…sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben auch ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach könnten bei einer Offenen Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) Guthaben auf dem…

…sind und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben auch ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach könnten bei einer Offenen Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) Guthaben auf dem…

…und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach könnten bei einer Offenen Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) Guthaben auf dem…

…und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können.Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach könnten bei einer Offenen Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) Guthaben auf dem…

…und nur von allen Gesellschaftern gemeinsam geltend gemacht werden können. Die Gesellschafter haben im Vertrag ausdrücklich auf die Einzelverfügung über Forderungen verzichtet. Auf die Richtlinien für die Abgabeneinhebung (Rz 822) wurde verwiesen. Demnach könnten bei einer Offenen Gesellschaft (OG) und Kommanditgesellschaften (KG) Guthaben auf dem…

…2017 auf € 22.313,44 reduziert habe. In der Folge habe der Bf. rückwirkend die Festsetzung der Einkommensteuer 2014-2016 beantragt, wobei das gegenständlich strittige Guthaben von insgesamt € 3.595 entstanden sei. In ihrer Begründung verwies sie auf die gesetzlichen Bestimmungen der §§ 215…

…im Insolvenzfall AGH - Zahlungen mit Insolvenzforderungen zu verrechnen sind.“ Mit Schriftsatz vom 12.12.2014 brachte die Masseverwalterin gegen den Abrechnungsbescheid ein Rechtsmittel ein. Begründend wurde ausgeführt, dass zum Zeitpunkt der Konkurseröffnung laut Forderungsanmeldung ein Guthaben in Höhe von 107.546,36 € bestanden hätte…

…Insolvenzrechtes) über die Aufrechnung im Konkurs (§§ 19, 20) den Vorschriften des Abgabenrechtes über die Verrechnung von Guthaben und Steuerschuldigkeiten vorgehen! Auf die diesbezügliche einschlägige Judikatur wird verwiesen. Auch wenn das Schuldenregulierungsverfahren nach rechtskräftiger Einleitung des Abschöpfungsverfahrens aufgehoben wurde, so bleibt es dennoch und ausschließlich bei…

…Schuldner kein Arbeitnehmer sei. Ganz generell gelte, dass die insolvenzrechtlichen Vorschriften über die Aufrechnung im Konkurs den Vorschriften des Abgabenrechts über die Verrechnung von Guthaben und Steuerschuldigkeiten vorgehen würden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: II. Sachverhalt: Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck vom 12. März 2012 wurde…

…214 Abs. 4 BAO nicht erteilt wurde, konnte eine Verrechnung der geleisteten Zahlung bzw. des bestehenden Guthabens auf den von der Aussetzung betroffenen Abgaben betrag nicht erfolgen (siehe dazu auch die Rechtsprechung des VwGH zur Verrechnung von Guthaben zB. vom 25.6.1997, 94/15…

…dem Vorbringen der Bf. ergibt, dass strittig ist, ob die Verrechnung des Guthabens mit von der Einbringung ausgesetzten Abgaben zulässig sei, andernfalls ein Rückzahlungsanspruch zu Recht bestünde, ist der angefochtene Bescheid nach seinem materiellen Gehalt einer Deutung als Abrechnungsbescheid im Sinne des § 216 BAO zugänglich…

…für 2018 im Ausmaß von € 134.373,14 stellt somit einen Verstoß gegen die - nach ständiger Rechtsprechung des VwGH (vgl OGH 30.09.2009, 3 Ob 183/09x mwN) vorrangig vor den Vorschriften des Abgabenrechts über die Verrechnung von Guthaben und Steuerschulden und den…

…verrechnen sei. Beweiswürdigung Das Bundesfinanzgericht gründet den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Klagenfurt Villach vorgelegten Verwaltungsakten. Der Sachverhalt ist unbestritten. Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Stattgabe) Gemäß § 239 Abs.1 BAO kann die Rückzahlung von Guthaben auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von…

…die Aufrechnung von Konkursforderungen mit erst nach Konkurseröffnung entstandenen Gegenansprüchen der Masse dem Auf-rechnungsverbot des § 20 Abs. 1 KO unterliegt. Dennoch bedingt die insolvenzrechtliche Unzulässigkeit der Verrechnung der aufgrund der Anfechung wieder aufgelebten Konkursforderungen (56.000 Euro) mit der Energieabgabenvergütung 2009 kein rückzahlbares Guthaben…

…verbuchten Abgabenschuldigkeiten zu verrechnen sind. Da die Einkommensteuergutschrift 2013 mit offenen Abgabenverbindlichkeiten des Bf. verrechnet worden war, befand sich am Tag der Einbringung des Rückzahlungsantrages kein Guthaben auf dessen Abgabenkonto. Der Rückzahlungsantrag ist daher mangels Guthabens abzuweisen. Die Frage der Rechtmäßigkeit von Buchungen ist nach…

…Verrechnung von Abgabenansprüchen für Zeiträume vor der Insolvenzeröffnung ohne insolvenzrechtliche Einschränkungen in voller Höhe zulässig (VwGH 28.1.2003, 2002/14/0079; VwGH 29.1.2004, 2000/15/0046). Die Aufrechnungslage ist bereits vor der Insolvenzeröffnung eingetreten. Daraus folgt, dass im vorliegenden Sachverhalt das Guthaben…

…Einkommensteuer und SV-Anteile) entfallen. § 215 Abs. 1 BAO würde die Verrechnung von Guthaben mit offenen Forderungen erlauben, sofern der Rechtsgrund gegeben sei. § 1431 ABGB ("conditio indebiti") würde die Rückforderung von Zahlungen regeln, die ohne rechtlichen Grund geleistet worden seien. Gemäß § 1175 ABGB würde derjenige…

…und Wirtschaftstreuhänder, Sandgasse 16, 4020 Linz, über die Beschwerde vom 22.8.2014 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt FA1 vom 14.8.2014, betreffend 1.Rückzahlung und 2.Überrechnung von Guthaben gemäß § 215 Bundesabgabenordnung (BAO) zur StNr. 12, zu Recht erkannt: I. Die…

… 239 BAO kann nur ein auf dem Abgabenkonto nach Verrechnung von Gutschriften und Zahllasten tatsächlich bestehendes Guthaben (am Tag der Rückzahlung) zurückgezahlt werden. Mangels Vorliegens eines Guthabens am Abgabenkonto des Abgabepflichtigen zum Zeitpunkt der Antragstellung konnte die beantragte Rückzahlung nicht gewährt werden. Die Abweisung des…

…O., 533). Lediglich im Falle einer aufrechten Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung geht aus § 215 Abs . 1 letzter Satz hervor, dass eine Verrechnung von Guthaben mit ausgesetzten Abgaben nicht stattzufinden hat. Lediglich für den Fall, dass eine Aussetzung der Einhebung bewilligt wurde, kommt § 212a Abs…