…gekommen, da die Registrierungen und Losnummern reine Interessensbekundungen darstellen würden. Der Bf. selbst habe jedoch noch keine Annahmeerklärungen abgegeben, da er laut den Teilnahmebedingungen die Verlosung jederzeit abbrechen hätte können. Außerdem würde eine Hausverlosung kein Glücksvertrag sein, da der Vorteil, nämlich der Gewinn einer Liegenschaft…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig.   Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von Gebühren und Grunderwerbsteuer verhindern…

…gegeben.“ 1. Verfahren Das Finanzamt brachte in Erfahrung, dass der Bf. sein Grundstück zur Verlosung anbot. Am 6.4.2009 ersuchte das Finanzamt mit folgendem Schreiben den Bf. um Ergänzung: „Sie sind Veranstalter einer Haus/Objektverlosung: Haus/Objektverlosungen sind gemäß § 33 TP 17 Abs. 1…

…gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittige Punkte Ist die Verlosung von zwei Tickets für eine Veranstaltung ein Gewinnspiel iSd § 58 Abs. 3 GSpG…

…Region, dass sich in kürzester Zeit einen Namen gemacht hat und wird schweren Herzens aus privaten Gründen verlost. Natürlich wird der Betrieb bis Ende der Verlosung uneingeschränkt fortgeführt“. Im Finanzamtsakt ist ein Auszug aus dem Schätzgutachten vom Februar 2009 vorhanden, wonach die Grundstücke Nr. 1…

…2009 hatte die Bf. diese Liegenschaft im Internet, in Zeitschriften und über Telefonwerbung zur Verlosung angeboten. Der Verkehrswert der gesamten Liegenschaft hatte zum damaligen Zeitpunkt laut einem von der Bf. eingeholten und im Verwaltungsverfahren nachgereichten Gutachten € 960.000,00 betragen. In diesem Wert enthalten…

…gemäß § 58 Abs. 3 GSpG für Glücksspiele (z.B. Verlosungen) im Rahmen von Preisausschreiben bzw. Gewinnspielen. Sind unter der Bemessungsgrundlage „in Aussicht gestellter Gewinn“ alle „weltweit“ in Aussicht gestellten Gewinne oder nur die in Österreich tatsächlich ausgezahlten Gewinne zu verstehen oder ist eine Aufteilung vorzunehmen…

…Glücksspielabgabe im Ausmaß von € 165.300,00 fest, wobei es als Bemessungsgrundlage den Gesamtbetrag der erzielbaren Einsätze in Höhe von € 1.377.500,00 (14.500 Lose zu je € 95,00 laut Internetauftritt samt Verlosungsbedingungen) heranzog. Überdies schrieb das Finanzamt dem Bf…

…gemeinsam mit ihrem Gatten Anfang des Jahres 2009 im Internet eine in ihrem jeweiligen Hälfteeigentum stehende Liegenschaft samt dem darauf befindlichem Wohnhaus zur Verlosung angeboten hatte. Ausgehend von der Anzahl der aufgelegten Lose (12.000 Stück) und dem festgelegten Preis von € 97,00 je…

…gemeinsam mit seiner Gattin Anfang des Jahres 2009 im Internet eine in ihrem jeweiligen Hälfteeigentum stehende Liegenschaft samt dem darauf befindlichem Wohnhaus zur Verlosung angeboten hatte. Ausgehend von der Anzahl der aufgelegten Lose (12.000 Stück) und dem festgelegten Preis von € 97,00 je…

…an Stelle der Einsätze die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) des Turniers. Ermäßigte Glücksspielabgabe § 58 Abs. 1 GSpG:Verlosungen von Vermögensgegenständen gegen Entgelt, die keine Ausspielungen sind und sich an die Öffentlichkeit wenden, und Lotterien ohne Erwerbszweck nach §…

…GSpG), die von einem Veranstalter angeboten oder organisiert werden, und sonstige Veranstaltungen, die sich an die Öffentlichkeit wenden und bei denen den Teilnehmern durch Verlosung Gewinste zukommen sollen Lit a) wenn die Gewinste in Waren, in geldwerten Leistungen, in Waren und geldwerten Leistungen bestehen, vom…

…an Stelle der Einsätze die in Aussicht gestellten vermögenswerten Leistungen (Gewinne in Geld, Waren oder geldwerten Leistungen) des Turniers. Ermäßigte Glücksspielabgabe § 58 Abs. 1 GSpG: Verlosungen von Vermögensgegenständen gegen Entgelt, die keine Ausspielungen sind und sich an die Öffentlichkeit wenden, und Lotterien ohne Erwerbszweck nach §…

…2 GSpG der Glücksspielabgabe von allen erzielbaren Einsätzen. Bemessen wird nicht anhand der tatsächlich geleisteten, sondern der maximal vorgesehenen Einsatzleistungen, also z.B. bei einer Verlosung die Einsätze aus allen zur Verfügung stehenden, wenn auch nicht verkauften, Losen. (Bresich/Klingenbrunner/Posch in Strejcek/Bresich, GSpG2 …

…Abgabenkonto des Beschwerdeführers nach erfolgter Bekanntgabe der Selbstberechnung eine Gebühr gemäß § 33 TP 17 Z 7 lit. a GebG für eine Verlosung eines Wohnhauses und von Fahrzeugen als Lastschrift verbucht. Nach Entrichtung der Abgabe wurde am 21. April 2009 eine Gutschrift in gleicher Höhe verbucht…

…die Beschwerdeführerin, wollte ihre Liegenschaft im Wege der Hausverlosung veräußern und bewarb dies im Internet unter Verlosung einer Villa. Der Gesamtwert der aufgelegten Lose betrug 1,440.000,00 Euro. Mangels Interessenten fand die Verlosung nicht statt. Gegen die Vorschreibung der Rechtsgeschäftsgebühr sowie einer Gebührenerhöhung…

…an den Bf zurückzuüberweisen. Der Verkauf der Lose sei mangels Interesse der Loskäufer eingestellt worden. Die bereits verkauften Lose seien durch Treuhänder RG wieder den Loskäufern zurückerstattet worden. Eine Verlosung habe nicht stattgefunden. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 9. Oktober 2013 ab…

…den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob die Verlosung eines Grundstückes mit anschließender Eigentumsübertragung an den Gewinner sowohl der Rechtsgeschäftsgebühr als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt oder ob § 15 Abs. 3 GebG, der eine Kumulierung von…