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BFG RV/7100241/2021Familienheimfahrten führen nur bei unzumutbarer Verlegung des Familienwohnsitzes zu Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…Fragen des erwähnten Ergänzungsersuchens übermittelte. Darin erklärte er, dass die als Sonderausgaben beantragten Versicherungszahlungen Prämien für Unfall-/Lebens-/Kranken-/ sowie Haushaltsversicherung umfassen würden. Sein beruflicher Einsatzbereich betreffe den persönlichen Schutz von G2 sowie dessen Gattin. Voraussetzung für die Ausübung seines Berufes sei eine dauerhafte körperliche…

BFG RV/6100497/2016Widerrechtliche Verwendung eines Kfz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2024

…KFZ Grand Cherokee von 2009 bis 17.06.2013 an Hr. ***5*** genutzt wurde (schreiben vom 22.01.2015). Von Hr. ***5*** wurden die Leasingraten, Versicherungszahlungen, etc. geleistet. Mit Kaufvertrag vom 17.06.2013 wurde das KFZ von der ***3*** an Hr. ***5*** verkauft (siehe…

BFG RV/7103671/2023§ 217 Abs. 7 BAO, Verhängung des Säumniszuschlages war für Antragsteller vorhersehbar und vermeidbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2024

…einer USt-Nachzahlung gekommen. Derartige Nachzahlungen seien bei der Bf. mit Immobilienvermietungen nicht ungewöhnlich (Berichtigungen, BK-Abrechnungen, Versicherungszahlungen etc). Die Bf. habe sich bis dato stets vorbildhaft um die Begleichung ihrer Abgabenschuldigkeiten gekümmert. Die stets vorbildhafte Vorgangsweise sei bei Betrachtung des Finanzamtkontos der Bf. ersichtlich…

BFG RV/2101170/2020Familienbeihilfenanspruch - Zuständigkeit nach der VO (EG) 883/2004
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.12.2020

…möchten." Im Zuge der Beschwerdeerledigung wurden Sie mit Ergänzungsersuchen vom 14.Mai 2020 gebeten, den Nachweis der Versicherungszahlungen bis Februar 2019 sowie die Honorarnoten betreffend Ihrer Pflegeleistungen vorzulegen. Weiters eine Bestätigung über den gemeinsamen Haushalt mit Ihrer Familien in der Slowakei sowie eine Verzichtserklärung der…

BFG RV/7106170/2016Ausländische Einkünfte unter Progressionsvorbehalt sowie Sonderausgaben.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2021

…die Einkommensteuer 2014, da dieser nicht den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht. Im Rahmen dieser Beschwerde werden Sonderausgaben (Spenden, Kirchenbeitrag, Versicherungszahlungen, Steuerberatungskosten) geltend gemacht. Darüber hinaus werden die im Schätzungswege in Ansatz gebrachten Auslandseinkünfte auf EUR Null gesetzt, da keine entsprechenden Auslandseinkünfte vorgelegen sind. Mit dem Ersuchen…

BFG RV/1100231/2014Nachweis von Werbungskosten und Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2019

…399,00 Euro [die Hälfte der Netto-Anschaffungskosten des iPads von 799,00 Euro ohne Zubehör]). Hinsichtlich der geltend gemachten Sonderausgaben seien Versicherungszahlungen in Höhe von 3.058,39 Euro belegt, wovon ein Betrag in Höhe von 605,00 Euro als abzugsfähig beantragt worden sei…

BFG RV/5101843/2014Kontrollrechnung vor Hochrechnung bei nicht ganzjährig bezogenem Arbeitslosengeld und laufenden, ebenfalls nicht ganzjährigen laufenden Einkünften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2017

…2014, zwecks Geltendmachung von Sonderausgaben gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 2 Z 2 (Versicherungszahlungen von € 1.255,92) und Abs. 1 Z 7 (Zuwendungen iHv. € 45,00) EStG 1988, auch selbst einen Antrag auf Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung gestellt hatte, die…

BFG RV/5100884/2014Sonderausgaben aus Versicherungsprämien und Darlehensrückzahlungen zur Wohnraumsanierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2015

…die vom Bf. im Streitjahr 2012 als Sonderausgaben iSd § 18 EStG 1988 geltend gemachte Zahlungen wie folgt zusammensetzen: 1. Versicherungszahlungen iHv. € 1.436,58: 1.1. geleistete Versicherungsprämien für Kranken- und Lebensversicherung der VERS1 Versicherung AG von (insgesamt) € 1.049,43; laut Versicherungs…

BFG RV/5101796/2014Pendlerpauschale bei zwei Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2015

…Behörde aus, die Bf. könne nur Aufwendungen geltend machen, welche tatsachlich bei ihr angefallen sind. Die Versicherungszahlungen von Frau A. seien deshalb nicht anerkannt worden. Zudem könnten nur Personenversicherungen abgesetzt werden, ein Zahlungsbeleg fur eine Bündel-Zivil-Versicherung sei kein Nachweis fur eine Personenversicherung. Er…

BFG RV/7102012/2013Freiwillige Sozialversicherungszahlungen einer geringfügig beschäftigten Ehefrau (Dienstleistungsscheck) als Werbungskosten beim Ehepartner
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.05.2014

…möglich. In seiner rechtzeitig eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) wendete der Bf. ein, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Betrag um freiwillige Versicherungszahlungen im Rahmen der Entlohnung mittels Dienstleistungsschecks seiner Ehefrau Ing. NNt handle. Mit Berufungsvorentscheidung vom 6. Juni 2013 wies das FA dieses Begehren ab…

