…auf Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist gegen den Bescheid vom 17. Juni 2010, ***7***, bisher nicht entschieden. Die dahingehende Säumnisbeschwerde besteht zu Recht und die Zuständigkeit zur Entscheidung über den Wiedereinsetzungsantrag geht daher auf das Bundesfinanzgericht über. § 308 BAO lautet: (1) Gegen die Versäumung einer Frist …

…Bescheid vom 24.3.2000 um einen Tag versäumt haben. 3. Wie bereits in unserem Wiedereinsetzungsantrag vom 24.3.2015 ausgeführt, konnte uns die Versäumung der Berufungsfrist um einen Tag während der ca. 14 Jahre, während welcher über unsere Berufung noch keine Entscheidung gefällt wurde…

…Abs. 3 BAO binnen einer Frist von drei Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs. 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden…

…Rückstand bestehe. Die im Rückstandsausweis enthaltene Ordnungsstrafe von EUR 300,- sei rechtswidrig erteilt worden. Aufgrund Versäumung der Berufungsfrist habe die Ordnungsstrafe Rechtskraft erlangt. Er habe bei seinem Einigungsversuch beim Vorstand des Finanzamt am 13.8.2013 die strittigen Verrechnungs- und Gebarungsvorgänge klar dargelegt. Das Protokoll…

…Einspruch“ (gemeint nach österr. Rechtslage: Beschwerde) gegen den Bescheid vom 11. April 2012 vor, in dem er „Berufung einlegte und die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand“ (wegen Versäumung der Berufungsfrist betr. den Bescheid vom 14. September 2011) begehrte. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22. Mai 2012 wurden…

…falsche Vermerken einer Frist oder vergleichbare Fehler zuvor nicht erfolgt sind und durch ein Posteingangsbuch grundsätzlich die korrekte Erfassung der Eingangspost und daraus abgeleitet des Fristenlaufs sichergestellt ist, trifft unsere Mandantin kein Verschulden an der Versäumung der Berufungsfrist (vgl zum Auswahlverschulden zB Ritz, BA0 3 …

…2011 als nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Die Wiedereinsetzungsanträge wurden an das zuständige Finanzamt weitergeleitet. Die belangte Behörde wies mit Bescheid vom 14.11.2011 die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist mit der Begründung ab, dass die ausgewiesene Vertreterin trotz…

…auf Wiedereinsetzung "binnen einer Frist von drei Monaten" nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines "Vorlageantrages" (§ 276 Abs. 2 BAO) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden…

…Aus den dargestellten Gründen wird daher gestellt nachstehender Antrag: Die Finanzbehörde, namentlich Wien 2/20/21/22 möge meinem Antrag gegen die Versäumung der Berufungsfrist gegen die Umsatzsteuer-‚ Einkommensteuer- und Anspruchszinsenbescheide 2009, 2010 und 2011 sowie gegen die Bescheide über die Wiederaufnahme des Verfahrens 2009…

…wurde, lediglich die Versäumung der Einspruchsfrist darstellen können. Der VwGH hat dazu in seiner Entscheidung vom 28.05.1986 Zl. 84/13/0117 dargelegt: ‚Wird ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen, so ist Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Berufungsfrist. Allfällige…

…seinen persönlichen Fähigkeiten zumutbare Sorgfalt in besonders nachlässiger Weise außer Acht gelassen hätte. Die Voraussetzungen für die Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand liegen daher im gegenständlichen Fall vor. Dass der Beschwerdeführer durch die Versäumung der Berufungsfrist einen Rechtsnachteil erleidet, bedarf keiner näheren Erörterung…

…Auch dürfe nach VwGH 24.05.1973, Slg 8420/A, solange der wegen Versäumung der Berufungsfrist gestellte WE-Antrag nicht abgewiesen wurde, die Berufungsbehörde die mit diesem WE-Antrag verbundene Berufung nicht als verspätet zurückweisen. Diese Rechtsansicht wurde vom VwGH beispielsweise in folgenden vorangegangenen Fällen…

…bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller die versäumte Handlung nachzuholen. Als Hindernis ist jenes Ereignis zu verstehen…

…der Frist eingebrachte Beschwerde mit Beschluss (§ 278 BAO) zurückzuweisen, da diese nicht fristgerecht eingebracht wurde. Wird ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen, so ist Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Berufungsfrist bzw. hier Beschwerdefrist (Ellinger/Sutter/Urtz, BAO3 § 260). Das Vorbringen…

…Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs 2) bei der Abgabenbehörde erster oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der Antragsteller…

…dass die Bf einen wenn auch nicht vom Verschulden befreienden, so dennoch mildernden Grund für die Versäumung der Berufungsfrist (Missverständnis aufgrund des Steuerberaterwechsels) vorbringen konnte. Dem Umstand, dass die Berufungsfrist durch die antragstellende Partei versäumt wurde, konnte sohin im Rahmen der Ermessensübung nicht jenes Gewicht…

…einen Antrag auf Wiedereinsetzung gemäß § 308 BAO gegen die Versäumung der Berufungsfrist (nunmehr Beschwerdefrist) hinsichtlich des Haftungsbescheides vom 01.03.2013. Der Bf. führte dazu aus: 1) Zur Rechtzeitigkeit dieses Wiedereinsetzungsantrages: (a) Der Antragsteller (=Bf.) habe vom Vorliegen des rechtskräftigen Haftungsbescheides vom 01.03.2013…

…des mit dem Rechtsmittel angefochtenen Bescheides ordnungsgemäß erfolgt sei, insbesondere ob die auf dem Rückschein vermerkten Daten den Tatsachen entsprechen. Die Behörde habe die Feststellung der Versäumung der Berufungsfrist dem Rechtsmittelwerber zur Stellungnahme vorzuhalten. Unterlässt sie dies, würde sie das Risiko der Aufhebung des Bescheides…

…Monaten nach Aufhören des Hindernisses bei der Abgabenbehörde, bei der die Frist wahrzunehmen war, bei Versäumung einer Berufungsfrist oder einer Frist zur Stellung eines Vorlageantrages (§ 276 Abs 2) bei der Abgabenbehörde erster Instanz oder zweiter Instanz eingebracht werden. Spätestens gleichzeitig mit dem Wiedereinsetzungsantrag hat der…

…für rechtskundige Parteienvertreter geltenden strengen Sorgfaltsmaßstabes nicht geeignet, den Vorwurf grober Sorgfaltswidrigkeit zu begründen. Der Versäumung der gegenständlichen Berufungsfrist liegt daher kein über den minderen Grad des Versehens hinausgehendes Verschulden zugrunde. Zudem wäre es auch aus Rechtsschutzgründen unangebracht, im Feststellungsverfahren unterlaufene Behördenfehler durch überstrenge Anforderungen…