…erfolgt sei, sei diesen Umsätzen die Steuerfreiheit zu versagen gewesen. Schon aus diesen Feststellungen ergibt sich, dass im gegenständlichen Haftungsverfahren von einer schuldhaften Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Bf auszugehen ist: Der Verwaltungsgerichtshof vertritt dazu in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass für den Fall, dass…

…§ 80 ff BAO gehört, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertreters vorliegt und die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war. 3.1.1. Zur Vertreterhaftung Unstrittig ist, dass der Beschwerdeführer ab der Gründung der Primärschuldnerin bis zur Konkurseröffnung der Geschäftsführer der Primärschuldnerin war. Die Haftung…

…Zudem hat es die beschwerdeführende Partei unterlassen darzutun, dass der Primärschuldnerin bezogen auf die maßgeblichen Fälligkeitstage der haftungsgegenständlichen Abgaben (siehe obige Ausführungen) die vorhandenen Mittel zur ordnungsgemäßen Entrichtung der Abgaben zu verwenden. Von einer Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten ist daher auszugehen. Zur Lohnsteuer Nach § 78 Abs…

…in seiner Tätigkeit als faktischer Geschäftsführer angeklagt worden. Ein Freispruch sei jedoch nur hinsichtlich des Vorwurfes der vorsätzlich und grob fahrlässigen Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten als faktisch handelnder Geschäftsführer der Primärschuldnerin erfolgt. Der Beschwerdeführer erhob gegen den Haftungsbescheid Beschwerde. Darin führte er im Wesentlichen aus…

…der vollen vereinbarten Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende und einzubehaltende Lohnsteuer ausreiche, eine schuldhafte Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten des Vertreters darstelle. Nach der Rechtsprechung komme bei der Lohnsteuer der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zum Tragen, damit sei die Möglichkeit…

…zu haben, wodurch evident ist, dass er die Tätigkeit des ***Name1*** nicht zumindest in solchen zeitlichen Abständen überwacht hat, die es ausschließen, dass ihm die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, insbesondere die Verletzung abgabenrechtlicher Zahlungspflichten, verborgen bleibt. (vgl VwGH 31.1.2001, 95/13/0261). Es ist…

…sich, dass jede vom Vertreter vorgenommene Zahlung voller vereinbarter Arbeitslöhne, wenn die zur Verfügung stehenden Mittel nicht auch für die darauf entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflichten mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt (VwGH vom 5.4.2011, 2009…

…Abgabe nicht entrichtet, weil der Vertretene überhaupt keine liquiden Mittel habe, so verletze der Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht. Bei Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes erstrecke sich die Haftung auf den betrag, der bei gleichmäßiger Befriedigung aller Gläubiger an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre. Eine Haftung zur…

…BAO gehört, eine schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten des Vertreters vorliegt und die Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit ursächlich war. Der Beschwerdeführer übte die Geschäftsführertätigkeit tatsächlich zwischen 7. Juni 2017 und 1. September 2018 aus. Nur als Geschäftsführer der Primärschuldnerin war der Beschwerdeführer ihr abgabenrechtlicher Vertreter. Vor…

…Zeitraumes, in welchem der Bf. als Geschäftsführer tätig gewesen sei, sei keine einzige Umsatzsteuervoranmeldung eingereicht worden. Schon hier liege eine Verletzung der abgabenrechtlichen Pflichten durch den ehemaligen Geschäftsführer vor. Zum Vorwurf der Verjährung: Gemäß § 207 BAO unterliege das Recht, eine Abgabe festzusetzen, der Verjährung. Die…

…derzeitige Vermögenslage der Abgabenschuldnerin vor. Die Abgabenschuldnerin verfüge über ausreichende Mittel zur Bezahlung der Verbindlichkeiten. Die Bf. treffe keine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten. Ab Oktober 2007 habe die Abgabenschuldnerin aufgrund eines geschäftlichen Rückganges nicht mehr über ausreichende Mittel zur Abgabenentrichtung verfügt. Dieser Umstand ergebe sich aus…

…treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können (§ 9 Abs. 1 BAO). Die Auszahlung von Löhnen ohne korrekte Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer stellt in jedem Fall eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten dar, weshalb der Gleichbehandlungsgrundsatz…

…Betrag zu berechnen und einzubehalten (§ 78 Abs. 3 EStG 1988). Die Auszahlung von Löhnen ohne korrekte Einbehaltung und Abfuhr der Lohnsteuer stellt in jedem Fall eine Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten dar, weshalb der Gleichbehandlungsgrundsatz bei der Lohnsteuer nicht zum Tragen kommt (vgl. VwGH 23.03.2010…

…voraus:- Stellung als Vertreter, - Bestehen einer Abgabenforderung gegen den Vertretenen, - Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung - Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten durch den Vertreter - Verschulden des Vertreters und - Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Uneinbringlichkeit Zur Stellung als Vertreter: Sie waren von 28.09.2002 bis zur Insolvenzeröffnung der [Gesellschaft] (in weiterer…

…2025) § 9a BAO Rz 3). In diesem Zusammenhang erscheinen die Voraussetzungen des § 9a BAO, nach dem maßgeblich ist, ob eine Person Einfluss auf die Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten ausübt, sogar strenger als jene des § 9 BAO, die auf formell vertretungsbefugte Personen abstellt. Dass der Haftungsbescheid ausschließlich auf …

…Vertreter dadurch keine abgabenrechtliche Pflicht (VwGH 20.9.1996, 94/17/0420). Der Bf. sei seit Datum-2 Geschäftsführer der GmbH-1. Gemäß dem Haftungsvorhalt datiere die älteste fällige Steuerschuld vom 4.6.2012 (für Körperschaftsteuer und Anspruchszinsen 2010). Eine schuldhafte Verletzung könne ihm nicht…

…dass es der Abgabenbehörde freisteht, mehrere oder auch nur einzelne Personen, die eine für den Abgabenausfall kausale schuldhafte Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten zu verantworten haben, zur Haftung heranzuziehen. Eine Nachrangigkeit der Haftung wie zwischen Abgabenschuldner und Haftendem gibt es im Fall mehrerer Vertreter mit gleichteiligem Verschulden…

…Abs. 1 lit. a und 51 Abs. 1 lit. a FinStrG in einer (schuldhaften) Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, so wird insbesondere die Frage nach der tatsächlichen Verantwortlichkeit des Beschuldigten (oder allenfalls die einer dritten Person) von erheblicher Bedeutung sein. Beweismittel nach § 165 Abs. 1 lit. b…

…Ermessensüberlegungen) nur ausnahmsweise (insbesondere bei absoluter und relativer Geringfügigkeit der Auswirkungen, bei Vortäuschung von Aktiva in Gläubigerschädigungsabsicht, wiederholte vorsätzliche Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten, als Folge des Grundsatzes von Treu und Glauben oder bei Uneinbringlichkeit der aus ihr resultierenden Nachforderung) unterbleiben. Der Wegfall des § 306 BAO erfolgt…

…einer Schadensminimierung beigetragen. Die Feststellungen der Betriebsprüfung weisen auf grobe Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten hin. Es ist durchaus sachgerecht, den Abgabenausfall bei der Primärschuldnerin durch Geltendmachung der Haftung gegenüber jener Person zu minimieren, die über Jahre hinweg massive Verletzungen abgabenrechtlicher Pflichten zu verantworten hat. Dies ist…