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BFG RV/5101457/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Einheit unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach geteilt wird. Werden hingegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt, so kann nicht von der Teilung eines Grundstücks der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden. § 3 Abs. 2 GrEStG kann daher auf die körperliche Teilung eines…

BFG RV/3100621/2015Ausscheiden eines auf fremden Grund und Boden errichteten Zubaus aus dem Betriebsvermögen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2023

…2012 ein Sachverständigengutachten zur Bewertung des Wohnhauses (u.a. "Bewertung der getätigten Investitionen am Wohnhaus…") in Auftrag gegeben, zum Zweck der "Vermögensauseinandersetzung im Scheidungsverfahren". Unter Punkt 4.02 Anbau SO, 1998" wurde dazu im Gutachten vom 1. Oktober 2012 ausgeführt: "Dieser Bauteil wurde 1998…

BFG RV/1100685/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…dem Wortlaut der Bestimmung: „Wird ein Grundstück […] der Fläche nach geteilt […].“ Werden hingegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt, so kann nicht von der Teilung eines Grundstücks der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden (VwGH 25.6.1964, 680, 681/63…

BFG RV/1100687/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…dem Wortlaut der Bestimmung: „Wird ein Grundstück […] der Fläche nach geteilt […].“ Werden hingegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt, so kann nicht von der Teilung eines Grundstücks der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden (VwGH 25.6.1964, 680, 681/63…

BFG RV/7102140/2020Beurteilung einer (Scheidungsfolgen-)vereinbarung als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG 1957
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2024

…der Haushaltsgemeinschaft einerseits sofort gelten, und andererseits auch im Falle einer Auflösung der Ehe (siehe Präambel). Daneben sind auch andere Fragen der Vermögensauseinandersetzung (zB bezüglich der ehelichen Liegenschaft) behandelt. Dass der Vereinbarung kein Streit vorausgegangen ist, sondern dass der Bf "anerkennt, die Zerrüttung der Ehe…

BFG RV/7103934/2022Als Vergleich iSd § 33 TP 20 GebG zu qualifizierende Scheidungsfolgenvereinbarung mit der GrESt unterliegenden Liegenschaftsübertragungen ist nach § 15 Abs. 3 GebG gebührenbefreit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2023Teil 1/2

…bzw. kalkuliert (abgerechnet). Dazu im Einzelnen: 2.3 Vermögensauseinandersetzung In Punkt 6(1) des Ehepakts hat der Beschwerdeführer mit seiner damaligen Verlobten Frau ***X*** (nach der Eheschließung ***X***, in der Folge "Ehefrau") für den Fall der Auflösung der Ehe aus welchen Gründen auch immer vereinbart…

BFG RV/5101461/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Einheit unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach geteilt wird. Werden hingegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt, so kann nicht von der Teilung eines Grundstücks der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden. § 3 Abs. 2 GrEStG kann daher auf die körperliche Teilung eines…

BFG RV/5101460/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Einheit unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach geteilt wird. Werden hingegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt, so kann nicht von der Teilung eines Grundstücks der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden. § 3 Abs. 2 GrEStG kann daher auf die körperliche Teilung eines…

BFG RV/5101458/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Einheit unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach geteilt wird. Werden hingegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt, so kann nicht von der Teilung eines Grundstücks der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden. § 3 Abs. 2 GrEStG kann daher auf die körperliche Teilung eines…

BFG RV/5101459/2020Keine Anwendung des § 3 Abs. 2 GrEStG 1987 bei Realteilung einer Liegenschaft, die aus mehreren wirtschaftlichen Einheiten besteht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2023

…Einheit unter mehreren Miteigentümern der Fläche nach geteilt wird. Werden hingegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt, so kann nicht von der Teilung eines Grundstücks der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden. § 3 Abs. 2 GrEStG kann daher auf die körperliche Teilung eines…

BFG RV/7100445/2022Zurechnung von Zahlungen aufgrund eines Räumungsvergleiches, die jeweils zur Hälfte an den die Liegenschaft räumenden Betriebsinhaber und seinen Vater ausbezahlt wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.05.2022

