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BFG RV/5300006/2013Schmuggel durch die Erstellung einer Einfuhranmeldung für Versandscheinwaren noch vor ordnungsgemäßem Abschluss des Versandscheinverfahrens (Ankunftsanzeige) und damit bewirktes Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2017

…zwischen Kontrollmanagement und zugelassenem Empfänger, in deren Verlauf eine entsprechende FRN bekanntgegeben wurde, wobei zu diesem Zeitpunkt die Versandscheinwaren bereits entladen bzw. vom zugelassenen Warenort entfernt worden waren. Die von den Verfahrensparteien unbestrittene Chronologie der in den jeweiligen Informatikverfahren (NCTS bzw. e-Zoll-System) durchgeführten…

BFG RV/5200095/2010Aussetzung der Zahlungsverpflichtung gem. Art. 222 Abs. 2 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…DVO lediglich dann eine Aussetzung zu erfolgen habe, wenn weitere Zollschuldner - nämlich im gegenständlichen Fall die Diebe der Versandscheinwaren - ausgeforscht worden wären und auch bei diesen die Abgabenschuld von der Behörde geltend gemacht worden sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 30. März 2010 gem…

BFG RV/5200094/2010Aussetzung der Zahlungsverpflichtung gem. Art. 222 Abs. 2 ZK
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2015

…DVO lediglich dann eine Aussetzung zu erfolgen habe, wenn weitere Zollschuldner - nämlich im gegenständlichen Fall die Diebe der Versandscheinwaren - ausgeforscht worden wären und auch bei diesen die Abgabenschuld von der Behörde geltend gemacht worden sei. Dagegen richtet sich die Berufung vom 30. März 2010 gem…

BFG RV/5200033/2010Keine Zollschuldentstehung nach Art. 204 Abs. 3 ZK für den Warenführer oder Warenempfänger bei Fristüberschreitung im gemeinschaftlichen Versandverfahren, wenn diese im Zeitpunkt der Annahme der Waren nicht wissen, dass diese dem Versandverfahren unterliegen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2014

…die erfolgte verspätete Stellung hätten die bei der Eröffnung des Versandverfahrens begonnenen Überwachungsmaßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können. Auf Grund dieses Sachverhalts seien die auf die Versandscheinware entfallenden Abgabenbeträge gemäß Artikel 203 ZK nachzuerheben gewesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die, mit Schriftsatz vom 19…

BFG RV/1300010/2019Grob fahrlässige Verzollungsumgehung nach vorherigem Gerichtsverfahren, das mit einem "klassischem" Freispruch beendet wurde. Auch Freispruch nach § 259 StPO ist eine Unzuständigkeit iSd "§ 214 FinStrG. Kein grob fahrlässiges Verhalten, wenn der Rechtsanwalt (kein ausgewiesener Zollspezialist) als befugter Parteienvertreter den Beschuldigten in seinem "Fehlverhalten" laufend bestärkt. Keine tatbestandliche Handlungseinheit für die hier Beschuldigten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.10.2022Teil 1/4

…seine Pflichten belehrt wurde oder aufgrund von Unterlagen er seine Pflichten hätte erkennen müssen. Im vorliegenden Fall hatte ein im internationalen Warenversand langjährig tätiger Geschäftsführer einen mit der Materie betrauten Mitarbeiter angehalten, Versandscheinware ordnungsgemäß zollrechtlich zu behandeln. Dabei unterlief dem Mitarbeiter eine Fehlinterpretation eines Versandscheines…

BFG RV/5200159/2012Angabe eines unzutreffenden Warenortes in der Versandanmeldung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.02.2020

…am 13.10.2011 in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit innergemeinschaftlicher Anschlusslieferung (Code 4200) unter der Anmeldungsnummer 0Z überführt worden. Zutreffend sei die Ankunftsanzeige an das Zollamt betreffend die Versandscheinware des T 1 0X unter der Nennung des Warenortes der Bf. in B…

BFG RV/5300009/2013Kein Auswechseln der vorgeworfenen Tat vor dem Bundesfinanzgericht möglich, wenn im nachhinein statt einer Verzollungsumgehung nach § 36 Abs. 1 FinStrG eine fahrlässige Abgabenhehlerei nach § 37 Abs.3 FinStrG festzustellen ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…= 6. Februar 2011) nicht vorgeworfen werden kann, das Versandscheingut nicht gestellt zu haben, hat sie demgemäß auch keine Zollzuwiderhandlung begangen, durch die die Versandscheinware der zollamtlichen Überwachung entzogen worden wäre. 3) Finanzstrafrechtliche Grundlagen und strafrechtliche Beurteilung des Sachverhaltes: Gemäß. § 35 Abs. 1 lit. a…

BFG RV/5200083/2010Heranziehung des Hauptverpflichteten bei einer Entziehung einer Ware aus der zollamtlichen Überwachung durch Diebstahl
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.11.2015

…Juni 2009 in Kenntnis gesetzt. Aus diesen Unterlagen sei ersichtlich, dass die Versandscheinware am 22. Juni 2009 auf österreichischem Staatsgebiet gestohlen wurde. Das Zollamt Wien hat seine Entscheidung im Wesentlichen damit begründet, es sei im vorliegenden Fall unbestritten eine Einfuhrzollschuld wegen des Entziehens aus der…

BFG RV/5200116/2012Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer gem. Art. 6 Abs. 3 UStG 1994; Voraussetzungen nicht zweifelsfrei nachgewiesen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2015

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache B., Adr., als Insolvenzverwalter im Konkurs der C., Adr1, gegen den Bescheid des Zollamtes Linz Wels vom 02.02.2012, Zl. 1/14/2011, betreffend Vorschreibung von Einfuhrumsatzsteuer zu Recht erkannt…

BFG RV/7200041/2020Postverkehr; Person des Zollschuldners
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch MMag. Daniel Pinzger, Kapuzinergasse 8/4, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 20. Jänner 2020 gegen den Bescheid des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt (nun…