…6. 1996, 95/21/1030); im Zweifel ist bei der Behörde anzufragen. Eine Verletzung dieser Erkundigungspflicht führt zur Vorwerfbarkeit eines etwaigen Irrtums (VwGH 9.3.1995, 93/18/0350). Unterlässt ein Beschuldigter bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Irrtum jedenfalls vorwerfbar (VwGH…

…hat. Dem Bf. ist somit zumindest eine fahrlässige Verletzung der Erkundigungspflicht dahingehend vorzuwerfen, dass er es als verantwortlicher Geschäftsführer der Lokalinhaberin, Eigentümerin und Betreiberin der als Spielapparate eingesetzten EDV-Geräte (PC und Notebook) samt Ein- und Auszahlungsgerät und somit als Schuldner der Vergnügungssteuer (§ 13 Abs…

…zumindest eine fahrlässige Unterlassung der Erkundigungspflicht dahingehend vorzuwerfen, dass er es als Eigentümer und Betreiber der Spielapparate und somit als Gesamtschuldner der Vergnügungssteuer (§ 13 Abs. 1 VGSG) unterlassen hat, sich als an geeigneter Stelle (z.B. Magistrat, Finanzamt, qualifizierter berufsmäßiger Parteienvertreter) hinsichtlich der damit verbundenen …

…lit. a FinStrG macht sich ein Unternehmer einer Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer schuldig, wenn er vorsätzlich unter Verletzung der genannten Verpflichtung zur Abgabe von dem obgenannten § 21 UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer bewirkt und dies nicht nur für möglich…

…in der Folge in der eingereichten Umsatz- und Einkommensteuererklärung das daraus erwachsene Betriebsergebnis zu niedrig und die Vorsteuern zu hoch angeführt und dadurch unter Verletzung seiner abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht eine Verkürzung an Umsatzsteuer in Höhe von € 837,49 und an Einkommensteuer in Höhe…

…von Handlungen oder Unterlassungen, die sich als Verletzung über die Zahlungspflicht hinausgehender abgabenrechtlicher Pflichten darstellen (zB Erklärungs-, Aufzeichnungs-, Offenlegungs- oder Mitwirkungspflichten), nicht zum Fälligkeitstermin entrichtet wird (VwGH 28.9.1995, 93/17/0251). Die fehlende Offenlegung ist somit Tatbestandselement der Verkürzung. Daher ist die zu…

…Installierung der Software bzw. Herstellung der Verbindung zu einem externen Server) Kenntnis hatte und er es zumindest auch ernstlich für möglich gehalten hat (Eventualvorsatz), dass dieser Spielapparat von der Betreiberfirma AG spielbereit gehalten wird. Dem Bf. ist darauf beruhend eine fahrlässige Unterlassung der Erkundigungspflicht dahingehend…

…durch die Verletzung der Anmelde- u. Entrichtungspflicht in Bezug auf die hier gegenständliche Vergnügungssteuer (als Gesamtschuldnerin) sehr wohl einen Schaden iHv € 7.000,00 herbeigeführt hat, wobei eine Schadensgutmachung bislang nicht erfolgt ist, sodass ihm auch dieser Milderungsgrund nicht zugutekommen kann. Wenn der Bf…

…nach Österreich (vgl. VwGH 19. 6. 1996, 95/21/1030); im Zweifel ist bei der Behörde anzufragen. Eine Verletzung dieser Erkundigungspflicht führt zur Vorwerfbarkeit eines etwaigen Irrtums (vgl. VwGH 9. 3. 1995, 93/18/0350). Von einem verkehrstüchtigen Verkehrsteilnehmer ist zu erwarten, dass er rechtmäßig…

…hinausgeht. Eine Liegenschaftseigentümerin hat sich selbstverständlich auch mit den einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich der Anmeldung bzw. Entrichtung der damit verbundenen Abgaben auseinanderzusetzen. Daher ist das Unterlassen dieser Erkundigungspflicht der Bf. jedenfalls vorwerfbar und durfte die belangte Behörde sohin zu Recht von einer Verletzung der der Bf…

