…aber gleichzeitig dargelegt, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht gewahrt wurde. Sobald nämlich nur ein einziger Gläubiger zur Gänze befriedigt wird, während die fälligen Abgabenverbindlichkeiten nicht oder nicht zur Gänze getilgt werden, liegt eine Verletzung des Gleichbehandlungsgrundsatzes vor. Im Erkenntnis vom 19.10.2017, Ra 2016/16…

…Gesellschaft zu beantragen, und zwar innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Fristen. Eine Pflichtverletzung scheide bei diesem Sachverhalt aus. Weder die subjektive Tatseite in Form eines Verschuldens des Beschwerdeführers noch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes sei gegeben, sodass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Haftungsbescheides, wenn auch…

…Verbindlichkeiten behandelt worden seien, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Unter Hinweis auf § 78 Abs. 3 EStG 1988 wurde darauf hingewiesen, dass die Lohnsteuer vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen sei. Die Geltendmachung der Haftung stelle die einzige Möglichkeit zur Durchsetzung des Abgabenanspruches dar. Weiters könne aufgrund…

…betreffend Kapitalertragsteuer für die Jahre 2013 bis 2020. In den gegen diese Bescheide gerichteten Beschwerden führte die bf. GmbH aus, dass die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nicht vorliege, da eine nachvollziehbare Gruppenbildung erfolgt sei, indem die Angehörigen des Rechnungswesens und Controllings als eigene Gruppe herangezogen wurden…

…entfallende Lohnsteuer ausreichen, eine schuldhafte Verletzung seiner abgabenrechtlichen Pflicht mit den Rechtsfolgen des § 9 Abs. 1 BAO darstellt. Die einbehaltene Lohnsteuer ist zur Gänze zur späteren Abfuhr zu verwenden und unterliegt (auch) bei sich bis zum Abfuhrzeitpunkt geänderten wirtschaftlichen Verhältnissen nicht dem Gleichbehandlungsgebot. Somit trifft…

…hätten die Abgabenschuldigkeiten zumindest teilweise getilgt werden können. Da nicht dargelegt worden sei, in welchem Ausmaß die Abgabenschuldigkeiten bei Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes entrichtet worden wären, bestehe die Haftung zur Gänze. Auch die Verletzung der Pflicht des § 78 Abs. 3 EStG 1988 habe zur Uneinbringlichkeit der…

…des Umstandes, dass der Unternehmer hinsichtlich der Umsatzsteuer selbst Steuerschuldner sei, könne hier ebenfalls bloß noch auf die Frage der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes abgestellt werden. Eine Sonderstellung in diesem Zusammenhang nehme lediglich die Lohnsteuer ein, bei der der VwGH in ständiger Rechtsprechung davon ausgehe, dass…

…verwendet worden seien. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden offenbar schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden seien, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Die Geltendmachung der Haftung sei eine geeignete Maßnahme zur Verhinderung des Abgabenausfalls. Davon, dass nicht zumindest…

…Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 bezüglich Lohnsteuern. Auf den konkreten zugrunde liegenden Sachverhalt wurde nicht Bezug genommen. Die Ausführungen zur schuldhaften Pflichtverletzung des Bf beziehen sich lediglich auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, die Verwendung vorhandener Mittel, welche rechnerisch darzulegen sei, sowie die Bevorzugung…

…Bestimmung des § 78 Abs. 3 EStG 1988 bezüglich Lohnsteuern. Auf den konkreten zugrunde liegenden Sachverhalt wurde nicht Bezug genommen. Die Ausführungen zur schuldhaften Pflichtverletzung des Bf beziehen sich lediglich auf die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes, die Verwendung vorhandener Mittel, welche rechnerisch darzulegen sei, sowie die Bevorzugung…

