…erfolge, wenn eine behördliche Abmeldung in der Schweiz erfolgt sei und eine Anmeldung in Österreich als Ansässigkeitsstaat vorliege. Eine Barauszahlung der Austrittsleistung sei nur beim Austritt aus der Pensionskasse möglich und könne ein Versicherter die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn er die Schweiz endgültig verlasse…
…nach § 257 Abs. 2 SGB V ein in der PKV versicherter Arbeitnehmer - Anspruch auf einen Beitragszuschuss durch den Arbeitgeber in Höhe des Betrages, den der Arbeitgeber bei Versicherungspflicht des Beschäftigten zu tragen hätte." Dagegen richtet sich der rechtzeitig eingebrachte Vorlageantrag vom 28.8.2022. In…
…Unterschiede würden allerdings bei den Bemessungsgrundlagen bestehen (Höchstbemessungsgrundlage in Österreich aktuell EUR 73.080, max. versicherter Lohn in FL CHF 148.200). Wesentliche Unterschiede würden auch bei den Berechnungsmethoden bestehen. Beim gegenständlichen Sachverhalt wäre dem Beschwerdeführer bei einer Zuständigkeit des österreichischen Sozialversicherungsträgers in Österreich im…
…Unterschiede würden allerdings bei den Bemessungsgrundlagen bestehen (Höchstbemessungsgrundlage in Österreich aktuell EUR 73.080, max. versicherter Lohn in FL CHF 148.200). Wesentliche Unterschiede würden auch bei den Berechnungsmethoden bestehen. Beim gegenständlichen Sachverhalt wäre dem Beschwerdeführer bei einer Zuständigkeit des österreichischen Sozialversicherungsträgers in Österreich im…
…Unterschiede würden allerdings bei den Bemessungsgrundlagen bestehen (Höchstbemessungsgrundlage in Österreich aktuell EUR 73.080, max. versicherter Lohn in FL CHF 148.200). Wesentliche Unterschiede würden auch bei den Berechnungsmethoden bestehen. Beim gegenständlichen Sachverhalt wäre dem Beschwerdeführer bei einer Zuständigkeit des österreichischen Sozialversicherungsträgers in Österreich im…
…Unterschiede würden allerdings bei den Bemessungsgrundlagen bestehen (Höchstbemessungsgrundlage in Österreich aktuell EUR 73.080, max. versicherter Lohn in FL CHF 148.200). Wesentliche Unterschiede würden auch bei den Berechnungsmethoden bestehen. Beim gegenständlichen Sachverhalt wäre dem Beschwerdeführer bei einer Zuständigkeit des österreichischen Sozialversicherungsträgers in Österreich im…
…der österreichischen Versehrtenrente vergleichbar. Die Invalidenrente der SUVA decke nämlich insbesondere den Erwerbsausfall ab, während es sich bei der österreichischen Versehrtenrente um eine Schadenersatzleistung für die dem versicherten Arbeitnehmer erwachsenden Kosten handle. Dies werde auch durch das eingereichte Schreiben der SUVA bestätigt, wonach der Erwerbsausfall…
…Demnach war der Bf zunächst vorwiegend im Tirol eingesetzt (ZMR-Daten 2013 mit wiederholt kurzfristigen Nebenwohnsitzen in Tirol; 8/2013 – 4/2016 Versicherter der GKK Tirol). Im ersten Quartal 2015 war der Bf für seinen DG offenbar in Kärnten tätig (diverse Bankomatbehebungen vom Girokonto des…
…B (der Bf) | Name/Versicherter | | | Name/Versicherter | Fahrzeugart Moped | | | PKW | Name/Versicherung | | | Name/Versicherung | Schaden an B versichert | | | Schaden an A versichert | sichtbare Schäden an A: ja |…
…Geldbeträge waren zuvor vom Geschäftsführergesellschafter vom betrieblichen Konto der Bf. behoben worden. Vorgelegt wurde weiters eine Lebensversicherungspolizze vom 1.2.2010 in der als Versicherungsnehmer und Versicherter Herr L. aufscheint. Im Falle des Ablebens des Versicherten (Hr. L.) in der Zeit von 1.2.2010…
