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BFG RV/2100020/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…womit das "Vergessen" auf eine Frist ermöglicht worden sei. Die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Fristverlängerungsantrages sei somit auf ein - über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes - Verschulden seitens der steuerlichen Vertretung zurückzuführen, sodass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…

BFG RV/2100017/2024Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Vorlageantragsfrist durch den steuerlichen Vertreter aufgrund eines 19 Tage bzw. 14 Werktage andauernden tiefgreifenden familiären Ereignisses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.02.2024

…womit das "Vergessen" auf eine Frist ermöglicht worden sei. Die Versäumung der Frist zur Einbringung eines Fristverlängerungsantrages sei somit auf ein - über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes - Verschulden seitens der steuerlichen Vertretung zurückzuführen, sodass die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß…

BFG RV/7105106/2017Rechtzeitigkeit eines Wiedereinsetzungsantrages gem. § 308 BAO?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2018

…vom 18. Mai 2017, betreffend Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich Versäumung der Vorlageantragsfristen betreffend Einkommensteuer für die Jahre 2011 und 2012 und der Beschwerdefrist betreffend Abweisung des Aussetzungsantrags zu Recht erkannt: Der Beschwerde vom 23. Juni 2017 wird stattgegeben. Der Zurückweisungsbescheid vom 18. Mai…

BFG RV/5100071/20241. Keine Wiedereinsetzung, wenn durch Versäumen der Frist kein Nachteil entsteht 2. Keine Wiedereinsetzung, wenn Fristversäumnis auf mangelnder Kanzleiordnung beruht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.03.2024

…Frau ***CD***, unterschrieben worden sei. Wann exakt dem Antragsteller die Versäumung der Vorlageantragsfrist zum Vorlageantrag vom 25.11.2019 ausdrücklich vorgehalten und eine Kopie des Vorlageberichtes zur Stellungnahme übermittelt worden sei, sei dem Antragsteller nicht bekannt. Bedauerlicherweise sei weder der Beschluss noch der Vorhalt einer…

BFG RV/7102543/2025Verspätet eingebrachter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.09.2025

…die Versäumung der Vorlageantragsfristen und ein wesentlicher Rechtsnachteil ergeben. Es ist stets zu prüfen, ob die Umstände so geartet gewesen sind, dass der Tatsachenirrtum nicht nur im Zeitpunkt seines Entstehens, sondern auch im jeweils entscheidenden Zeitraum (im streitgegenständlichen Beschwerdefall innerhalb der Vorlageantragsfrist) entschuldbar ist (siehe…

BFG RV/7100030/2016Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss16.03.2016

…seit 29. Juni 2015, also mehr als drei Monate nach dem Ergehen der Beschwerdevorentscheidung, aufrecht ist. Dazu kommt weiters, dass die Versäumung der Vorlageantragsfrist (Zustellung der Beschwerdevorentscheidung am 24. März 2015 durch Hinterlegung, verspätete Einbringung des Vorlageantrages am 7. Juli 2015) dem Bf. im Bezug…

BFG RV/7102918/2015Zurückweisung eines Vorlageantrages als nicht zulässig bzw. verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss26.06.2015

…des Poststempels), sohin verspätet, zur Post gegeben (Kopien des Poststempels befinden sich auf S 25 f. BFG-Akt). Diese Versäumung der Vorlageantragsfrist wurde der Bf. im Bezug habenden Vorlagebericht vom 11. Juni 2015 ausdrücklich vorgehalten (siehe dazu bereits oben in der Darstellung des Verfahrensganges); eine…

BFG RV/7103029/2019Geschäftsführerhaftung mit teilweisem Nachweis der Gläubigergleichbehandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.01.2020Teil 2/2

…als rechtzeitige Einbringung, wenn eine Bescheidbeschwerde innerhalb der Frist gemäß § 245 BAO beim Verwaltungsgericht eingebracht wird; das Verwaltungsgericht hat die bei ihr eingebrachte Bescheidbeschwerde unverzüglich an die Abgabenbehörde weiterzuleiten. Bei Versäumung von Vorlageantragsfristen obliegt der Abgabenbehörde die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag (Ritz, BAO6, § 310 Tz…

BFG RV/3100085/2014Zurückweisung eines Vorlageantrages als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.10.2014

…dass gemäß § 310 Abs. 1 BAO die Entscheidung über einen derartigen Antrag der Behörde obliegt, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Bei Versäumung von Vorlageantragsfristen obliegt der Abgabenbehörde die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag (Ritz, aaO, § 310 Tz. 1). Zur Zulässigkeit der Revision: Gegen diese…

BFG RV/7103092/2017Zurückweisung der Beschwerde gem. § 260 Abs. 1 BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss14.11.2017

…Jänner 2016 beziehen. Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen. B) Fristverlängerungsantrag vom 24. September 2004 zur Einbringung eines Vorlageantrages bezüglich Haftungs- und Abgabenbescheid vom 12. Mai 2003 für den Zeitraum 1. Jänner 1998 bis 31…

