133/2014Leibrentenvertrag nach dem 1.8.2008: keine Gebührenbefreiung nach § 15 Abs. 3 GebG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.06.2016

…einerseits ein Apothekenunternehmen und andererseits die dazugehörige Liegenschaft. Das Unternehmen wurde gegen Einräumung einer Versorgungsrente von 4.702 € mtl. übergeben. Nach Durchführung einer Außenprüfung wurde der Wert des Betriebsvermögens mit 1,172.132,13 € festgestellt und einerseits eine Gebühr für den Leibrentenvertrag und…

BFG RV/5100626/2026Nichtzustehen des Vertreterpauschales für nsA-Tätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Rente bekanntzugeben. Auch wurde um Vorlage des Rentenvertrages wie z.B. Leibrente, Versorgungsrente ersucht. Am 20.11.2025 beantworte die Bf. das Ersuchen des Finanzamtes vom 12.11.2025 wie folgt: Im Anhang werde die Rechnung des Steuerberaters bzw. die Rückzahlung der Hypothek übermittelt. Sollte…

BFG RV/1100301/2024Besteuerung von Krankentaggeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.04.2026

…B. Leibrente, Versorgungsrente Hinweis: Für die Berechnung des Rentenbarwertes steht Ihnen das Berechnungsprogramm betreffend Bewertung von Renten auf bmf.gv.at zur Verfügung." Zur Beantwortung des gegenständlichen Vorhaltes wurde dem Beschwerdeführer eine Frist bis zum 13. November 2024 gewährt. Mit Schriftsatz vom 16. Oktober 2024…

BFG RV/3100417/2022Pflegekosten für einen Elternteil als Sonderausgabe oder außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.09.2025

…stelle fest, dass es sich bei Übernahme der Mehrkosten einer 24-Stunden-Pflege unstrittig um eine außerbetriebliche Versorgungsrente handle. In Anlehnung an diese Entscheidung möchte er daher seine Zahlungen zur Deckung der Mehrkosten der 24-Stunden-Pflege als Sonderausgabe, somit als außerbetriebliche Versorgungsrente, geltend machen…

BFG RV/7101795/20251. kein Familienbonus Plus bei Eigenbezug von Familienbeihilfe 2. kein allgemeiner Behindertenfreibetrag bei Bezug von erhöhter Familienbeihilfe 3. kein Nachweis von Aufwendungen für Renten und dauernde Lasten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2025

…2.078,24 werde um entsprechende Nachweise ersucht: Name und Adresse der Person, an die der Bf. Rente bezahle, die Höhe der monatlichen/jährlichen Rente Rentenvertrag wie zB Leibrente/Versorgungsrente Für diesen Vorhalt vom 2. Februar 2024 ist keine Vorhaltsbeantwortung aktenkundig. 4. Beschwerdevorentscheidung vom 7…

BFG RV/7104007/2016Wiederaufnahme - das Hervorkommen neuer Tatsachen oder Beweismittel aus der Sicht des jeweiligen Verfahrens zu beurteilen Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…erwogen: Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die als Miet- und Pachtaufwendungen geltend gemachten Ausgaben bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar sind. Von der Betriebsprüfung wurden diese Ausgaben als außerbetriebliche Versorgungsrenten eingestuft und ihnen die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten aufgrund § 20 Abs 1…

BFG RV/7104950/2017Miet- oder Rentenaufwendungen bei der Untervermietung einer auf Leibrente erworbenen Liegenschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2024

…erwogen: Im Beschwerdeverfahren ist strittig, ob die als Miet- und Pachtaufwendungen geltend gemachten Ausgaben bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung als Werbungskosten abziehbar sind. Von der Betriebsprüfung wurden diese Ausgaben als außerbetriebliche Versorgungsrenten eingestuft und ihnen die Abzugsfähigkeit als Werbungskosten aufgrund § 20 Abs 1…