…welcher Höhe der Beschwerdeführer bei der gegebenen Sachlage einen Anspruch auf Versehrtenrente nach § 203 ASVG hätte, wenn er im Inland versichert gewesen wäre und ob ihm nach österreichischem Recht eine Schwerversehrtenrente zustünde, und mitzuteilen, in welchem Ausmaß die Rente in Österreich gegebenenfalls steuerfrei wäre. Nach…
…bestimmten Arbeitgeber in einem Kalendermonat. Urlaubsersatzleistungen und aliquote Sonderzahlungen sind für die Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen. § 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) lautet: (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6…
…bestimmt, das Recht auf die Leistung der Versicherungssumme mit dem Eintritt des Versicherungsfalles. Es findet ein unmittelbarer Vermögenserwerb statt, die Versicherungssumme fällt nicht in den Nachlass des Versicherten. (…) Es weist aber nichts darauf hin, dass die Bezugsberechtigung der Ehefrau des Beschwerdeführers praktisch bedeutungslos wäre…
…Rehabilitationsgeldes mit dem Betreff "Ersatzforderung; Versicherter: ***Bf1*** (VSNR ***VersNr Bf1***)" sowie eine zeitraumbezogene Aufstellung der geleisteten Berufsunfähigkeitspension übermittelt. Der Anspruch auf die Berufsunfähigkeitspension wie auch die monatliche Höhe sind aus dem Bescheid der PVA vom 4.4.2023 ersichtlich. Die Ermittlung des Bruttobetrages von EUR…
…erachte ich das als nicht zulässig: Ich bezahle für jeden echten Monat, in dem ich versichert bin, die Prämie. Wenn ich in einem Monat nicht bezahlte, wäre ich in diesem Monat nicht versichert. Somit ist eindeutig: Die Prämie der Krankenversicherung bezieht sich nur auf echte…
…erachte ich das als nicht zulässig: Ich bezahle für jeden echten Monat, in dem ich versichert bin, die Prämie. Wenn ich in einem Monat nicht bezahlte, wäre ich in diesem Monat nicht versichert. Somit ist eindeutig: Die Prämie der Krankenversicherung bezieht sich nur auf echte…
…bestimmten Arbeitgeber in einem Kalendermonat. Urlaubsersatzleistungen und aliquote Sonderzahlungen sind für die Entgeltgrenze nicht zu berücksichtigen. § 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) lautet: (1) In der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung sind auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (vollversichert), wenn die betreffende Beschäftigung weder gemäß den §§ 5 und 6…
…der Zusatzrente gestellt hat (vgl. die diesbezüglichen unwidersprochen gebliebenen Sachverhaltsfeststellungen des Finanzamtes in seiner Beschwerdevorentscheidung vom 19.1.2022). Der Bf. war obligatorisch in der Schweizer Unfallversicherung versichert. Am xx.yy.zzzz erlitt er einen Skiunfall, welchen der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 28. Mai 2009…
…Auch die beschwerdegegenständliche Komplementärrente, welche gemäß Art. 20 UOVG im Ausmaß der Differenz von 90% des versicherten Verdienstes und der Schweizer und liechtensteinischen Invalidenrente sowie der österreichischen Invaliditätspension gewährt werde, verfolge diesen Zweck. Die Gegenüberstellung der Leistungen aus inländischen und der liechtensteinischen Unfallversorgung ergebe insgesamt…
…Auch die beschwerdegegenständliche Komplementärrente, welche gemäß Art. 20 UOVG im Ausmaß der Differenz 90% des versicherten Verdienstes und der Schweizer und liechtensteinischen Invalidenrente sowie der österreichischen Invaliditätspension gewährt worden wäre, verfolge diesen Zweck. Die Gegenüberstellung der Leistungen aus inländischen und der liechtensteinischen Unfallversorgung ergebe insgesamt…