…in Betracht kommt (VwGH 19.9.1989, 89/14/0023). Sofern und soweit Aufwendungen Ausfluss der im Gesetz allgemein verankerten Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung ihres Kleinkindes sind, liegt der geradezu typische Fall einer lediglich "gewöhnlichen" Belastung vor (VwGH 13.12.1995, 93/13/0272)…

…für die Beaufsichtigung und Betreuung von Kindern sind somit regelmäßig keine außergewöhnliche Belastung (vgl hierzu etwa VwGH 13.12.1995, 93/13/0272). In ständiger Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die im Familienrecht ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung ihrer Kleinkinder für…

…Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen. Gemäß § 138 Abs. 1 und 2 BAO haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen…

…gebe ein freies Gewerbe „Beaufsichtigung von Kindern ohne Verfolgung erzieherischer Zwecke“). Die Voraussetzung dieses Gewerbescheines sei jedoch nicht gesetzlich vorgesehen. Auch eine Meldung beim zuständigen Sozialversicherungsträger als „Neue Selbständige“ sei nicht verpflichtend. - Zur Fremdüblichkeit: In der Berufungsvorentscheidung werde in der Begründung ein übliches Entgelt von…

…Kinderarzt), wie vorzugehen ist, wenn der vereinbarte Abholtermin nicht eingehalten werden kann etc. Gerade bei einem Säugling/Kleinkind, das sich naturgemäß noch nicht selbst artikulieren kann, ist es von besonderer Bedeutung, dass die Eltern mit den Aufsichtspersonen genau besprechen, wie in bestimmten Situationen vorzugehen ist…

…die im Gesetz ganz allgemein verankerte Verpflichtung der Eltern zur Beaufsichtigung ihres Kindes für dieselben in jedem Fall (ob nun beide Elternteile berufstätig sind oder nur ein Elternteil berufstätig ist) Belastungen mit sich bringe, die keinesfalls außergewöhnliche, sondern im Gegenteil der geradezu typische Fall einer …

…Indiz zu wertenden Vereinszusatz "zur Förderung von Sprachkenntnissen für Vorschul- und Schulkinder" festzustellen. Trotz allem ist eine Betreuungsdienstleistung nicht auszuschließen. Es ist anzunehmen, dass für die Kindesmutter eine Beaufsichtigung ihres Kindes mit einem Mehrwert der Unterrichtserteilung beabsichtigt war. Auch aufgrund der im Vergleich zu einer…

…waren bis zum 5. des Folgemonats an den Bf zu übermitteln. Bis auf das zur Verfügung gestellte Abrechnungsprogramm erhielten die Betreuer keine weiteren Betriebsmittel vom Bf. Die Betreuer verwendeten in der Regel ihre Privat-Pkw um zum Betreuungsort zu gelangen. Die Kosten für Eintritte, Getränke…

…verstorbenen Eltern der Bf. haben in der Nähe des Ortsgebietes von Ort 1-D gewohnt (Frage 17). Zur Aufforderung, Name samt Adresse und die jeweilige Beziehung jener Personen bekanntzugeben, die die Bf. als "Familie" bezeichne, gab sie an, dass alle hier genannten Personen ihren Lebensmittelpunkt…

…ihren Unterhalt aufkomme. Gemäß übermittelten Bestätigungen der Psychotherapeutin Mag. VORNAME Psychotherapeutin war die Tochter von März 2018 bis September 2019 wegen F 41.2 und F 41.0 (Angst und Depression sowie Panikattacken) bei ihr in psychotherapeutischer Behandlung. Die vorgelegten Unterlagen wurde dem Finanzamt zur…

…Beaufsichtigung und Verantwortung der jeweiligen Einsatzstelle. Der/die Teilnehmer/in dürften nicht mehr als 34 Wochenstunden tätig sein. Das Freiwillige Umweltschutzjahr beinhaltet eine angemessene Unterrichtsdauer. Das freiwillige Umweltschutzjahr beinhalte die Verpflichtung zur Ablegung einer Abschlussprüfung. Die Teilnehmer des Freiwilligen Umweltschutzjahres hätten einen Lehrgang an der…

…das braucht meine Tochter damit sie zu ihrer Arbeitsstelle kommt, da wir so wie meine Eltern in der Einschicht leben und die nächste Autobusstelle 2 Kilometer entfernt ist. ..." Unterschrieben wurde diese Eingabe mit dem Namen des Bf. Diese Beschwerde wurde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt…

…des Bf. und seiner Ehegattin als Eltern gewesen, da sie ihrem Sohn E. gerne einen Bruder oder eine Schwester geschenkt hätten. Allerdings seien die Versuche in der Kinderwunschklinik in Wien erfolglos geblieben. Hätte H.St. mehrere Kinder zur Betreuung gehabt, hätten sich der Bf. und…

…gegen Entgelt erbringt, der Mehrwertsteuer unterliegt. Diese Regel einer engen Auslegung bedeutet jedoch nicht, dass die zur Definition der Steuerbefreiungen nach Art 132 MwStSystRL verwendeten Begriffe in einer Weise auszulegen sind, die den Befreiungen ihre Wirkung nähme (vgl EuGH 28.4.2022, C-612/20…

…ihrer Schwester) die Wochenenden abwechselnd einmal beim Vater, einmal bei der Beihilfenbezieherin verbringen würden. Zum Teil wären Besuchskontakte vom Vater kurzfristig abgesagt worden. Von der Beihilfenbezieherin wurde auch ein Beschluss des zuständigen Gerichts übermittelt, aus welchem hervorgeht, dass das Gericht die Zustimmung der Beihilfenbezieherin zur…

…einzubehalten und abzuführen . In der Nichtbeachtung dieser Verpflichtung ist jedenfalls ein schuldhaftes Verhalten zu erblicken (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 18.09.1985 ZI. 84/13/0085). Hinsichtlich der Heranziehung zur Haftung für ausstehende Dienstgeberbeiträge und Dienstgeberzuschläge wäre es Ihre Pflicht gewesen, für eine zeitgerechte…

…weil es nicht maßgeblich ist, ob der Bf. die überwiegenden Unterhaltskosten für seine Töchter getragen oder ob er diese Beträge auf andere Art für seine Kinder verwendet hat. Eine Verpflichtung zur Rückzahlung unberechtigt bezogener Familienbeihilfen hätte auch dann bestanden, wenn dem Finanzamt - was im gegenständlichen…

…gehandelt hat. Die Eltern verfügten zum Zeitpunkt der Geburt ihres Sohnes über aufrechte Aufenthaltstitel für den Aufenthalt in Österreich und hielt sich daher auch der Sohn der Bf. von dessen Geburt bis zur Erteilung eines eigenen Aufenthaltstitels für den Sohn rechtmäßig in Österreich auf. Wenngleich…

…und damit das zur Vertretung nach außen berufene Organ des Vereines und somit den Behörden für die gesetzmäßige Tätigkeit des Vereins verantwortlich. Mit der Übertragung der abgabenrechtlichen Verpflichtungen an den Kassier des Vereins wird der/die Vereins-obmann/-frau nicht von seinen/ihren Pflichten befreit…

…in einer Betreuungseinrichtung beaufsichtigen zu lassen (vgl. § 146 ABGB). Es gebe jedoch keine gesetzliche Bestimmung, wonach diese Verpflichtung mit der Vollendung des 10. Lebensjahres wegfalle. Es sei weder rechtlich noch faktisch möglich, den Sohn nicht in eine Kinderbetreuungseinrichtung zu geben, wenn weder der Bf noch…