…hinausgeht. Eine Liegenschaftseigentümerin hat sich selbstverständlich auch mit den einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich der Anmeldung bzw. Entrichtung der damit verbundenen Abgaben auseinanderzusetzen. Daher ist das Unterlassen dieser Erkundigungspflicht der Bf. jedenfalls vorwerfbar und durfte die belangte Behörde sohin zu Recht von einer Verletzung der der Bf…

…bei der Behörde anzufragen. Eine Verletzung dieser Erkundigungspflicht führt zur Vorwerfbarkeit eines etwaigen Irrtums (VwGH 9. 3. 1995, 93/18/0350). Nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung kann die Unkenntnis eines Gesetzes nur dann als unverschuldet angesehen werden, wenn einer Person die Verwaltungsvorschrift trotz Anwendung der nach…

…behördlichen Kennzeichen Vienna am 18.11.2016 um 12:42 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 2, Südportalstraße Baum Nr. 108, ohne einen für den Beanstandungszeitpunkt gültigen Parkschein abgestellt und dadurch die Parkometerabgabe fahrlässig verkürzt zu haben. Auf Grund der Verletzung der Rechtsvorschriften des …

…52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54 Abs. 1 VStG binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten nach Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG ist gemäß §…

…Der Magistrat der Stadt Wien habe unter der Zahl *** eine Verwaltungsstrafe wegen Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu ***RS*** verhängt, der nicht als Arbeitnehmer gemeldet gewesen sei (Seite 6). Vorlageanträge Mit Schreiben vom 21.12.2017 (OZ 21*) stellte die Beschwerdeführerin durch ihren steuerlichen Vertreter gegen die…

…bei der Behörde anzufragen. Eine Verletzung dieser Erkundigungspflicht führt zur Vorwerfbarkeit eines etwaigen Irrtums (VwGH 9. 3. 1995, 93/18/0350). Unterlässt ein Beschuldigter bei gebotener Informationspflicht derartige Erkundigungen, so ist ein einschlägiger Irrtum jedenfalls vorwerfbar (VwGH 10. 2. 1999, 98/09/0298); der Beschuldigte…

…Geschäftsführerin eines Restaurants hat sich selbstverständlich auch mit den einschlägigen Bestimmungen hinsichtlich der Anmeldung bzw. Entrichtung der damit verbundenen Abgaben auseinanderzusetzen. Daher ist das Unterlassen dieser Erkundigungspflicht der Bf. jedenfalls vorwerfbar und durfte die belangte Behörde sohin zu Recht von einer Verletzung der der Bf…

…bzw. Entrichtung der Wettterminalabgabe auseinanderzusetzen. Daher ist das Unterlassen dieser Erkundigungspflicht der Beschuldigen, welche sich selbstständig und regelmäßig über die gesetzlichen Änderungen im Bereich des Wettenrechts zu informieren hatte, jedenfalls vorwerfbar und durfte die belangte Behörde sohin zu Recht von einer Verletzung der der Bf…

…Der Beschwerde wird Folge gegeben. Das angefochtene Straferkenntnis wird ersatzlos aufgehoben. Das Strafverfahren wird eingestellt. II. Die Beschwerdeführerin hat keinen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens zu leisten. III. Eine Revision durch die beschwerdeführende Partei wegen Verletzung in Rechten ist nicht zulässig. Eine ordentliche Revision…

…diesen Erwägungen eine Einstellung des Verfahrens als auch eine Ermahnung aus. Das Vorbringen der Beschuldigten habe keine geeigneten Schuldausschließungsgründe erkennen lassen. Eine Verkürzung liege in solchen Fällen bereits dann vor, wenn eine Abgabe unter Verletzung einer Anzeigepflicht nicht zu den vorgesehenen Terminen entrichtet werde (vgl…