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BFG RV/5100280/2024Erklärung einer Beschwerde als zurückgenommen iSd § 85 Abs. 2 BAO bei fehlender Begründung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.10.2024

…begründet wurde: Bei nunmehriger Durchsicht des Steueraktes sei festgestellt worden, dass die in der Steuererklärung in den Kennzahlen 591 und 576 eingetragenen besonderen Vorauszahlungen in Höhe von insgesamt 843.525,00 € nicht mit Verrechnungsanweisung besondere Vorauszahlung, sondern Einkommensteuervorauszahlung 1-12/2015 einbezahlt worden wären…

BFG RV/7101280/2017Säumniszuschlag - § 217 Abs. 7 BAO normiert einen Begünstigungstatbestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.09.2022

…00 gestellt, dies mit der weiteren Begründung, dass mit Überweisung per Verrechnungsanweisung vom 21.11.2016 ein Betrag von € 30.835,63 angewiesen worden sei, zu diesem Zeitpunkt auch das Guthaben aus der berichtigten Umsatzsteuererklärung von €°28.377,65 erkennbar gewesen sei, dem eine…

BFG RV/4100388/2019Nichtberücksichtigung der Inflation bei der Ermittlung der ImmoESt nach StRefG 2015/2016 im Lichte von Verfassungskonformität
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2020

…ohne Ausweis der entsprechenden Wertansätze, bei. In Bezug auf die Veräußerung der in Ort1 gelegenen ETW nahm der Vertragsverfasser eine Selbstberechnung der ImmoESt vor und entrichtet den so ermittelten Betrag von € 1.176 mittels Verrechnungsanweisung auf das Abgabenkonto des Bf. In Bezug auf die…

BFG RV/3100442/2019Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.09.2019

…Buchung mit Belastung € 5.531,00 mit K 04-06/2018 rückgängig gemacht. Die Beschwerdeführerin habe zu allen Zeitpunkten das Steuerkonto korrekt mit Verrechnungsanweisung geführt und für erforderlichen Deckungen gesorgt. Durch eine weitere Buchung habe das Finanzamt C am 11.6.2018 SZA für…

BFG RV/3100366/2014Aufhebung nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2017

…Rechtswidrigkeit des Bescheides könne nicht erkannt werden. Auszahlungsjournale seien als Nachweis für die Rechtswidrigkeit ungeeignet. Gegen diesen Bescheid wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Die Beschwerde richte sich gegen die "Nichtanerkennung der Verrechnungsanweisung für LSt, DB und DZ 12/2012". Im gegenständlichen Fall wäre die Festsetzung der…

BFG RV/5100013/2017Die Kammerumlage 1 (KU 1) verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.01.2017

…Rechtsstandpunkt und vorbehaltlich der Rückforderung, sollten die Rechtsgrundlagen der KU 1 als verfassungswidrig aufgehoben werden. Die entsprechende Widmung der Beträge werde über FinanzOnline bzw. mittels Verrechnungsanweisung vorgenommen. Begründung: Die Rechtsgrundlagen der Einhebung der KU 1 seien insbesondere 1. § 122 Abs. 1 bis 6 des Wirtschaftskammergesetzes…

BFG RV/7101015/2025Säumniszuschlag - teilweise Stattgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2026

…worden sei und daher nicht die Körperschaftsteuer 2018 vermindern konnte, und bei der Überweisung vom 17.02.2022 eine Verrechnungsweisung für die Körperschaftsteuervorauszahlung 01-03/2022 in Höhe von € 2.500,00 erteilt worden sei, und dieser Betrag somit nicht zur Tilgung der Körperschaftsteuer…

BFG RV/1100191/2019Rechtmäßigkeit einer Geschäftsführerhaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…zur Gänze nicht entrichtet. Für die Primärschuldnerin wurden für den Zeitraum 09/2017 bis 07/2018 keine Umsatzsteuervoranmeldungen eingereicht und mit Ausnahme des Monats 09/2017 (für diesen Monat erfolgte eine Vorauszahlung mit Verrechnungsanweisung in Höhe von 3.300,00 €) auch keine Zahlungen geleistet…

BFG RV/7102631/2021Höhe der Geschäftsführerhaftung für Lohnabgaben bestimmt sich nach den tatsächlich ausbezahlten Löhnen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.04.2024

…Lohnzettel für die jeweiligen Dienstnehmer ans Finanzamt gemeldet. Die Lohnsteuer wurde abgeführt. Am 03.12.2015 wurde von der Gesellschaft ***A*** GmbH eine Zahlung iHv 15.000,- € an das Finanzamt ****** geleistet. Eine Verrechnungsanweisung, wofür dieser Betrag bezahlt wird, findet sich nicht auf der Überweisung.…

BFG RV/7100176/2022Säumniszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2024

…Zugleich ist allerdings darauf zu verweisen, dass die U 9/2021 in Höhe von € 65.403,62 mit Verrechnungsanweisung innerhalb der Respirofrist gemäß § 211 Abs 2 BAO mittels Telebanking an die Hausbank weitergeleitet wurde und am 19.11.2021 bereits am FA-Konto verbucht…

BFG RV/2100251/2022Pfändung einer Geldforderung für eine Haftungsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2023

