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BFG RV/5101133/2008Betriebsausgaben bei Vermittlung von Krediten und Versicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2014

…Angefochten sind der Einkommensteuerbescheid 2006 und der Bescheid über die Festsetzung von Anspruchszinsen 2006. Verfahren Der Beschwerdeführer erklärte im beschwerdegegenständlichen Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Vermittlung von Versicherungen und Krediten) in Höhe von 15.420,24 €. Das Finanzamt veranlagte obige Einkünfte aufgrund einer Mitteilung gemäß …

BFG RN/7100002/2016Antrag Art. 140 B-VG Kammerumlage 1, Gleichheitswidrigkeit f. Unternehmen mit hohen Umsätzen aber geringen Gewinnmargen, Gleichsetzung mit Banken und Versicherungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenNormenprüfung (VfGH) - Einzel - Beschluss26.04.2016

…Sachlichkeitsgebots wird dabei durch die demonstrative Aufzählung der ZZ 1 bis 4 abgesteckt.“ Die in den ZZ 1 bis 4 in § 57 Abs. 2 HKG enthaltenen Ausnahmen für Kreditinstitute und Versicherungen finden sich nunmehr in § 122 Abs. 2 WKG. Die Erläuterungen bringen damit zum Ausdruck…

BFG RV/3100253/2025Kosten für die Uniform und doppelte Haushaltsführung eines weit vom Heimatort entfernt tätigen Linienpiloten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2026

…1 Z 3 lit. a EStG 1988 ausdrücklich Werbungskosten dar. Da der Versicherungsschutz einer Fluglizenzverlustversicherung bzw. "Loss of Licence-Versicherung" nicht ausschließlich rein berufsbedingte Risken abdeckt, sondern sich auf allgemeine Risken der Privatsphäre erstreckt (Krankheit oder Unfall, deren Ursache auch aus der privaten Lebensführung resultieren…

BFG RV/7103298/2018Ausländische Er- und Ablebensversicherungen - Versicherungsvertrag oder Vermögensveranlagung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.04.2026Teil 2/4

…eines jeden Jahres festgehalten. Kapitalerträge gehen aus diesen Aufstellungen nicht hervor. Weiters die AVB der LV I. Laut Ansicht der Versicherung seien detailliertere Informationen für den Versicherungsnehmer nicht vorgesehen, siehe dazu AVB § 25 (5). Ergänzung vom 05.09.2017 Gleichlautend wie im Verfahren der Verwandten…

BFG RV/4100459/2013Teilbetriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019Teil 2/2

…Betonmischer -16.501,47 €…...Betriebsaufwand LKW -70.483,36 €…...Treibstoffe LKW -19.909,14 €…...Versicherungen LKW -486,41 €……….Inserate …. +12.448,89 €….Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit 2010 Zum Anteil der Entgelte für…

BFG RV/3100126/2022Zurückweisung der Beschwerde gegen eine Erledigung, die zufolge Vonselbsterwerbs der Erbschaft in Deutschland an nicht entstandene Verlassenschaft adressiert war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss01.06.2023

…Auflistungen und Belegen auf. Es stellte Fragen zu dessen Körperbehinderung, den Versicherungen und den Krankheits- und Kurkosten. Am ***D5*** langte beim Finanzamt ein Schreiben von der Beschwerdeführerin ein, in dem sie unter Bezugnahme auf das Schreiben des Finanzamtes vom ***D4*** mitteilte, dass ihr Mann am…

BFG RV/4100085/2020Spenden als Sonderausgabe; Topf-Sonderausgaben (Versicherungsprämien); Außergewöhnliche Belastung ohne Selbstbehalt; Therapiekosten im Rahmen einer kardiologischen Rehabilitation (Phase 4); Medikamente und Arztkosten; Selbstbehalt für die Sonderklasse
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.06.2023

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe In den Einkommensteuererklärungen 2014 bis 2017 machte der Beschwerdeführer (Bf.) Topf-Sonderausgaben für Versicherungen und Spenden geltend, des Weiteren Aufwendungen für außergewöhnliche Belastung aus einer eigenen Behinderung. In den Einkommensteuerbescheiden 2014 bis 2017 wurden die…

BFG RV/7100563/2023Diverse Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2023

…EUR festgesetzt. In der Begründung führte die belangte Behörde aus, dass 60 Euro als Topf-Sonderausgaben zB. für Wohnraumschaffung und -Sanierung sowie Beiträge für bestimmte Versicherungen berücksichtigt worden seien. Der Grund dafür sei, dass die Topf-Sonderausgaben nur zu einem Viertel angerechnet werden könnten. Liege…

BFG RV/2100243/2021Wiederaufnahme - keine neue Tatsachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.08.2021

…ich bisher davon ausgegangen bin, dass die Behörde in Ihrem Einkommensteuerbescheid 2019 die von mir geltend gemachten Aufwendungen für Versicherungen richtig bemessen hat. Aufgrund des neuerlichen Auskunftsersuchens der Behörde vom 09.10.2020 habe ich allerdings selbst nochmals den Sachverhalt geprüft. Daraus hat sich ergeben…

BFG RV/4100307/2017Unterhaltsabsetzbetrag Einschleifregelung Topfsonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2021