BFG RV/3100852/2019Betriebsübergabe: Gemischt genutzte Liegenschaft ist nach ertragsteuerlichen Grundsätzen (privat-betrieblich) aufzuteilen; Bemessung vom Grundstückswert nach Pauschalwertmodell
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2024

…samt darauf errichtetem Beherbergungsbetrieb an die Tochter ***Bf1*** (= Beschwerdeführerin, Bf) schenkungsweise übergeben (Pkt. II.1.). Als Gegenleistungen wurden die Zahlung einer lebenslangen Versorgungsrente sowie die Einräumung eines Wohnungsgebrauchsrechtes an der schon bisher von der Übergeberin bewohnten, im Erdgeschoß gelegenen Privatwohnung vereinbart (Pkt. III.1…

BFG RV/5100489/2015Einkünftezuordnung und außergewöhnliche Belastung durch Sohn mit erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.07.2021

…eingebracht wurden. Darin beantragte die Beschwerdeführerin die angefochtenen Bescheide wegen fehlender gesetzlicher Grundlage aufzuheben und das die Beschwerdeverfahren bis zur rechtskräftigen Beendigung eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht ***2*** (GZ ***3***, betreffend die Höhe der Versorgungsrente von der Rechtsanwaltskammer, gerichtet gegen die Republik Österreich) zu "unterbrechen"…

BFG RV/7102535/2015Liebhaberei; Aufgabe von Vermietung aus persönlichen Gründen (keine männlichen Nachkommen); keine Einkunftsquelle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.07.2021Teil 2/3

…1 worden, dass der Vater das ihm gebührende Fruchtgenussrecht mit Wirkung zum Ablauf des xxx aufgebe. Als Kompensation dafür werde unter Pkt. 3 eine Versorgungsrente bestimmt. Dies offenbar um das per xxx weggefallene Fruchtgenussrecht zu ersetzen. 4. Notariatsakt vom xxx (Übergabevertrag), abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer…

BFG RV/1100173/2020Aufteilung der Anschaffungskosten einer Wohnung nach den Bestimmungen der Grundanteilverordnung 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2020

…Mit der dagegen mit Schriftsatz vom 28. Jänner 2019 erhobenen Beschwerde erklärte der steuerliche Vertreter (StVertr) im Auftrag und in Vertretung des Bf., dass er übersehen habe, die Versorgungsrente iHv 1.292,22 €, welche der Bf. 2017 noch an seinen inzwischen verstorbenen Onkel, OnkBf…

BFG RV/2100738/2011Landwirtschaftliche Übergabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2015

…037,-- € in Raten an den Übergeber c) die Zahlung einer monatlichen Versorgungsrente in Höhe von 1.453,46 € an den Übergeber auf dessen Lebenszeit 2) die Zahlung einer monatlichen Versorgungsrente in Höhe von 726,73 € an den Übergeber und seine Gattin gemeinsam…

BFG RS/3100004/2018Zurückweisung der Säumnisbeschwerde, wenn ein Anbringen (§ 85 BAO) nicht vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss20.06.2018

…2014 eingebracht habe. Dieser Lohnzettel weise den Auszahlungsbetrag von € 50.330,62 aus, der zwingend mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres als Versorgungsrente B zur Auszahlung gelange. Es sei bis heute keine Stellungnahme, Erledigung, Bearbeitung oder Einleitung eines finanzbehördlichen Verfahrens erfolgt, wobei in Erfahrung…

BFG RS/3100003/2018Unzulässigkeit einer Säumnisbeschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss09.04.2018

…Nr. auf. Der dieser Säumnisbeschwerde zugrunde liegende Lohnzettel zu Steuernummer St.Nr., Partei, weist den Auszahlungsbetrag der Versorgungsrente B der Tiroler Rechtsanwaltskammer von brutto € 50330,62 auf, welcher zwingend mit dem Erreichen des 65. Lebensjahres aufgrund der satzungsmäßigen Bestimmungen zur Auszahlung gelangt. Das 65…