…Die mit Anbringen vom 5. Juli 2012 übermittelten Kontoauszüge für Dezember 2009 bis Mai 2011 seien nicht geeignet, eine nicht vorliegende Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nachzuweisen. Es wäre Aufgabe des Bf gewesen, sein Vorbringen mittels rechnerischer Darlegung jener Beträge zu präzisieren, deren Entrichtung zu den jeweiligen…

…über die beabsichtigte Haftungsinanspruchnahme des Bf verwiesen. Die in Beantwortung mit 19. September 2006 übermittelte Aufstellung sei nicht geeignet, eine nicht vorliegende Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes nachzuweisen. Es gehe daraus beispielsweise nicht hervor, mit welchen Beträgen der Rahmenkredit bei der Bank oder die angeführten Lieferantenverbindlichkeiten zu…

…dieser Bescheid trotz diesbezüglichen Vorbringens nicht festgestellt worden sei. Auch die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes liege nicht vor. Wie dem Insolvenzakt zu entnehmen sei, der auch dem Finanzamt Österreich zugängig sei, seien auch Arbeitnehmer-forderungen nicht bezahlt worden. Inwiefern hier eine Verletzung des Gleichbehandlungs-prinzips vorliege…

…Vertreter bei der Entrichtung von Verbindlichkeiten Abgabenschulden nicht schlechter behandeln als andere Schulden; er habe die Schulden im gleichen Verhältnis zu befriedigen. Die Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes stelle eine schuldhafte Pflichtverletzung des Vertreters dar. Das Finanzamt Österreich habe daher die Haftung für die aushaftenden Abgabenverbindlichkeiten in…

…oder nicht ausreichend für die Begleichung aller Verbindlichkeiten zur Verfügung standen. Der hierzu ergangene Haftungsprüfungsvorhalt vom 30.03.2015 wurde seitens der Partei nicht beantwortet und konnte die Behörde somit im Zeitpunkt der Erstellung des Haftungsbescheides von einem Verschulden hinsichtlich der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes ausgehen…

…zur Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig gewesen wären, ändere nichts an der Bevorzugung der genannten Gläubigergruppe und sohin auch nichts an der Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes. Außerdem gehe aus den vom Beschwerdeführer vorgelegten Aufstellungen der Verbindlichkeiten der Primärschuldnerin eindeutig hervor, dass verschiedene Verbindlichkeiten anteilig oder zur Gänze…

…VwGH 22.3.2000, 99/13/0181). 3. Zur Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten Im vorliegenden Fall hat die belangte Behörde gegenüber der Bf. im Vorhalt vom 11.2.2015 die Bf. aufgefordert sich zur Einhaltung des Gleichbehandlungsgebotes zu äußern. Dagegen hat die Bf. in ihrer Stellungnahme…

…RdW 2023, 682). Der Beschwerdeführer wendet ein, es sei zu keiner Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes gekommen, da die Löhne bzw Gehälter der im Jahr 2012 beschäftigten Dienstnehmer nicht von der GmbH, sondern von ihm selbst mit ausgeborgtem Geld bezahlt worden seien. Dieses Vorbringen vermag der Beschwerde…

…vermutlich Berechnungsunterschiede liegen, woraus sich keinesfalls die Verpflichtung ergeben habe, die Löhne nicht zu begleichen. Er protestiere gegen den Vorwurf der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots . Es sei nach dem Bekanntwerden und Kenntnisnahme der Rückstände an Kommunalsteuern und Nebengebühren versucht worden, eine Lösung zu finden. Eine Pflichtverletzung…

…vermutlich Berechnungsunterschiede liegen, aus denen sich keinesfalls die Pflicht ergeben habe, die Löhne nicht zu begleichen. Er protestiere gegen den Vorwurf der Verletzung des Gleichbehandlungsgebots. Er habe nach Bekanntwerdung und Kenntnisnahme der Rückstände an Kommunalsteuern und Nebengebühren versucht, eine entsprechende Lösung zu finden. Eine Pflichtverletzung…