…D15***, wonach die Beschwerde gemäß § 260 BAO zurückgewiesen werde. Zur Begründung führte es aus, es könnten einzelne (konkrete) Vermögensobjekte mit Gerichtsbeschluss überlassen werden, wenn in einer Verlassenschaftssache die Beschlussfassung über eine Abtuung armutshalber (§ 153 AußStrG) oder Überlassung an Zahlungsstatt (§ 154 AußStrG) erfolgte. Über die betreffenden…

…3. Frau Bf. erfüllt auch den Befreiungstatbestand der zweijährigen Nutzung des Vermögensobjektes als Hauptwohnsitz. Vorgelegt wird die Hauptwohnsitzbestätigung der Gemeinde Ort vom 11.3.2015, wonach Bf. vom 9.12.2010 bis 2.4.2013 unter der angegebenen Adresse des Vermögensobjektes Str. in PLZ Ort1…

…würden Bestandteile des Vermögens der verpflichteten Partei darstellen und seien als solche pfändbar. Es habe dahin gestellt bleiben können, ob das in Exekution gezogene Vermögensobjekt bereits eine Geldforderung darstelle und nicht nur ein Recht, durch rechtsgeschäftliche Erklärung eine Geldforderung zu erwerben, da die Exekutionsbewilligung nach …

…anerkannt werden, wenn die Vermietungstätigkeit kausal für die Entstehung der konkreten Aufwendungen sei. In casu würden die Prozesskosten aber nicht direkt mit den Vermietungseinkünften zusammenhängen, sondern mit dem Vermögenobjekt bzw. Vermögensstamm. Im Bereich der außerbetrieblichen Einkünfte würde der Vermögensstamm nicht bei den Einkünften erfasst, folglich…

…in Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer - Kommentar, 68. Lfg Dezember 2019). Die Prozesskosten betreffen nach Ansicht der Richterin die vermietete Liegenschaft und damit das Vermögensobjekt bzw. den Vermögensstamm. Die getätigten Aufwendungen entsprechen nach Ansicht der Richterin den genannten Kosten eines Rechtsstreites über Eigentumsverhältnisse. Die Aufwendungen stehen…

…im Rahmen der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, ist zu unterscheiden, ob diese das Vermögensobjekt oder dessen Vermietung und Verpachtung betreffen (vgl. Hofstätter/Reichel, Die Einkommensteuer, Kommentar, § 28 Tz 17.1). Nach Ansicht des Finanzamtes stehen die Prozesskosten iZm dem Vermögensobjekt und sind daher gern. …

…dem das Finanzamt keine Kenntnis gehabt hätte. Neue Tatsachen, wie das Finanzamt vermeint, sind aber schon deshalb nicht hervorgekommen; weil im gegenständlichen Fall die Aufwendungen/Prozesskosten nicht das Vermögensobjekt betreffen, sondern eindeutig, zweifelsfrei nur dessen Vermietung, die Vermietung des Autoabstellplatzes betreffen. Aus den hier dargelegten…

…Ausweichwohnung machte er im Jahresausgleichsantrag als außergewöhnliche Belastung geltend, die vom Finanzamt anerkannt wurde. Hierüber erwog der Gerichtshof: Der von der belangten Behörde in der Gegenschrift erwähnte Umstand, daß eine Eigentumswohnung ein Vermögensobjekt darstelle, ändert nichts daran, daß es bisher an jedem Anhaltspunkt dafür fehlt…

…§ 83 Rz 21). Durch die Überlassung des Nachlassvermögens gemäß § 153 AußStrG tritt hinsichtlich der einzelnen, genau bezeichneten Vermögensobjekte Einzelrechtsnachfolge ein, welche anders als die Einantwortung nur einen Titel zum Eigentumserwerb an bestimmten Sachen verschafft (vgl. OGH 13.4.1994, 8 Ob 636/93). Ein Einzelrechtsnachfolger…

…falls in einer Verlassenschaftssache die Beschlussfassung über eine Abtuung armutshalber (§ 153 AußStrG) oder Überlassung an Zahlungsstatt (§ 154 AußStrG) erfolge, einzelne (konkrete) Vermögensobjekte mit Gerichtsbeschluss überlassen werden würden können. Über die betreffenden, im Gerichtsbeschluss genannten, Vermögensgegenstände könne durch den laut Gerichtsbeschluss Berechtigten verfügt werden (beispielsweise durch…

… zu § 73 AußStrG, OGH 13.10.1992, 10 ObS 133/92, EvBl 1993/112). Bei Überlassung an Zahlungs Statt tritt für die betreffenden Vermögensobjekte Singularsukzession ein (OGH 13.4.1994, 8 Ob 636/93, JBl 1995, 53); sie begründet wirtschaftliches Eigentum iSd § 24 Abs 1…

…dieser Vereinbarung die sich aus der Ehe ergebenden vermögensrechtlichen Verhältnisse auf eine besondere vertragliche Grundlage zu stellen. Insbesondere soll auch durch die vorliegende Urkunde dokumentiert werden, welche Vermögensobjekte beiderseits in die beabsichtigte Ehe eingebracht wurden. Zweitens ..... Zwischen den Parteien wird ausdrücklich vereinbart, dass auch jegliche…

…ob eine Veranlagung durchzuführen ist, obwohl keine Person antragslegitimiert sei. Verwiesen wurde darauf, dass es durch die Überlassung an Zahlungs statt zu keiner Gesamtrechtsnachfolge komme. Nur für einzelne (konkrete) Vermögensobjekte, die mit Gerichtsbeschluss überlassen werden, trete eine Einzelrechtsnachfolge ein. Derjenige, dem das Gericht auf Antrag…

…auf, womit sichergestellt werden soll, dass Überlassungsobjekt, Überlassungsempfänger und die dadurch zu tilgende Forderung möglichst genau beschrieben werden. Die zivilgerichtliche Judikatur verlangt daher bei der jure-crediti-Einantwortung, dass die einzelnen Vermögensobjekte, welche übergeben, und die Forderungen, zu deren Gunsten sich dieser Übergang vollzieht, genau…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Margit Mayr in der Beschwerdesache Bf. gegen die Bescheide des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Körperschaftsteuer für die Jahre 2004 bis 2007 zu Recht…

Derartige oder ähnliche Objekte sind in Ort für Spitzenmanager nicht erhältlich oder nur in abgespeckter Form und Mangelware. Immer wieder suchen internationale Großbetriebe für Ihre Geschäftsführer und deren Familien Einfamilienhäuser der gehobenen Klasse. Leider gibt es keine und die Familien sind gezwungen auf Penthousewohnungen auszuweichen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., X., vertreten durch W.S., über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. April 2014, EW-AZ 1-1, betreffend Einheitswert des Grundvermögens…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***1***, vertreten durch ***2***, über die Beschwerde vom 10. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich 1. vom 10. Juni 2009 betreffend Aufhebung gemäß § 299 BAO und 2. vom 18…

TZ 10 -Personengesellschaften des Unternehmensrechts verlieren ihre Parteifähigkeit erst mit ihrer Beendigung (zB VwGH 25.4.2013, 2012/15/0161). Ihre Auflösung und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt nach der Judikatur des VwGH (zB VwGH 19.9.2007, 2004/13/0097; 11.11…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Maria Daniel in der Beschwerdesache Bf***, Bf-Adr*** vertreten durch Dr. Reisinger & MMag. Kornprat Wirtschaftsprüfungs und Steuerberatungs GmbH & Co Steuerberatungs KG, Hietzinger Kai 133, 1130 Wien, über die Beschwerde des Abgabepflichtigen vom 30. Mai…