BFG RV/7103175/2017Zurückweisung wegen Versäumung der Beschwerdefrist.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss13.11.2017

…Jänner 2016 beziehen. Die Beschwerde ist daher gemäß § 260 Abs. 1 lit. b BAO wegen Versäumung der Beschwerdefrist zurückzuweisen. B) Fristverlängerungsantrag vom 26. September 2003 zur Einbringung eines Vorlageantrages bezüglich Haftungs- und Abgabenbescheid vom 27. März 2000 für den Zeitraum 1. Mai 1996 bis 31…

BFG RV/2100221/2024Keine rechtswirksame Zustellung von Schriftstücken in eine Databox, die an einen FinanzOnline-Zugang geknüpft ist, dessen Vergabe weder gesetzlich noch durch eine Verordnung gedeckt ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.09.2024

…des Finanzamtes Österreich vom 1.8.2023 betreffend Abweisung des Antrages vom 4.7.2023 auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen die als Bescheid intendierte Erledigung des Finanzamtes Österreich vom 24.2.2023 betreffend Festsetzung einer…

BFG RV/5101295/2016Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - fehlender Nachweis einer behaupteten Dispositionsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2021

…Fall der Versäumung einer Frist hat der Antragsteller spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag die versäumte Handlung nachzuholen." Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Zufolge der im zweiten Satz des § 308 Abs. 3 angeordneten sinngemäßen Anwendung des § 249 Abs. 1 dritter Satz BAO kann ein die Vorlageantragsfrist betreffender…

BFG RV/7100156/2023Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, Glaubhaftmachung der Wiedereinsetzungsgründe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.08.2023

…Bundesabgabenordnung) obliegt die Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der Behörde, bei der die versäumte Handlung vorzunehmen war. Bei Versäumung von Beschwerdefristen und von Vorlageantragsfristen obliegt der Abgabenbehörde, die Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag. Am 6.7.2022 hat die Abgabenbehörde mittels…

BFG RV/7100837/2024Zurückweisung eines Vorlageantrages wegen Fristversäumnis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.04.2024

…enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Ich stelle somit einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand, da ich durch das Versäumen der Rechtsmittelfrist betreffend die Familienbeihilfen-Rückforderung einen Rechtsnachteil erleide. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ist in meinem Fall zulässig, da…

BFG RV/7102211/2019Zurückweisung eines verspätet eingebrachten Vorlageantrages bei Vorliegen eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.05.2019

…aufmerksam gemacht, um Stellungnahme gebeten und auf die mögliche Rechtsfolge der Zurückweisung hingewiesen. Nach Vorlage der Beschwerde übermittelte das Finanzamt dem Bundesfinanzgericht am 08.05.2019 den Wiedereinsetzungsantrag des Bf vom 02.04.2019 gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung des Vorlageantrages. Im Wiedereinsetzungsantrag…

BFG RV/7100710/2026Zurückweisung einer Beschwerde (eines Vorlageantrages) als verspätet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2026

…Februar 2024. Letztere wurde jedoch unstrittig erst am 20. Juni 2024, sohin um mehr als vier Monate verspätet, eingebracht. Diese Versäumung (Ablauf) der Beschwerdefrist wurde dem Bf. in der Bezug habenden Beschwerdevorentscheidung vom 24. Oktober 2024 ausdrücklich vorgehalten. Eine diesbezügliche Stellungnahme bzw. Gegenäußerung durch den…

BFG RV/7101957/2017Abgeleitete Bescheide müssen - im Rahmen des verjährungsmäßig Zulässigen - den zugrundeliegenden Feststellungsbescheiden entsprechen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2023Teil 1/2

…einer Beschwerdevorentscheidung. Die Zustellung der BVE zur ESt 2006 erfolgte - wie oben erwähnt - am 17.01.2017. Damit ist der letzte Tag der Vorlageantragsfrist der 17.02.2017 (ein Freitag). Das Finanzamt beantragt somit den am 20.02.2017 eingebrachten Vorlageantrag als verspätet zurückzuweisen. Kommt…

BFG RV/7105611/2019keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Zurücknahme der Beschwerde nach Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung ohne Einbringung eines Vorlageantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2021

…welches unvorhergesehene bzw. unabwendbare Ereignis der Abgabepflichtige bzw. dessen steuerliche Vertretung verhindert gewesen wäre, die Vorlageantragsfrist einzuhalten. Mit Schriftsatz vom 29. August 2019 wurde durch die ausgewiesene steuerliche Vertretung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid vom 30. Juli 2019 das Rechtsmittel der Beschwerde eingebracht. Begründend wurde…

BFG RV/7102175/2018Nicht erfolgte Mängelbehebung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.02.2019Teil 1/2

…c. und d. fehlen. [...]" Dabei wurde darauf hingewiesen, dass bei Versäumung der gesetzten Frist das Anbringen als zurückgenommen gilt. Als Mangel wurde neben der fehlenden Begründung auch die fehlende Erklärung, in welchen Punkten der Bescheid angefochten wird und die fehlende Erklärung, welche Änderung beantragt werde…