BFG RV/5100847/20241. Fahrten zum Familienwohnsitz bei vorübergehend doppelter notwendiger Haushaltsführung 2. Periodengerechte Abgrenzung einer zugeflossenen Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2026

…2025. • € 1060,00 weitere Fahrtkosten: keine nähere Begründung und Nachweisführung; ; Zustimmung der Bf in der Beantwortung des Vorhalts vom 21.7.2025. • Versicherungszahlung für ausl. Pension: € 31,80 statt wie bisher € 21,20 sind anzuerkennen; unstrittig. Strittig war dagegen bis zuletzt: • Die…

BFG RV/7103963/2024Vertreterentschädigungen einer Hausbesorgerin: keine durchlaufenden Gelder oder Auslagenersatz aber Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.02.2026

…zu kürzen (vgl. VwGH 19.02.1992, 87/14/0116). Nach Abzug der Versicherungszahlungen verbleiben somit 620,68 Euro als mögliche außergewöhnliche Belastung. Krankheitskosten können nur dann als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden, wenn sie mit einer konkreten Heilbehandlung verbunden sind, nicht hingegen, wenn sie bloß…

BFG RV/7101300/20181. Dauer Leasingverträge 2. Einbeziehung von Versicherungsprämien 3. Servicekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 1/2

…seien durchgestrichen, d.h. es seien keine Nebenleistungen über das Bestandentgelt hinaus vereinbart. Daher seien auch keine Versicherungszahlungen oder Transportkosten vereinbart worden. Das entspreche auch den Inhalten der Buchführung und sei auch tatsächlich so gelebt worden (z.B. seien keine Transportkosten verlangt bzw. berechnet worden…

BFG RV/7101300/20181. Dauer Leasingverträge 2. Einbeziehung von Versicherungsprämien 3. Servicekosten in die Bemessungsgrundlage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.12.2025Teil 2/2

…GebG ist nicht entscheidend, daß diese Verpflichtung gegenüber dem Bestandgeber selbst zu erbringen ist (VwGH 25.10.2006, 2006/16/0112). Der Einwand der Bf., dass die Versicherungszahlungen nicht an sie geleistet wurden, geht daher ins Leere. Nach Punkt B. XIII. sind von der Bf…

BFG RV/7102567/2023Schätzung der Bemessungsgrundlage zukünftiger Leistungen für die Bestandvertragsgebühr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2025

…Bündelversicherung (Inventar, Feuer, Diebstahl, Haftpflicht etc.) der Bemessungsgrundlage hinzugerechnet. Es handle sich jedoch um keine Versicherungszahlungen, die gebührenrechtlich relevant seien. Diese Versicherungen seien weder an den Bestandgeber noch an eine vom Bestandgeber beauftragte Person oder Institution (zB Hausverwaltung) zu leisten. Jene Versicherungen, deren Bezahlung über…

BFG RV/7103387/2019Krankheitskosten der Ehegattin als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2025

…die abzugsfähigen Ausgaben kürzen (vgl. VwGH 19.02.1992, 87/14/0116). Nach Abzug der Versicherungszahlungen verbleiben bei diesen Rechnungen somit 728,28 € als außergewöhnliche Belastung. Zu den begehrten Aufwendungen iZm. der Operation in einer Privatklinik ist festzuhalten, dass für diese, wie oben festgestellt…

BFG RV/2100572/2023Werbungskosten eines Musikschullehrers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2025

…2025 um Vorlage der betreffenden Polizzen, Versicherungsverträge, Beitragsvorschreibungen und Einzahlungsnachweise sowie um Darlegung des beruflichen Zusammenhanges der Versicherungszahlungen. Der Bf. legte dem BFG (lediglich) zwei Belege vor: - Rechnung der N Versicherung AG vom 21.6.2020 über € 228,48 betreffend eine Musikinstrumenten-Versicherung; - Polizze…

BFG RV/5100331/2024Fahrtkosten als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.10.2024

…noch gesetzlich erforderlich. Zumal es sich - wie auch von der Behörde sowie aus Versicherungszahlungen festzustellen - um eine gemeinsame Nutzung beider KFZ mit der Mutter handle und weder eine gesetzliche Pflicht zur Aufbewahrung von Belegen bestehe, noch diese nach einem derartig langen Zeitraum dem Beschwerdeführer noch…

BFG RV/5100295/2022Keine verdeckte Ausschüttung bei durch den der Gesellschafterin nahestehenden Geschäftsführer veranlassten Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.01.2023Teil 1/5

…Gf-Gehalt ohne Barauslagen), Mautvorauszahlungen [...] (Summe 2012 - 2013 [...]), Reparaturrechnungen [...] (Summe 2012 - 2015 [...]), Versicherungszahlungen [...] (Summe 2013 - 2014 [...]), Gehaltszahlungen [...] (Summe 2012 -2015 [...], [...] monatlich) und [...] (übersetzt Einziehungen, Summe [...]) betreffen. Der Saldo würde nach der letzten Ausgangsbuchung vom 11.12.2015 € 0,00 betragen. Den Eingängen (Einnahmen) würden…

BFG RV/4100336/2020Steuerpflicht einer Versicherungsentschädigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…5). Auf die Frage des Vorsitzenden, ob das VU das Recht auf eine Rückzahlung gehabt hätte, wenn die Bf nach Erhalt der Versicherungszahlungen insolvent geworden wäre, und den Betrieb nicht mehr hätte betreiben können: Dies sei ungeklärt (S. 7). Auch der Grundsatz der Gleichmäßigkeit der…