…Abs. 2 EnFG eine Abnahmevereinbarung mit einem Elektrizitätsunternehmen bestehe, welches ein eigenes Versorgungsgebiet betreue. Auch werde neuerlich auf den Rahmenvertrag vom 26.8.2013 verwiesen. Die Körperschaftsteuer 2020 sei zunächst aufgrund der am 10.5.2021 elektronisch eingereichten Abgabenerklärung am 12.5.2021 veranlagt worden…

…ob die Bf. die Voraussetzungen des § 8 Abs. 2 EnFG 1979 erfülle. Die Bf. betreibe Kraftwerke ohne eigenes Versorgungsgebiet. Um in den Genuss der Begünstigung des § 9 EnFG 1979 zu kommen, müsse die Bf. den erzeugten Strom an Elektroversorgungsunternehmen (=EVU) liefern. Die Abnahmevereinbarungen mit diesen…

…seien. Da der Begünstigungszeitraum nach dem EnFG 1979 maximal zwanzig Jahre betrage, sei die Begünstigung im Jahr 2008 ausgelaufen. Zudem hätte die X GmbH, die Kraftwerke ohne eigenes Versorgungsgebiet betreibe, um in den Genuss der Steuerbegünstigung zu kommen, ihre Abnahmevereinbarungen mit Energieversorgungsunternehmen gemäß § 8 Abs…

…2011, da nach Ansicht der Bf. der im § 8 Abs. 2 EnFG 1979 verwendete Terminus des Versorgungsgebietes nicht mehr existiere. Für die Anwendung der Begünstigung des § 9 EnFG 1979 reiche es vielmehr, dass der Produzent elektrischer Energie an einen Verteiler von elektrischer Energie liefere. Der…

…8 Abs. 4 Z 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Anspruch genommen wurde, und dass der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wird. (2) Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1) ohne Versorgungsgebiet können bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen von den Bestimmungen des § 9 Gebrauch machen, wenn eine…

…nicht in Anspruch genommen wurde, und dass der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wird. Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1) ohne Versorgungsgebiet können nach Abs 2 leg cit bei Vorliegen der im Abs 1 genannten Voraussetzungen von den Bestimmungen des § 9 Gebrauch machen, wenn eine Abnahmevereinbarung auf mindestens…

…und dass der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wird. § 8 Abs. 2 EnFG 1979 Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1) ohne Versorgungsgebiet können bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen von den Bestimmungen des § 9 Gebrauch machen, wenn eine Abnahmevereinbarung auf mindestens zehn Jahre mit einem Elektrizitätsversorgungsunternehmen (…

…Dezember 2023 ergänzend ua. aus, es liege ein Elektrizitätsversorgungsunternehmen i.S. des Energieförderungsgesetzes 1979 (EnFG) ohne Versorgungsgebiet vor. Für solche Anlagen sei für die Begünstigung des § 8 (2) EnFG eine Abnahmevereinbarung mit einem Elektrizitätsunternehmen erforderlich, bei der zumindest der Abnehmer auf mindestens 10 Jahre gebunden…

…folgenden Beschwerden der Bf. waren abhängig davon, inwieweit die Nerven vorfallbedingt eingeengt und verletzt worden waren. Während bei einem Bandscheibenvorfall durch Druck auf die Nervenwurzel Schmerzen im jeweiligen Versorgungsgebiet des Nervs entstehen, die häufig von Kribbeln oder einem Taubheitsgefühl begleitet werden, geht auch bei der…

…8 Abs. 4 Z 4 des Einkommensteuergesetzes nicht in Anspruch genommen wurde, und daß der Gewinn auf Grund ordnungsmäßiger Buchführung ermittelt wird. (2) Elektrizitätsversorgungsunternehmen (§ 1) ohne Versorgungsgebiet können bei Vorliegen der im Abs. 1 genannten Voraussetzungen von den Bestimmungen des § 9 Gebrauch machen, wenn eine…

…erweitert' wurden; bei diesen Erweiterungen handelt es sich einerseits um die Erhöhung der Ausbauleistung der EVU's von 5 000 kW auf 10 000 kW (Abs 1) und andererseits um die Einbeziehung der EVU's ohne Versorgungsgebiet (Abs 2) in das Regime des § 9 EnFG…

…steuerpflichtiger Betriebe verloren, nicht hingegen bei einem Wettbewerb mit gleichartigen Betrieben anderer begünstigter Rechtsträger. Der Verlust der Eigenschaft als unentbehrlicher Hilfsbetrieb könne durch Veränderung der lokalen Gegebenheit dadurch eintreten, dass sich steuerpflichtige Konkurrenzbetriebe im Versorgungsgebiet neu ansiedeln. Beispiel: begünstigter Verein als Sportverein, konkurrenzierter Unternehmer, Fitnesscenter.…

…von 50g gemäß § 26 Abs 1 PMG vom 30. 9. 2015 ist unter anderem die X***** GmbG in Wien unter anderem mit dem Versorgungsgebiet Wien enthalten. Liste der angezeigten Postdienste In der vorgelegten Liste der angezeigten Postdienste gemäß § 25 Abs 2 PMG, Stand 12. 10…

…der Entscheidung als erwiesen zugrunde gelegt: Herr A leidet an Cervikalsyndrom (Schmerzen von der Halswirbelsäule ausgehend), Intervertebralarthrosen (Abnützung der Gelenke zwischen den Halswirbeln), Lumboischialgie (Schmerzen im Beriech der Lendenwirbelsäule und im Versorgungsgebiet des Ischiasnervens), Coxathrose (Hüftgelenksarthrose), Hypertonie und koronare Herzkrankheit (Herzschrittmacher) sowie Blutzuckerkrankheit und Übergewicht…

…steuerpflichtiger Betriebe verloren, nicht hingegen bei einem Wettbewerb mit gleichartigen Betrieben anderer begünstigter Rechtsträger. Der Verlust der Eigenschaft als unentbehrlicher Hilfsbetrieb könne durch Veränderung der lokalen Gegebenheit dadurch eintreten, dass sich steuerpflichtige Konkurrenzbetriebe im Versorgungsgebiet neu ansiedeln. Beispiel: begünstigter Verein als Sportverein, konkurrenzierter Unternehmer, Fitnesscenter.…

…An ihrem gesetzlichen Auftrag (bei der Wasserversorgung ging es um eine Tätigkeit, zu der die Gemeinde verpflichtet war) habe sich dadurch nichts geändert und sie sei auch weiterhin Eigentümerin des Leitungsnetzes innerhalb ihres Versorgungsgebietes geblieben, so das BFG. Abzugrenzen von einer Reihenleistung wäre nach der…

…An ihrem gesetzlichen Auftrag (bei der Wasserversorgung ging es um eine Tätigkeit, zu der die Gemeinde verpflichtet war) habe sich dadurch nichts geändert und sie sei auch weiterhin Eigentümerin des Leitungsnetzes innerhalb ihres Versorgungsgebietes geblieben, so das BFG. Abzugrenzen von einer Reihenleistung wäre nach der…

…Sie bleibt auch weiter Eigentümerin des Leitungsnetzes innerhalb ihres Versorgungsgebietes. Nach den obigen Ausführungen verliert sie dadurch nicht ihre umsatzsteuerliche Eigenschaft als "fiktiver Betrieb gewerblicher Art" für zwecke der Wasserversorgung. Mit der Errichtung der Wasseranschlüsse und der Vereinnahmung von Anschlussgebühren von den Endabnehmern ist die…