…dass eine solche Bedingung nach § 26 GebG 1957 zu behandeln ist, sodass die Gebühr von dem Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt (vgl. ua. VwGH 23.11.2005, 2005/16/0237 mit zahlreichen weiteren…

…zu behandeln, sodass die Gebühr von dem Entgelt zu entrichten sei, welches auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfalle. Dagegen brachte die Bf innerhalb offener Frist Beschwerde ein und führte begründend zusammengefasst aus, dass im Mietvertrag alle Kündigungsgründe des § 30…

…erfolgt die Vorschreibung vorläufig. Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten waren bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen. Auf Grund des umsatzabhängigen Entgelts erfolgt die Vorschreibung vorläufig. Durch die Änderung des Tops von 20 auf 25 war auch die Zeit ab Übersiedlung in das neue Geschäftslokal bis zum…

…nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss ist, erfolgt die Vorschreibung vorläufig. Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten waren bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen. Bemessungsgrundlage: monatliche Mindestpacht zuzüglich 20 % USt x jeweiliger Dauer lt. Vertrag + Betriebskosten zuzüglich 20 % USt x 180 Monate…

…dass eine solche Bedingung nach § 26 GebG 1957 zu behandeln ist, sodass die Gebühr von dem Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt (vgl. VwGH 19.1.1994, 93/16/0159; VwGH 31.5.1995…

…sich die Vertragsparteien darüber geeinigt. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass von der Abgabenbehörde erster Instanz bei der Bemessung der Gebühr auch der Wert der vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeit zu Recht miteinbezogen wurde. 3. Keine Bindung an die rechtliche Beurteilung im vorläufigen Bescheid Nach …

…Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabenpflicht noch ungewiss ist, erfolgt die Vorschreibung vorläufig. Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten waren bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen. € 5.010,-- Mindesmiete inkl. USt € 1.002,-- Betriebskosten inkl…

…Umfang der Abgabepflicht noch ungewiss. Die Umsatzsteuer sei durch deren beurkundete Bezahlung dem Entgelt hinzuzurechnen gewesen. Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten seien bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen gewesen. Auch wenn dieser Bestandvertrag gebührenrechtlich als auf 20 Jahre abgeschlossen anzusehen sei, sei bei der Berechnung der…

…dass es einer Kündigungserklärung bedarf. Im Falle der Ausübung der Option ist die BG berechtigt, ab dem Zeitpunkt des Beginns des Verlängerungszeitraums den Mietzins an das marktkonforme Niveau anzupassen. Die Nettoerhöhung des bisherigen Mietzinses darf 5% des Bruttomietzinses bei Ablauf der fünfjährigen Mietzeit nicht überschreiten…

…lit. b FLAG 1967 FLAG sind: 1. Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 unter Außerachtlassung von Altersgrenze und Höchststudiendauer für den Verlängerungszeitraum (Einleitungssatz von § 2 Abs. 9 FLAG 1967). 2. Beginn des Studiums vor Erreichung der Altersgrenze (§ 2 Abs. 9…

…Höhe von € 26.280,33 fest. Da die Bezahlung der Umsatzsteuer beurkundet worden sei, sei sie dem Entgelt hinzuzurechnen. Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten seien bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen gewesen. Vertragsdauer = 14 Jahre + Option 2 x 5 Jahre = 24 Jahre, gemäß …

…des § 1117 bzw. § 1118 ABGB. Die Mieterin könne während des Verlängerungszeitraumes unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist mit Wirkung zu jedem Quartalsletzten innerhalb eines bestimmten Geschoßes auch Teilflächen, ausschließlich jedoch unter der Voraussetzung aufkündigen, dass die jeweils gekündigte Teilfläche eine gesondert vermietbare Einheit darstelle, in Summe…

…Jahr, sofern diese Amtshandlung von der Abgabenbehörde vor Ablauf der Verjährungsfrist vorgenommen wird. Dies gilt auch für Amtshandlungen, die innerhalb eines solchen Verlängerungszeitraumes vorgenommen werden, sodass dadurch eine erneute Verlängerung um ein weiteres Jahr eintritt. Als Verlängerungshandlung kommen grundsätzlich alle nach außen erkennbaren Handlungen infrage…

…§ 33 TP 5 GebG iHv € 128.044,80 vorläufig fest und führte in der Begründung aus, dass die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen gewesen wären. Als Bemessungsgrundlage wurde der monatliche Gesamtpachtzins laut § 3 des Vertrages für 216 Monate (=18 Jahre…

…Jahre nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen. Der Vermieter wird dem Mieter vor Ablauf des 29. Vertragsjahres - im Falle des aufrechten Bestehens des Mietverhältnisses zu diesem Zeitpunkt - die für den Verlängerungszeitraum geltenden Mietkonditionen (Miethöhe nach Flächenart) schriftlich bekannt geben. […] 3. Der Vermieter kann das Mietverhältnis…

…sei sie dem Entgelt hinzuzurechnen. Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten seien bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen gewesen. Berechnung der Bemessungsgrundlage: € 8.080,80 Mindestpacht inklusive Umsatzsteuer + € 721,50 Betriebs- und Nebenkosten inklusive Umsatzsteuer = € 8.802,30 x 216 Monate = €…

…vorläufig erfolge. Da die Bezahlung der Umsatzsteuer beurkundet worden sei, sei sie dem Entgelt hinzuzurechnen. Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten seien bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen gewesen. Berechnung der Bemessungsgrundlage: € 23,00 Basispacht, Betriebskostenakonto und Werbekostenbeitrag x 441,97 m2 = € 10.165…

…5 Jahren, sondern zusätzlich auch der unter einer Potestativbedingung stehende Verlängerungszeitraum von weiteren 5 Jahren bei der Gebührenbemessung zu berücksichtigen. "Präsentationsrecht" iSd Punktes 11.3 des Vertrages Der Verwaltungsgerichthof unterscheidet in seiner jüngsten Rechtsprechung zwischen dem Präsentationsrecht und dem Weitergaberecht (VwGH 9.9.2015, Ro…

…fest. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: „Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten waren bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen. Bemessungsgrundlage = Entgelt vom 18.10.2012 bis 31.10.2016 laut Vorhaltsbeantwortung + durchschnittliches monatliches Entgelt für die restliche Dauer (71,5 Monate) Der Vertrag ist auf…

…gegenüber der Bf. fest. Das Finanzamt begründete dies wie folgt: "Da nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens der Umfang der Abgabenpflicht noch ungewiss ist, erfolgt die Vorschreibung vorläufig. Die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten waren bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen. Bemessungsgrundlage = monatl. Basispachtzins zuzügl. 20% USt…