…der Behörde oder des Gerichtes, bei der (bei dem) die Eingabe (samt Beilagen) eingebracht wird, hat den Beleg dem Beschwerdeführer (Antragsteller) auf Verlangen zurückzustellen, zuvor darauf einen deutlichen Sichtvermerk anzubringen und auf der im Akt verbleibenden Ausfertigung der Eingabe zu bestätigen, dass die Gebührenentrichtung durch…

…des § 165 der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, über Tatsachen einer Geschäftsverbindung, von Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, wenn 1. begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen bestehen, 2. zu erwarten ist, dass die Auskunft geeignet ist, die Zweifel aufzuklären und 3. zu…

…Abgabepflichtigen, dem in einem von der Abgabenbehörde angestrengten Verfahren eine Abgabe aufgrund der unrichtigen Lösung einer maßgeblichen Rechtfrage zweifelsfrei unrechtmäßig vorgeschrieben wurde, die Entrichtung dieser Abgabe trotz Fehlens eines materiellrechtlichen Anspruches nur aufgrund der (formal) rechtswirksamen Vorschreibung zu verlangen. Dabei ist es ohne Belang, dass…

…Ergänzungsauftrag; § 161 Abs. 1 BAO). Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden…

…Ergänzungsauftrag; § 161 Abs. 1 BAO). Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden…

…nicht stellig gemacht werden kann. Bezüglich des Zeugen ***Y*** ist zu berichten, dass dieser in gesundheitlicher Hinsicht sehr labil ist und alleine deswegen in den vergangenen Monaten eine Stelligmachung immer wieder gescheitert ist. Gestern Vormittag konnte ich ihn telefonisch erreichen. Bei diesem Telefonat hat er…

…das Auskunftsverlangen. Der Begründung des Beschlusses ist zur Berechtigung der Abgabenbehörde, im gegenständlichen Fall über die oben angeführten Tatsachen der Geschäftsverbindung vom Kreditinstituten Auskunft zu verlangen, zu entnehmen: "3.1 Begründete Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Abgabepflichtigen Einen Zweifel hegt derjenige, welcher es…

…Anträge: 1.) Der Beschwerde stattzugeben, das angefochtene Erkenntnis aufheben und eine schuld- und tatangemessene Strafe zu verhängen 2.) Durchführung einer mündlichen Verhandlung." Über die Beschwerde wurde erwogen: Festgestellter Sachverhalt: Der Beschuldigter betrieb in den Tatzeiträumen sechs Escort Agenturen, in denen Damen zur Begleitung vermittelt worden…

…Nr. 401/1996 angeführten Nachweise, dass der Abnehmer den Gegenstand der Lieferung in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert, liegen vor. Weder das Gesetz noch die Verordnung verlangen, dass die Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird, ein…

…nicht in BH" vorhanden seien (OZ 112 S. 43): Darüber hinaus hielt der Prüfer dem Beschwerdeführer unter den Punkten 2 bis 17 und 19 folgende die Streitjahre 2007 bis 2011 betreffende (im BP-Bericht zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages führende) Zahlen, Daten und Umstände vor: "2…

…von 502.763,32 € ergebe. Darüber hinaus hielt der Prüfer dem Beschwerdeführer - soweit erkennbar den entscheidungsgegenständlichen Streitjahren 2012 bis 2015 oder keinem bestimmten Streitjahr zuordenbar - unter den Punkten 3 bis 17 und 19 folgende betreffende (im BP-Bericht zur Verhängung eines Sicherheitszuschlages führende) Zahlen…

…Da mein Sohn an der Erbringung von Prüfungen im ersten Semester gehindert war, verlängerte sich seine Anspruchsdauer sowie die Zeit für die Erbringung des Leistungsnachweises um ein Semester. Es sind daher alle Prüfungen bis zum dritten Semester in den Leistungsnachweis einzurechnen. Meine Anträge in der…

…§ 80 ff) vertreten sind, ist auf Verlangen der Inhalt von Akten und Aktenteilen durch Verlesung oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten in sonst geeigneter Weise zur Kenntnis zu bringen. (2) Von der Akteneinsicht ausgenommen sind Beratungsprotokolle, Amtsvorträge, Erledigungsentwürfe und sonstige Schriftstücke (Mitteilungen anderer Behörden…

…Verlangen nach Setzung eines tatsächlichen Verhaltens (gegenüber einem Dritten) -wie im vorliegenden Fall die Abforderung bzw ersatzweise Erstellung eines Lohnzettels- löst keine Verpflichtung der Behörde zu einer Sachentscheidung gegenüber der Beschwerdeführerin aus (vgl VwGH vom 10.3.2009, 2008/12/0022 mwN iZm dem Verlangen…

…Höhe von 25% von jenen Beträgen zu entrichten, bei denen der Abgabepflichtige auf Verlangen der Abgabenbehörde die Gläubiger oder Empfänger der Beträge nicht genau bezeichnet. ln diversen Erläuterungen (unter anderem auch in den Körperschaftsteuer-Richtlinien) wird darauf hingewiesen, dass der Zuschlag in Höhe von 25%…

…1 BAO zur Beseitigung von Zweifeln die Richtigkeit ihrer Behauptung AUF VERLANGEN DER ABGABENBEHÖRDE zu beweisen bzw. glaubhaft zu machen gehabt hätte. Ein solches Verlangen wurde der Beschwerdeführerin gegenüber von Seiten der belangten Behörde aber nicht geäußert. Das Verwaltungsgericht kann mit Beschluss die Beschwerde durch…

…aus der ein Dritter, der den Namen des Unterzeichneten kennt, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauslesen kann. Es ist nicht zu verlangen, dass die Unterschrift lesbar ist. Es muss aber ein die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnender individueller Schriftzug sein, der entsprechend charakteristische Merkmale…

…Ergänzungsauftrag; § 161 Abs. 1 BAO). Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden…

…dass der Umfang der Abgabepflicht von den Ergebnissen eines noch nicht beendeten Rechtsmittelverfahrens abhängig sei. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin nach mehrfacher Verlängerung der Rechtsmittelfrist (in den Fristverlängerungsanträgen wird die mangelhafte Zustellung des angefochtenen Bescheides behauptet) mit Schreiben ihres steuerlichen Vertreters vom 30.06.2014 die…

…erstreckt, während des Bestandes einer solchen Gütergemeinschaft, von einem Ehegatten allein erworbenes unbewegliches Vermögen in das Miteigentum der Ehegatten fällt und der andere Ehegatte daher die sich aus der Gütergemeinschaft ergebende Eintragung im Grundbuch verlangen kann, ohne dass es eines weiteren Titels bedarf (vgl. OGH…