…entsprechend sorgfältige Reinigung der Pumpe und der Schlauchleitungen durchzuführen, habe er ungekennzeichnetes Gasöl ausgeliefert. Dadurch seien Restmengen an gekennzeichnetem Gasöl in den Schlauchleitungen verblieben, sodass es zu einer Vermischung von gekennzeichnetem (6 %) und ungekennzeichnetem Mineralöl gekommen sei. Das Mischen von Mineralölen gelte als Herstellen bzw…

…§ 21 Abs 3 und Abs 4 Z 5 MinStG 1995. (…) Die Firma ***Bf1***, (…), wurde ersucht, schriftlich Stellung zu nehmen (GZ: …), wie es zu einer Verunreinigung bzw. Vermischung von "Gasöl, nicht gekennzeichnet, ohne biogenem Anteil" mit "Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit biogenem Anteil" bzw…

…§ 21 Abs 3 und Abs 4 Z 5 MinStG 1995. (…) Die Firma ***Bf1alt***, (…), wurde ersucht, schriftlich Stellung zu nehmen (GZ: …), wie es zu einer Verunreinigung bzw. Vermischung von "Gasöl, nicht gekennzeichnet, ohne biogenem Anteil" mit "Gasöl, nicht gekennzeichnet, mit biogenem Anteil" bzw…

…mit dem die Anlieferung erfolgt ist, zu einer Vermischung von Gasöl (Diesel B0) und gekennzeichnetem Gasöl gekommen ist und die Beschwerdeführerin am Ort der Anlieferung (Betriebsgelände der B) über eine Bewilligung als Herstellungsbetrieb nicht verfügt hat. Nach den Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung stand für die…

…wonach es zu einem Vermischen von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl durch den Bf. gekommen sei, indem bei den Fahrzeugen einerseits Restmengen von früheren Lieferungen nicht entfernt worden seien und andererseits in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen befindliches gekennzeichnetes Gasöl in den Lagertank der Firma…

…eine Beimischung von steuerbegünstigtem Gasöl von 3 %. Der Begriff der Herstellung im Sinne des § 21 Abs.3 MinStG entspricht der Terminologie des § 26 MinStG (siehe EB zum Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 105/2014). Demnach entsteht bei der Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl die…

…Bereiche des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien fahrlässig gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) mit Gasöl (Diesel) gemischt. Die Vermischung erfolgte durch den Bf. bei der Be- bzw. Entladung des von ihm benutzten Tankfahrzeuges mit dem polizeilichen Kennzeichen XXX und YYY. Sohin habe er gekennzeichnetes Gasöl (Heizöl) verbotswidrig behandelt.…

…genau diese Vermischung stattgefunden haben soll und wer sie vorgenommen haben könnte gibt es allerdings keinerlei Ermittlungserkenntnisse. Es ist daher mit der für die Durchführung eines Abgabenverfahrens erforderlichen Sicherheit nicht feststellbar, wann, in welcher Form und durch wen die Beimengung von gekennzeichnetem Gasöl stattgefunden hat…

…1 MinStG für schuldig befunden worden. Über ihn wurde die Mindestgeldstrafe von € 2.000.- (Ersatzfreiheitsstrafe: 5 Tage) und für 25 Liter gekennzeichnetes Gasöl eine Wertersatzstrafe in Höhe von € 22,48 (Ersatzfreiheitsstrafe: 1 Tag) verhängt. Die Kosten des Finanzstrafverfahrens wurden mit € 200.- festgesetzt…

…als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass es im Verantwortungsbereich des Betreibers einer Betriebstankstelle liege, durch entsprechende Sicherungsmaßnahmen eine Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl zu verhindern und dem Ermittlungsverfahren kein Indiz zu entnehmen sei, wonach die Vermischung und damit die Herstellung von Mineralöl nicht im…