…drei Personenkraftwagen, wurde gleichzeitig per 20.8.2014 zurückgelegt. Uno actu mit der Zurücklegung aller Gewerbeberechtigungen wurde beim Firmenbuchgericht die Löschung der ***KG1*** beantragt und im Löschungsantrag festgehalten, dass zwischen den Gesellschaftern keine Vermögensauseinandersetzung stattfinde. Als Verwahrerin der Geschäftsbücher wurde Frau ***1*** bekannt gegeben. Die…

BFG RV/3100869/2018"Realteilungsvertrag": Es liegen zwei wirtschaftliche Einheiten vor, sodass die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 3 Abs. 2 GrEStG nicht gegeben sind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2021

…zu § 3 GrEStG). Wenn dagegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt werden, kann nicht von einer Teilung des Grundstückes der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden; ein solcher Vorgang ist aber nach der Gesetzesnorm nicht begünstigt (vgl. VwGH 10.1.1974, 1583/72…

BFG RV/5101687/2017Zurückweisung der gegen einen Nichtbescheid gerichteten Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss04.06.2020

…stattfand, ergibt sich bereits aus der Eingabe der Gesellschafter an das Firmenbuch vom 19.03.2013, wonach das Vermögen der OG bereits zu diesem Zeitpunkt auf Dr. ***5*** übergegangen und die Vermögensauseinandersetzung demnach vollständig abgeschlossen gewesen war. 4. Rechtslage Gemäß § 105 UGB (Unternehmensgesetzbuch) idF. BGBl…

BFG RV/1100685/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…0409). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung: „Wird ein Grundstück [...] der Fläche nach geteilt [...]." Werden hingegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt, so kann nicht von der Teilung eines Grundstücks der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden (VwGH 25. 6. 1964…

BFG RV/1100687/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…0409). Dies ergibt sich aus dem Wortlaut der Bestimmung: „Wird ein Grundstück [...] der Fläche nach geteilt". Werden hingegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt, so kann nicht von der Teilung eines Grundstücks der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden (VwGH 25. 6. 1964…

BFG RV/1100683/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 1/2

…Wortlaut der Bestimmung: „Wird ein Grundstück [...] der Fläche nach geteilt“. Werden hingegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt, so kann nicht von der Teilung eines Grundstücks der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden (VwGH 25.6.1964, 680, 681/63; 10.1.1974…

BFG RV/1100683/2016Bindung an den Einheitswertfeststellungsbescheid bei Beurteilung, ob eine wirtschaftliche Einheit iSd § 3 Abs 2 GrEStG vorliegt.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.01.2018Teil 2/2

…dem Wortlaut der Bestimmung: „Wird ein Grundstück […] der Fläche nach geteilt […].“ Werden hingegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt, so kann nicht von der Teilung eines Grundstücks der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden (VwGH 25.6.1964, 680, 681/63…

BFG RV/7102366/2015Parzellierungsübereinkommen über Initiative der Gemeinde ist keine behördliche Maßnahme zur besseren Gestaltung von Bauland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017Teil 1/2

…16/0402, 0403 und VwGH 18.6.2002, 2001/16/0409). Wenn dagegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt werden, kann nicht von einer Teilung des Grundstückes der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden (vgl. VwGH 25.6.1964, Slg. 3108/F, verstärkter…

BFG RV/7102360/20151. Abtretung ins öffentliche Gut nach § 12 der NÖ Bauordnung 2. rechtsgeschäftliche Parzellierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2017Teil 1/2

…16/0402, 0403 und VwGH 18.6.2002, 2001/16/0409). Wenn dagegen mehrere wirtschaftliche Einheiten geteilt werden, kann nicht von einer Teilung des Grundstückes der Fläche nach, sondern nur von einer Vermögensauseinandersetzung schlechthin gesprochen werden (vgl. VwGH 25.6.1964, Slg. 3108/F, verstärkter…

BFG RV/7100545/2012Ermittelbarkeit der Gegenleistung bei Scheidungsvergleich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.01.2016

…Annahme einer Gegenleistung wäre allenfalls dann gerechtfertigt, wenn in Anbetracht aller zulässigen Auslegungsmöglichkeiten des Vergleiches kein Zweifel daran bestehen bleibt, dass der Vermögensauseinandersetzung kein Globalcharakter zukommt, etwa weil die im Zuge der Ehescheidung übertragene Liegenschaft der einzige Vermögenswert ist, oder auf Grund der übrigen Vergleichsbestimmungen…