… c)Von der ***4*** aufgenommenes Schadensprotokoll für Gebäude und bauliche Anlagen einschließlich Inventar und Lagervorräte sowie sonstige Anlagen; d)Verpflichtungserklärung vom ***5***; e)Schreiben des LH-Stellvertreters des Landes ***22*** vom ***6*** über die Gewährung einer Beihilfe zur Behebung des Katastrophenschadens von € 47.790…

…genannt. Hier bleibt der erste Schuldner noch immer der Hauptschuldner, und der Bürge kommt nur als Nachschuldner hinzu. (2) Zur Gültigkeit des Bürgschaftsvertrages ist erforderlich, dass die Verpflichtungserklärung des Bürgen schriftlich abgegeben wird." § 1347 ABGB bestimmt: "Wenn jemand, ohne die den Bürgen zustatten kommende Bedingung…

…Differenzbetrages kam es in weiterer Folge jedoch nicht, sodass der Beschwerdeführer entsprechend einer am 26.9.2012 unterschriebenen Verpflichtungserklärung laut aktenkundigem Überweisungsbeleg am 23.10.2012 den Bruttobetrag von 354.624,91 € an seinen ehemaligen Arbeitgeber zurückzahlte. Tatsächlich verblieb somit dem Beschwerdeführer nach dieser…

… 6 Abs. 5 FLAG einen Eigenanspruch auf Familienbeihilfe hat, sowie folgende Unterlagen beigefügt: Vereinbarung der vollen Erziehung: "[…] Gegenstand der Vereinbarung: Zustimmung zur Übernahme von J. ***BF*** in volle Erziehung der Stadt Wien und Verpflichtungserklärung. […] M. 2. Frauenhaus Für die Wiener Kinder- und Juaendhilfe…

…Geschäftsführer des Carnet-TIR-Inhabers, der C, über Vermittlung des D E dem F G für Transporte Carnet-TIR-Hefte zukommen lassen, obwohl er sich mit Verpflichtungserklärung vom 3. Jänner 2008 verpflichtet habe, die Verwendung durch Dritte niemals zu erlauben. Mit den an F G…

…wurde die ***11*** unter anderem um Vorlage von Unterlagen betreffend Verbuchung Zuzahlungsverpflichtung Abspaltung zur Neugründung und Auflösung Großmutterzuschuss ersucht. Mit Schreiben vom 20.4.2011 führte die ***11*** diesbezüglich aus: "Ad 1. Abspaltung/Großmutterzuschuss In der Beilage übermitteln wir Ihnen eine Kopie der Verpflichtungserklärung gem. …

…Differenzbetrages kam es in weiterer Folge jedoch nicht, sodass der Beschwerdeführer entsprechend einer am 26.9.2012 unterschriebenen Verpflichtungserklärung laut aktenkundigem Überweisungsbeleg am 23.10.2012 den Bruttobetrag von 354.624,91 € an seinen ehemaligen Arbeitgeber zurückzahlte. Tatsächlich verblieb somit dem Beschwerdeführer nach dieser…

…angemeldet. Im Zuge der Aufhebung der Lebensgemeinschaft habe der Bf monatliche Unterhaltsbeiträge an die Kindesmutter geleistet und sei von diesem auch kein weiterer Antrag mehr auf Gewährung eines Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld gestellt und demnach von Vornherein auch keine Verpflichtungserklärung zur Rückzahlung allfälliger Zuschüsse unterfertigt worden…

…in der Folge hat Person-8 mit Notariatsakt vom 12.05.2014 seinen Geschäftsanteil jeweils zur Hälfte an die Beschwerdeführerin und die B-GmbH abgetreten - Geschäftsanteil nun jeweils 50%). Mit "Patronatserklärung" vom 26.04.2013 gab die B-GmbH folgende Verpflichtungserklärung ab: "Wir verpflichten uns…

…womit sich diese zur Leistung der Abgabe gemäß § 18 KBGG verpflichteten. Dass im konkreten Fall der Bf gemeinsam mit der KM eine solche Verpflichtungserklärung unterfertigt habe, stellte sie hingegen nicht fest. Da von einer Lebensgemeinschaft auszugehen sei, sei die gegenständliche Rückzahlungsverpflichtung nicht von der mit…

