…zuletzt wegen der aktuellen wirtschaftlichen Lage, erzielt werden könnte. Dies wäre nur unter Verschleuderung von Vermögenswerten möglich und könne meines Erachtens keinesfalls im Rahmen einer Versteigerung oder eines hier vorliegenden Notverkaufs, seitens der Behörde angestrebt werden. Ergänzend sei noch erwähnt, dass ich im Jahre 2005…

…dass das Sicherungsverfahren mit der Pfändung (bzw. Verwahrung) der im Gesetz erschöpfend aufgezählten Vermögenswerte eines Abgabenschuldners sein Ende findet, und bei Pfändung von Geldforderungen insbesondere eine Überweisung an die Republik Österreich zur Einziehung unzulässig ist. Die Pfändung einer Geldforderung zur Sicherung von Abgaben setzt gemäß…

…zu übereignen, der Bf jedoch nur in Höhe eines Teilguthabens von € 35.612,32 . Die Verlassenschaft wurde der Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet. Im Einantwortungsbeschluss vom 29.1.2010 war unter Pkt 3. auszugsweise verfügt: "Über nachstehende Vermögenswerte ist die erbl. Schwester Dr. B, vertreten…

…zu übereignen, dem Bf jedoch nur in Höhe eines Teilguthabens von € 35.612,32 . Die Verlassenschaft wurde der Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet. Im Einantwortungsbeschluss vom 29.1.2010 war unter Pkt 3. auszugsweise verfügt: "Über nachstehende Vermögenswerte ist die erbl. Schwester Dr. B, vertreten…

…zu übereignen, der Bf jedoch nur in Höhe eines Teilguthabens von € 56.224,64. Die Verlassenschaft wurde der Alleinerbin zur Gänze eingeantwortet. Im Einantwortungsbeschluss vom 29.1.2010 war unter Pkt 3. auszugsweise verfügt: "Über nachstehende Vermögenswerte ist die erbl. Schwester Dr. B, vertreten…

… 34 EStG vor. Dabei ist es gleichgültig, ob dem Steuerpflichtigen die Belastung unmittelbar durch den Vermögenserwerb oder nur mittelbar im ursächlichen Zusammenhang mit dem Vermögenserwerb erwächst, weil für die Beurteilung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit neben den rechtlichen auch wirtschaftliche Gesichtspunkte maßgeblich sind. Dies gilt auch dann…

…zitierten VwGH-Entscheidungen habe die Bf. kein Verständnis für ihren Standpunkt bei ihr finden können, auch nicht hinsichtlich der Existenz von Vermögenswerten ihrer Wohnung in A-5. Nach mehrmaligen Rückfragen in diesem Telefonat habe sie von ihr die Antwort erhalten, sie solle einen Vorlageantrag stellen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Be­schwer­desache Bf., AdresseBf , vertreten durch LBG Bur­genland Steu­er­be­ra­tung GmbH, 7503 Großpetersdorf, Ungarnstraße 10/GIP2, über die Beschwerde vom 10.08.2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 11.07…

…der Unternehmer und der leistet den Einsatz in Form eines Gutscheines und erst in weiterer Folge ist zu prüfen, ob der Gutschein einen Vermögenswert hat. RA: Zur Frage, ob die Vielspielerpunkte auch gegen Waren eingelöst werden könnten: Es gibt grundsätzlich VIP-Shops für die Kunden…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Anna Radschek in der Beschwerdesache Bf. Gesellschaft m.b.H., [Adresse], vertreten durch Schmitt & Schmitt Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H., Strohgasse 25, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 30.06.2017 gegen die Bescheide der…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache BF Ltd., ADR, vertreten durch DSC Doralt Seist Csoklich Rechtsanwälte GmbH, Währingerstraße 2-4, 1090 Wien, über die Beschwerde vom 29.04.2015 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für…

…Mit Beschwerdevorentscheidung vom 22.12.2016 wurde die Beschwerde abgewiesen und dies wie folgt begründet: "Begründung: Wird Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) wegen Finanzvergehen erstattet, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur Bildung von Vermögenswerten geführt hat, deren Zufluss gemäß § 6 Kapitalabfluss-Meldegesetz meldepflichtig ist, tritt gemäß …

…werden." Über die Beschwerde wurde erwogen: Gemäß § 10 Abs. 1 Kapitalabfluss-Meldegesetz (KapMeldeG) gilt: Wird Selbstanzeige (§ 29 FinStrG) wegen Finanzvergehen erstattet, denen ein Sachverhalt zugrunde liegt, der zur Bildung von Vermögenswerten geführt hat, deren Zufluss gemäß § 6 meldepflichtig ist, ist insoweit § 29 Abs. 3 lit…

…Die Mutter hätte neben den Pensionseinkünften (2014: 11.405,28 Euro, 2015: 11.599,20 Euro, 2016: 11.738,40 Euro) über keine weiteren Vermögenswerte verfügt. Bereits ab Beginn der Pflegebedürftigkeit habe der Beschwerdeführer die Kosten zumindest mitgetragen, weil es sich anders nicht ausgegangen wäre…

…nur insoweit zum Tragen kommen, als das damit gesicherte Hauptgeschäft selbst nach dem GebG oder einem Verkehrsteuergesetz einer Gebühr oder Verkehrsteuer unterliegt. Nach der Aktenlage hatte das revisionsgegenständliche Erbübereinkommen auch Vermögenswerte zum Gegenstand, deren Übertragung jedenfalls nicht unter das Grunderwerbsteuergesetz fällt. Auch die Anwendbarkeit eines…

…oder erfolgte die Vermögensübertragung in zeitlicher Nähe (sieben Jahre) zur Übersiedelung in ein Pflegeheim, liegt bis zur Überschreitung des Vermögenswertes durch die Summe der Zahlungen keine außergewöhnliche Belastung vor. Lt. Schenkungsvertrag vom 17.03.2010 wurde ein Mietwohngrundstück zu 2/3 Anteilen mit einem Einheitswert…

…einzelnen, dem Bw zugekommenen Wirtschaftsgüter im Rahmen der Verhältnisrechnung zugrunde zu legen und zu beurteilen ist, in welchem Umfang die erbrachte Gegenleistung einerseits auf die Liegenschaft und andererseits auf die sonstigen Vermögenswerte entfällt (vgl. zum "Firmenwert" zB bei der Erbschaftssteuer: VwGH 28.11.1980, 2676…

…wirtschaftlichen Eigentums ergeben. So erfolgt die Zurechnung von passiven Einkünften (insbesondere von Einkünften aus Kapitalvermögen) nach der Rsp des VwGH grundsätzlich an denjenigen, der das (wirtschaftliche) Eigentum an den die Einkünfte generierenden Vermögenswerten hat (VwGH 23.11.2016, Ro 2015/15/0012). Ebenso kommt es…

…nicht unter § 29 Z 3 EStG 1988. Ob eine Zahlung als Entschädigung für die Aufgabe eines Vermögenswertes im Bereich der Umschichtung (Veräußerung) gewährt wird, ist für den Einzelfall nach der Art des Wirtschaftsgutes und dem wirtschaftlichen Gehalt der zugrunde liegenden Vereinbarungen zu entscheiden. Maßgeblich ist…

Im Sinne einer analogen Auslegung des Erkenntnisses des VwGH vom 24.6.2020 handelt es sich bei der Joker-Wette nicht um eine vermögenswerte Leistung und folglich nicht um einen Einsatz. Nachdem die Joker-Wetten in der ursprünglichen Festsetzung als Einsatz qualifiziert und der Wettgebührenbesteuerung…