…möglich (s dazu Baier, Versicherungsvermittlung und Statusklarheit nach der Versicherungsvermittlungsnovelle 2018, ZVers 2019, 135). § 1 der VO BGBl II 2000/95 verlangt für die Anwendung der in dieser Verordnung vorgesehenen Pauschalierungen expressis verbis eine "Tätigkeit als Handelsvertreter im Sinne des Handelsvertretergesetzes 1993". Bereits ohne ausdrücklichen…

…sind, die im Außendienst nicht nur zum Zwecke der Anbahnung, sondern auch zum Abschluss von Geschäften im Namen und auf Rechnung des Dienstgebers tätig sind, fehlt es nach Ansicht des entscheidenden Richters dem Beschwerdeführer an einer Grundvoraussetzung zur Inanspruchnahme der Pauschalierung gemäß § 17 Abs. 6…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf) führte in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2010 Einkünfte aus selbständiger Arbeit als Vortragender (17.877 Euro) und Einkünfte aus Gewerbebetrieb als Versicherungsvertreter (-1.334,88 Euro) an. Der Einkommensteuer­bescheid vom 20…

…Betriebsausgabenpauschale für Handelsvertreter nach der VO BGBl. II 2000/95 mehrmals zusteht und beantragte mit folgender Begründung die Berufungen abzuweisen: Nach Ansicht des Finanzamtes komme die Anwendung der Pauschalierung für die Gewinnermittlung der Mitunternehmerschaft zwar grundsätzlich in Betracht. Der Betriebsausgabenpauschbetrag stehe aber unabhängig von der…

…begründete Abgabenbescheide übertragbar ist. Die nach Durchführung von Ermittlungsverfahren ergangenen und die Kürzungen begründenden Bescheide, betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2007 bis 2010, haben wie Berufungsbescheide Vorhaltscharakter in gegenständlichem Rechtsmittelverfahren. Auch angesichts der zu den Vorjahren ergangenen Einkommensteuerbescheide und der für Versicherungsvertreter, einer dem Versicherungsberater…

…Rechnung wird der Gewinn im Falle einer Pauschalierung durch den Ansatz von Betriebsausgaben mittels Prozentsätzen - im Beschwerdefall 12% vom Umsatz - beeinflusst. Damit kommen bei der Gewinnermittlung nicht die tatsächlichen Betriebsausgaben, sondern ein Durchschnittswert zum Ansatz, der zwangsläufig Ungenauigkeiten enthält und im Regelfall eine Begünstigungsvorschrift darstellt…

…und nach der aufgezeigten Judikatur des VwGH Vertreter Personen sind, die im Außendienst nicht nur zum Zwecke der Anbahnung, sondern auch zum Abschluss von Geschäften im Namen und auf Rechnung des Dienstgebers tätig sind, fehlt es dem Beschwerdeführer an einer Grundvoraussetzung zur Inanspruchnahme der Pauschalierung…

…verrechnenden Primararzt zu und nicht aber auf den Assistenzarzt, diesem stehen hinsichtlich der Poolgelder keine Dispositionsmöglichkeiten, z.B. Gewährung eines Nachlasses oder Zahlungsaufschub etc. offen. Die an die beteiligten Ärzte ausbezahlten Poolgelder lassen sich wirtschaftlich mit den an z.B. Handels- od. Versicherungsvertreter gewährten Provisionen…

…Innendienst. Von der Gesamtarbeitszeit muss dabei mehr als die Hälfte im Außendienst verbracht werden." Eine nähere Definition des Vertreterbegriffs ist der Pauschalierungsverordnung nicht zu entnehmen, sodass nach der ständigen Rechtsprechung auf die Erfahrungen des täglichen Lebens und die Verkehrsauffassung abzustellen ist (VwGH 28.06.2012…

…1. 2014 gegen den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2011 vom 17. 12. 2013 vor und führte hierzu unter anderem aus: Sachverhalt: Strittig ist, ob die Tätigkeit des Beschwerdeführers dem Vertreterpauschale nach der o.a. Verordnung zugänglich ist. Beweismittel: lt. Akt Stellungnahme: Es wird auf die…