…z.B. aktenkundig: - am 04.03.2019 wurde die U 1/2015 in der exakten Höhe von € 10.183,75 belastet. - am 05.03.2019 wurde deren Zahlung in Höhe von exakt € 10.183,75 mit Verrechnungsanweisung dem Abgabenkonto der E. GmbH gutgeschrieben…

BFG RV/7103334/2021Säumniszuschlag, Zahlungsfrist nach § 210 Abs. 6 BAO, ausnahmsweise Säumnis, grobes Verschulden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…bereits am 08.07.2021 überwiesen worden sei, nichts gewinnen, weil diese am 06.07.2021 ohne Verrechnungsweisung eingegangene Zahlung von € 418,59 zu einer Erhöhung des auf dem Abgabenkonto bestehenden Guthabens führte, das sich die Bf. am 13.08.2021 sowie 19.08…

BFG RV/2100446/20201. Festsetzung des Dienstgeberbeitrages bei sinngemäßer Anwendung des § 303 BAO (§ 201 Abs. 2 Z 3 BAO) 2. Förderung der Neugründung gemäß § 1 Z 7 NeuFöG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2022

…die Voraussetzungen gem. § 303 BAO vorliegen würden. Im Jahr 2013 sei monatlich ein selbstberechneter DB in Höhe von EUR 0,- über eine Verrechnungsanweisung ausdrücklich an das Finanzamt gemeldet worden. Weiters sei dem Finanzamt aufgrund der Übermittlung des NeuFöG-Antrages bekannt gegeben worden, dass im ersten…

BFG RV/7101352/2021Aussetzung der Einhebung; Abgaben bereits getilgt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2022

…und führte aus, dass die im Aussetzungsantrag genannten Abgabenschuldigkeiten mit der am 05.12.2018 in Höhe von € 285.388,35 geleisteten Zahlung entrichtet worden seien. Das ergebe sich zweifelsfrei aus der Verrechnungsanweisung am Einzahlungsbeleg, die wie folgt laute: "***1*** - Steuernachzahlung GPLA". Gemäß § 212a…

BFG RV/7101353/2021Keine Aussetzung der Einhebung im Falle durch Überweisung getilgter Abgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.11.2021

…führte aus, dass die im Aussetzungsantrag genannten Abgabenschuldigkeiten mit der am 06.12.2018 in Höhe von € 840.720,12 geleisteten Zahlung entrichtet worden seien. Das ergebe sich zweifelsfrei aus der Verrechnungsanweisung am Einzahlungsbeleg, die wie folgt laute: "N-1 - Steuernachzahlung GPLA". Gemäß § 212a…

BFG RV/7100458/2019Haftung, Geschäftsführer war nicht Gesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…wurde. Richtigerweise sollten die Zahlungen an das Finanzamt, die ohne Verrechnungsanweisung durchgeführt wurden, immer die jeweils älteste Schuld tilgen. **** Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.6.2018 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und dies wie folgt begründet: "Nach Überprüfung des Abgabenkontos (siehe Beilage A) ergibt sich…

BFG RV/7100907/20201. Selbstanzeige 2. Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Finanzvergehen als Anspruchsgrundlage 3. bedingter Vorsatz bei Vergehen hinsichtlich der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2020

…werden. Ein (grob) fahrlässiges Gegenstück zu diesen Delikten ist dem FinStrG fremd. Meine Mandantin hat im inkriminierten Zeitraum aber nicht vorsätzlich gehandelt, sodass diese Finanzvergehen erst gar nicht vorliegen. Vielmehr sind die monatlich mit Verrechnungsanweisung (nach bester Einschätzung) erfolgten USt-Zahlungen, die in Summe „Umsatzsteuerüberzahlungen" (…

BFG RV/7106159/2016Mangels Bonität nicht rückzahlbare Gesellschaftsschuld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.07.2019Teil 1/2

…von der L vorgeschriebenen Werbekostenbeiträge seien daher erst mit der Bezahlung als Ausgabe abzugsfähig. Da die an die L rückgeführten Beträge keine Verrechnungsanweisung enthalten und immer auf Saldo erfolgen würden könne nicht nachvollzogen werden, ob sich die Zahlungen als Tilgung der Schuld (erfolgsneutral) oder als…

BFG RV/5102184/2015Voraussetzungen eines "Guthabens auf dem Abgabenkonto" im Zusammenhang mit der Herabsetzung von Anspruchszinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.12.2017

…205 Tz 18) und somit ein aktives Tun des Abgabepflichtigen einerseits mit wissentlich gewollter Zweckwidmung und andererseits mit konkreter Bekanntgabe der Art und Höhe des Abgabenbetrages, etwa in Form einer Verrechnungsanweisung oder mit gesondertem Schreiben (vgl VwGH 1.9.2015, 2012/15/0108 bzw Ritz…

BFG RV/7100374/2013Die Zwischengesellschaft als eigentliche Empfängerin eines Großmutterzuschusses
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2017Teil 1/2

…Im konkreten Sachverhalt bestand kein Finanzierungsbedarf der A. AG. Wir halten auch nochmals fest, dass nach Judikatur des VwGH einer irrtümlichen Angabe auf einer Verrechnungsanweisung keine große Bedeutung zukommt (siehe Punkt 3.3.1. unserer Stellungnahme vom 17. Juni 2013. Zu Frage der Verbuchung des…