BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Monika Fingernagel in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend Beschwerde vom 15. November 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 7. November 2018 betreffend Einkommensteuer 2006 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das…

…Person. Das österreichische Recht ordnet den Erbschaftserwerb erst mit der Einantwortung an, nur aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum zwischen dem Todesfall und der Einantwortung folgt seine rechtliche Existenz (vgl Obermaier, Zum Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung, ÖJZ 2008/15). § 19 Abs 1 BAO lautet: "Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinBE in der Beschwerdesache ***Bf1***, betreffend Beschwerde vom 31. März 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. November 2015 betreffend Umsatzsteuer 2007 - 2013 sowie Einkommensteuer 2008 - 2012, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde vom 24. April 2013 der Beschwerdeführerin Bf, gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2009 - 2011 des Finanzamtes beschlossen: I) Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4…

…ein Antrag an das für die Verlassenschaftsabhandlung des Beschwerdeführers zuständige Gericht auf Bestellung eines Verlassenschaftskurators zu stellen. Durch die Bestellung des Sohnes des Beschwerdeführers ***1*** zum Verlassenschaftskurator ist somit eine rechtswirksame Zustellung des Erkenntnisses des Bundesfinanzgerichts an diesen als Vertreter des ruhenden Nachlasses gewährleistet. 6…

…819 Rz 8 [Stand 15.4.2024]). Als Verlassenschaftsverfahren bezeichnet das AußStrG alle Verfahren, die sich mit der rechtlichen Abwicklung einer Verlassenschaft befassen. Dazu zählt nicht nur die klassische Verlassenschaftsabhandlung mit Einantwortung, sondern auch das Verfahren, in dem es aufgrund von Überschuldung zu keiner Einantwortung…

…14 für die Erledigung der Berufung, nunmehr als Beschwerde gemäß Art. 130 Abs 1 B-VG zuständig ist. Nach Auskunftsersuchen betreffend den Stand der Verlassenschaftsabhandlung übermittelte das Finanzamt ein Schreiben des Notars vom 23.11.2018. Darin wurde mitgeteilt, dass bezüglich der Verlassenschaft nach der…

…nur aus dem verfahrensrechtlich erforderlichen Zeitraum zwischen dem Todesfall und der Einantwortung folgt seine rechtliche Existenz (vgl. Obermaier, Zum Unterbleiben der Verlassenschaftsabhandlung, ÖJZ 2008/15). § 19 Abs 1 BAO lautet: "Bei Gesamtrechtsnachfolge gehen die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***R*** in der Beschwerdesache Verlassenschaft nach ***Bf1*** betreffend Beschwerde vom 30. April 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 28. April 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2021, Steuernummer ***BF1StNr1***, beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine ordentliche Revision an…

…dem Ergänzungsersuchen vom selben Tag wurde die Bf. dazu aufgefordert, folgende Unterlagen zu übermitteln: "Verlassenschaftsabhandlung (Nachlassvermögen) bzw. den Beschluss über die vorhandenen Nachlassaktiva inklusive Protokoll über die Aufstellung der Aktiva und Passiva Übergabsvertrag/Schenkungsvertrag Kostenaufstellung der Begräbniskosten inkl. Zahlungsnachweise und Belege in Kopie Erhaltene Kostenersätze…

…außergewöhnliche Belastungen, darunter Begräbniskosten in Höhe von 8.826,05 € geltend gemacht. Mit Ergänzungsvorhalt vom 25.2.2021 wurden unter anderem folgende Fragen an die Beschwerdeführerin gerichtet: Um die Begräbniskosten berücksichtigen zu können würde um Übermittlung folgender Unterlagen ersucht werden: Verlassenschaftsabhandlung (Nachlassvermögen Aktiva), Übergabsvertrag…

…Frau A, verstarb am TT. Juni 2022. Am 06.03.2023 langte beim Finanzamt Österreich der Beschluss des Bezirksgerichtes Feldbach (GZ XY) betreffend die Verlassenschaftssache ein. Eine Verlassenschaftsabhandlung unterblieb aufgrund geringfügiger Vermögenwerte gemäß § 153 AußStrG. Mit Eingabe vom 22. März 2023 stellte der Sohn, Herr…

…weitere Unterlagen vorzulegen, ist der Bf nur unzureichend nachgekommen, weshalb eine abweisende Beschwerdevorentscheidung ergangen ist. Im Rahmen des Vorlageantrages wurden die Verlassenschaftsabhandlung und eine weitere Rechnung (Grabeinlöse 47,25 Euro) vorgelegt. Die belangte Behörde beantragt im Vorlagebericht, nunmehr Begräbniskosten in Höhe von 2.546,03…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Erbanfall/letztwillige Verfügung/Ergebnis der Verlassenschaftsabhandlung Die am xx.xx2004 verstorbene Frau ***ERBL*** (kurz Erblasserin) hat mit letztwilliger Anordnung vom 17.10.2002 ihre Kinder ***A***, ***Bf1*** (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) und…

…F ist am ***1*** verstorben. Mit Beschluss des BG C vom 19. April 2021 wurde bestimmt, dass eine Verlassenschaftsabhandlung mangels eines den Wert von 5.000,00 € übersteigenden Nachlassvermögens unterbleibe (gem. § 153 AußStrG). Der erblichen Tochter Frau D E sei die Ermächtigung erteilt worden…

…In diesem forderte es die Bf auf, Unterlagen betreffend die Verlassenschaftsabhandlung bzw den Beschluss über die vorhandenen Nachlassaktiva, den Übergabe- oder Schenkungsvertrag, eine Kostenaufstellung der Begräbniskosten inklusive Zahlungsnachweise und Belege in Kopie, erhaltene Kostenersätze wie zB Versicherung, Dienstgeber usw und falls mehrere Erben vorhanden sind…

…iHv EUR 2.797,21 ohne weitere Überprüfung anerkannt. Am 21.01.2021 übermittelte das FA einen Vorhalt an die Bf, in dem entsprechende Unterlagen (Verlassenschaftsabhandlung, Übergabsvertrag und Belege) angefordert wurden. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 02.04.2021 beantragte die Bf nunmehr Begräbniskosten iHv EUR 13…

…das Nachlassvermögen laut Notariatsakt überschuldet ist und somit nicht aus den Aktiva bestritten werden kann". Mit Vorhalt vom 17.7.2020 forderte das Finanzamt den Bf neuerlich auf, die Verlassenschaftsabhandlung in Kopie vorzulegen. Im Vorlagebericht vom 27.11.2020, dem nach der Rechtsprechung Vorhaltscharakter zukommt…

…Mit Vorhalt vom 5. Jänner 2018 forderte die belangte Behörde die Bf. auf, dazu Belege sowie die Verlassenschaftsabhandlung (Aufstellung Aktiva-Passiva) in Kopie zu übermitteln. Da die Bf. dem nicht nachkam, erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2016, ohne die Begräbniskosten…

…am 07.08.2017 verstorbenen Mutter der erblichen Tochter (Beschwerdeführerin) zur Gänze eingeantwortet. Unter den Aktiven scheinen laut Protokoll über die Verlassenschaftsabhandlung 10/16 Anteile an der Liegenschaft EZ KG auf. In einer dem Finanzamt vorgelegten Verkehrswertermittlung vom 30.07.2018 wurde der Verkehrswert der…