…), u.a. bereits folgende Vorgaben auf eine klassische Vertretertätigkeit hin: - Pkt. 2 - Verantwortlichkeit für Auftragseingang. Umsatz und Margenentwickluna - Pkt. 3 - Umsetzung der jeweils gültigen GXA Verkaufsstrateaie - Pkt. 4 - Bedarfserfassung für alle Produktbereiche - Pkt. 5 -Ausbauen des Produktanaebotes bei bestehenden Kunden - Pkt. 6 - Neukundenakquisition All diese…

…wurde mit Bescheid vom 15.10.2015 zur Einkommensteuer für das Jahr 2013 veranlagt. Der Bf. brachte am 2.11.2015 Beschwerde gegen den Einkommmensteuerbescheid für das Jahr 2013 ein und führte darin im Wesentlichen Folgendes aus: "Seitens meines Dienstgebers - X, wurde mir nun mitgeteilt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch CONSULTATIO Revision und Treuhand Steuerberatung GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom…

…21.12.1993, 90/14/0103). Ein Versicherungsvertreter ist von der Art seiner Tätigkeit her hinsichtlich des zweckmäßigen Einsatzes seiner Arbeitszeit relativ frei: Er muss Kunden akquirieren und sich dabei eher an den Bedürfnissen der Kunden als an denen seines Arbeitgebers orientieren. Weisungen seitens des…

…6.2015 wies das Finanzamt die gegenständliche Beschwerde als unbegründet ab. Auf die Begründung wird verwiesen. Mit Schriftsatz vom 23.6.2015 erhob der Beschwerdeführer „Einspruch“ gegen die Beschwerdevorentscheidung (Vorlageantrag) und ersuchte um Berücksichtigung des Vertreterpauschales. Auf die näheren Ausführungen wird verwiesen. In weiterer Folge…

… 201 BAO gestützter Antrag auf bescheidmäßige Festsetzung der für die Jahre 2016 - 2019 selbstberechneten Versicherungssteuer beim FA eingebracht und sind damit die monatlich vorgenommenen Selbstberechnungen mit Bekanntgabe des jeweiligen Versicherungssteuerbetrages an das FA in "Quasirechtskraft" erwachsen. Auch anlässlich der Zahlung des Betrages iHv € 120…

…Verkaufsfunktionen ausüben, welche Merkmale des Vertreterberufes darstellen. Ein notwendiges Wesensmerkmal der Vertretertätigkeit ist daher ein regelmäßiger Kontakt und Verkehr zum Kunden zum Zwecke konkreter Geschäftsabschlüsse in Verbindung mit einer überwiegenden Außendiensttätigkeit, was bei der gegenständlichen Beschwerdeführerin mit aller Klarheit nicht zu ersehen ist. Das Bundesfinanzgericht…

…Finanzamt vorgelegten Bestätigung jedenfalls mehr als die Hälfte der Gesamtarbeitszeit im Außendienst verbracht hat. Damit sind die Voraussetzungen für die Anwendung der Pauschalierungsverordnung erfüllt und war der Beschwerde sohin Folge zu geben. IV. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig…

…wie z.B. die Anzeigepflicht bei Eintreten des Versicherungsfalles. Die Anzeige ist unverzüglich zu erstatten. Andere Pflichten, die der Versicherungsnehmer nach Eintritt des Schadens erfüllen muss, sind die Rettungspflicht und die Pflicht, auf Verlangen Auskunft zu erteilen. (Ehrenzweig, System des österreichischen allgemeinen Privatrechts, 2. Band…

…gerade die Arbeitsteilungen im betrieblichen Ablauf des Arbeitgebers (eigene Personaldisponenten) darauf schließen, dass die Beschwerdeführerin auch tatsächlich beinahe ausschließlich für die Kundenakquise und Kundenbetreuung verantwortlich war. Auch wenn das Finanzamt hier anderer Ansicht ist, so konnte es diesbezüglich keine anderen glaubwürdigeren Argumente liefern. Zu den…