…als nicht schlüssig. Zum einen steht für das BFG nicht fest, wo und zu welchem Zeitpunkt im verfahrensgegenständlichen Fall eine allfällige Beimengung von gekennzeichnetem Gasöl zu nicht gekennzeichnetem stattgefunden hat. Die A-GmbH sowie der Lieferant waren nur zwei potentiell Verantwortliche dafür, in einer Lieferkette…

…bestreitet, Beimischungen von gekennzeichnetem Gasöl vorgenommen zu haben. Es konnte somit nur festgestellt werden, dass sich im Tank ein vermischtes Produkt befand, es ließ sich jedoch nicht mehr feststellen, wie es zu der Vermischung gekommen ist und wer die Vermischung vorgenommen hat. Die Menge des…

…und einem Schwefelgehalt von höchstens 10 mg/kg 347 Euro; bb) ansonsten 375 Euro. Gemäß § 3 Abs 1 Zi 4 lit d MinStG 1995 beträgt die Mineralölsteuer für 1000 L Gasöle der Unterpositionen 2710 19 41 bis 2710 19 49 der Kombinierten Nomenklatur, ausgenommen gekennzeichnetes…

…festzustellen. Der Beschwerde war jedoch entsprechend der Beschwerdevorentscheidung dahingehend stattzugeben, dass sich im betriebseigenen Tank der Bf. ein bereits als Gemisch von Gasöl und gekennzeichnetem Gasöl versteuerter Anfangsbestand befand. Die Steuerschuld ist daher nur für die am 20. November 2015 gelieferten 5084 Liter Mineralöl entstanden. …

…Vermischung aus dieser letzten Befüllung zu verantworten wäre. Es werde daher beantragt, den Bescheid aufzuheben. Die Berufung (nunmehr Beschwerde) wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 07.07.2014 als unbegründet abgewiesen. Laut Begründung könne mit Lieferscheinen und Rechnungen nicht nachgewiesen werden, dass keine Beimengung von gekennzeichnetem Gasöl…

…wer für die Vermischung von Diesel und gekennzeichnetem Gasöl verantwortlich ist, bleibt als Steuerschuldner nur die Bf, in deren Gewahrsame sich das ohne Bewilligung hergestellte Mineralöl befunden hat. Aufgrund des Prinzips der Gleichmäßigkeit der Besteuerung ist das gesetzlich vorgesehene Ergebnis herbeizuführen und somit der Rechtsrichtigkeit…

…zu einer Vermischung von Gasöl („Diesel“) mit gekennzeichnetem Gasöl („Heizöl“) gekommen war. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid, Zl. zzz , vom 27. August 2013 setzte das Zollamt daher der Bf. hinsichtlich einer Menge von a) 3.938 Liter und b) 3.921 Liter Mineralöl im Grunde…

…wonach es zu einem Vermischen von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl durch die Bf. gekommen sei, indem bei deren Fahrzeugen einerseits Restmengen von früheren Lieferungen nicht entfernt worden seien und andererseits in der Pumpvorrichtung und in den Schlauchleitungen befindliches gekennzeichnetes Gasöl in den Lagertank der Firma…

…in den Zolltarif und Steuersatz, Anteil biogener Stoffe, Schwefelgehalt, Beimischung von gekennzeichnetem Gasöl und Basisöl. Die TUA macht folgenden Tarifierungsvorschlag: 2710194390. Begründet wird dies wie folgt: "Untersuchungsbefund: Das Muster ist eine blassgelbe, klare, ölige Flüssigkeit. Diese erweist sich aufgrund der Untersuchungsergebnisse als Schweröl (Gasöl) im…

…von steuerbegünstigtem Gasöl von 2 %, 5% und 7%. Der Begriff der Herstellung im Sinne des § 21 Abs.3 MinStG entspricht der Terminologie des § 26 MinStG (siehe EB zum Abgabenänderungsgesetz 2014, BGBl. I Nr. 105/2014). Demnach entsteht bei der Vermischung von Gasöl mit gekennzeichnetem Gasöl…