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Zwischen den Parteien ist die Frage der Zuerkennung von Ausgaben für diverse Versicherungen einerseits, sowie die Gewährung des Unterhaltsabsetzbetrages andererseits strittig. In der am 15.02.2017 bei der belangten Behörde elektronisch eingelangten Erklärung zur…

BFG RV/5101261/2020mit Mindestsicherung verrechnetes, rückwirkend für Vorjahre gewährtes Rehabilitationsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2020

…Jahr 2018 die Anzahl der inländischen gehalts- oder pensionsauszahlenden Stellen im Jahr 2018 mit Null ("0") an und machte Sonderausgaben für Versicherungen in Höhe von 160,00 € und Wohnraumschaffung von 500,00 € sowie außergewöhnliche Belastungen für Krankheitskosten von 345,00 € geltend. Mit…

BFG RV/5101763/2017Außergewöhnliche Belastung: Heizungsschaden nach Hochwasser
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2020

…an das Land Oberösterreich beizulegen. Weiters wurden Rechnungen über die Reparaturen und die Wiederbeschaffung der Wirtschaftsgüter, die 2016 bezahlt wurden und Nachweise über die Ersätze vom Land Oberösterreich, Versicherungen, Gemeinde usw. angefordert. Dazu legte die Beschwerdeführerin eine Bestätigung des Gemeindeamtes XXX vom 26. Juli 2017…

BFG RV/5101391/2017Werbungskosten eines Pharmavertreters - Nachweis der Aufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.05.2019Teil 1/2

…Dezember 2014 beantragte der Beschwerdeführer die Berücksichtigung folgender Aufwendungen: < Sonderausgaben: - Versicherungen: 4.500,00 € - Darlehen (Wohnraum): 10.000,00 € - Steuerberatungskosten: 850,00 € < Werbungskosten: - Arbeitsmittel: 1.000,00 € - Fachliteratur: 3.000,00 € - Reisekosten: 8.000,00 € - Doppelte Haushaltsführung…

BFG RV/5100045/2019mangelnde Mitwirkung doppelte Haushaltsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.03.2019

…Beschwerdeführer (in der Folge kurz Bf) ist seit Dezember 2011 Angestellter der Bankinstitut. In der am 12. September 2015 für das Jahr 2012 mit FinanzOnline elektronisch eingebrachten Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung machte der Bf Sonderausgaben (Versicherungen 1.320,00 €, Sanierung von Wohnraum 57,88 €…

BFG RV/7100384/2017Kurkosten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2019

…Verfahrensablauf: Die Beschwerdeführerhin (infolge Bfin) bezog im Jahr 2014 nichtselbständige Einkünfte (Ärztekammer und PVA). Mit Ergänzungsersuchen vom 29.10.2015 wurde die Bfin ersucht Fragen zu beantworten und Unterlagen vorzulegen mit folgendem Inhalt: "- Versicherungen: Zur Vorlage beim Finanzamt ausgestellte Jahresbestätigung - Kirchenbeitrag: Zahlungsbestätigung - Spenden: Empfängerbestätigung bzw…

BFG RV/7105035/2017Nichtanerkennung von Sonderausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.02.2019

…Beschwerdeführer (Bf.) bezog im Streitjahr 2016 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In seiner Arbeitnehmererklärung für das Jahr 2016 machte der Bf. Sonderausgaben für Versicherungen und Schaffung und Sanierung von Wohnraum, sowie Kirchenbeitrag geltend. Das Finanzamt erließ am 6.2.2017 den Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2016…

BFG RV/7101762/2016Instandhaltungsausgaben keine Sonderausgaben gem. § 18 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2019

…Beschwerdeführerin (Bf.) bezog im Streitjahr 2014 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. In ihrer Arbeitnehmererklärung machte die Bf. Sonderausgaben für Versicherungen (€ 158,11) und Rückzahlungen von Darlehen und Zinsen zur Schaffung von Wohnraum (€ 540,-), sowie Kirchenbeitrag (€ 201,08) geltend. An Werbungskosten beantragte die Bf…

BFG RV/5100123/2011Verfassungskonformität der Gewährung des Sonderausgabenerhöhungsbetrages nur für Alleinverdiener
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…Jahr 2008 Werbungskosten in Höhe von € 410,71, Beiträge zu Personenversicherungen (KZ 455: € 2.699,33) und Aufwendungen für Wohnraumschaffung/-sanierung (KZ 456: € 2.666,22) - insgesamt Aufwendungen für Sonderausgaben aus Versicherungen € 5.365,56 -, Kirchenbeiträge (KZ 458: € 142,67…

BFG RV/2101407/2017Werbungskosten einer Lehrerin (Ausbildung zur Psychotherapeutin)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.07.2018

…VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Im Zuge ihrer Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2016 machte die Beschwerdeführerin Prämien und Beiträge zu Versicherungen in der Höhe von 2.884 Euro sowie Geldspenden in der Höhe von 100 Euro als Sonderausgaben und Aufwendungen für Arbeitsmittel in der…

BFG RV/7100663/2015Rechtmäßigkeit einer Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2016

…Werkverträge, Kaufverträge, Versicherungen ). Mit Bescheid vom 1. Juli 2014 pfändete die Abgabenbehörde wegen Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von € 674.298,27 gemäß § 65 AbgEO die der Bf gegen die D-GmbH zustehenden Forderungen aus vertraglichen Verpflichtungen (Werkverträge, Kaufverträge, Versicherungen ). Mit Bescheid vom 1…