…GZ, festgelegt worden. Zur Erschließung der künftigen Bauplätze waren die Errichtung einer U-förmige Aufschließungsstraße, der Kanalisation und Wasserversorgung notwendig, wozu sich die GE mit Verpflichtungserklärung vom 13.2.2009 bereit erklärt hat. Daraufhin hat die zuständige Stadtgemeinde Stadt, =Gemeinde, den Bebauungsplan Nr. nr für…

…Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern als Gesamtschuldner persönlich, unmittelbar und unbeschränkt. Dem Vorbringen des Bf., dass X eine Verpflichtungserklärung zur Tragung einer Haftung für Rückstände zum Stichtag und auch nachfolgende gegenüber dem Finanzamt übernommen habe, müsse entgegengehalten werden, dass eine dem bürgerlichen Recht entgegenstehende Vereinbarung…

…2011/13/0060, wonach Stipendien der Österreichischen Akademie der Wissenschaften für das Abfassen einer Doktoratsarbeit („DOC-Stipendium“) als nicht steuerpflichtig zu behandeln seien. In der Verpflichtungserklärung gegenüber der Österreichischen Akademie der Wissenschaften habe die Bf. zudem bestätigt, dass sie die bewilligten Mittel widmungsgemäß einsetzen werde…

…Erhebungsblatt für die Förderungsbeiträge des Landes, der Förderungsantrag, der Privatschadensausweis, die Verpflichtungserklärung für Katastrophenschäden, die Ausweise über die Probebohrungen und Rechnungen der Jahre 2011 und 2012 vorgelegt wurden. Am 5. Juni 2013 erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung seitens des Finanzamtes, wobei wieder die Errichtung der Steinschlichtung…

…Bridge Finanzierung bis Ende August geplant. In einer weiteren Bankenrunde am 12.5.2009 wurde die Finanzierung dennoch abgelehnt. Mit Schreiben vom 15.5.2009 hat die X-AG daraufhin den Banken eine Verpflichtungserklärung ihrer Kernaktionäre übermittelt, womit sichergestellt werden sollte, dass zusätzlich 3 Mio…

…Akademie der Wissenschaften, das ihm die Möglichkeit geben sollte, sich auf die Abfassung seiner Doktorarbeit zu konzentrieren. Der Bf hatte am 25.01.2001 eine "Verpflichtungserklärung" unterschrieben, wonach er "die Statuten des Doktorandenprogrammes der Österreichischen Akademie der Wissenschaften zur Kenntnis" nehme und bestätige, dass er…

…Punkt 5 der Richtlinien nach der allgemeinen De-minimis-VO beantragt in Höhe von EUR 80.000,00 4. Bestätigung und Verpflichtungserklärung: Die vorgesehenen Bestätigungen werden hiermit erteilt. (12) Aus der Eigenschaft des Rückerstattungsanspruchs als Abgabe iSd BAO ergibt sich zudem, dass dem Grunde nach…

…Dezember 2013 entsprechende Immobilien zu liefern. Da auch bis zum vereinbarten Termin keine Liegenschaften geliefert wurden, kam es im Dezember 2013 zu einer letztmaligen schriftlichen Verlängerung der Verpflichtungserklärung bis zum Dezember 2016. Im Zuge der Außenprüfung ist neu hervorgekommen, dass auch innerhalb der dreijährigen Verlängerungsfrist…

…der Zukunft (hier nach einer möglichen Aufhebung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts) neu entsteht oder wiederauflebt. Das Bundesfinanzgericht schließt mangels gegenteiliger Hinweise in freier Beweiswürdigung eine solche Wirkung dieser Verpflichtungserklärung aus, weshalb dieser Letter of Comfort mit der Beseitigung der (alten) Verbindlichkeit jede Wirkung verlieren würde…

…Bf habe als Geschäftsführer des Carnet-TIR-Inhabers, der ***KG***, über Vermittlung des ***JM*** dem ***PI*** für Transporte Carnet-TIR-Hefte zukommen lassen, obwohl er sich mit Verpflichtungserklärung vom 3. Jänner 2008 verpflichtet habe, die Verwendung durch Dritte niemals zu erlauben. Mit den an ***PI…