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BFG RV/7103712/2019Aufenthaltstitel einer Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.10.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 25.07.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 2/20/21/22 vom 25.06.2018, betreffend Abweisung des Antrages…

BFG RV/7101556/2014Aufenthaltstitel eines Fremden im Sinn des NAG während laufendem Verlängerungsverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerde­sache Bf, vertreten durch V, über die Beschwerde vom 20.03.2013 gegen den Bescheid des Finanzamt Wien 8/16/17 vom 07.03.2013, xxxxxxxxxxx, betreffend Abweisung des Antrages vom 28…

BFG RV/7102088/2024Verlängerungshandlungen - Bescheiderlassung innerhalb der Verjährungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.06.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch den Richter MMag. Gerald Erwin Ehgartner in der Beschwerdesache **BF**, vertreten durch Mag. Ahmet Ovacin, Hödlgasse 14/4/32, 1230 Wien, Steuernummer ***, über die Beschwerde vom 27. Februar 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 30…

BFG RV/2100707/2012Verjährung, Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des ***FA*** bzw. Finanzamt Österreich vom 2. März 2012 betreffend Umsatzsteuer 2006 zu Steuernummer…

BFG RV/7104384/2016Verlängerungsoption ist bei der Bemessung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG als Potestativbedingung anzusehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2019

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf. , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde, Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 02.06.2016, ERFNR.xxx, betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § § 33 TP 5 Abs…

BFG RV/7103141/2012Verlängerung der Verjährungsfrist bei der Einkommensteuer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.06.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch S, über die Beschwerde vom 09.02.2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 23.05.2016, betreffend Einkommensteuer 2003, zu Recht erkannt…

BFG RV/3100322/2016Verlängerte Verjährungsfrist aufgrund von Abgabenhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.02.2024

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***Stb***, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2015 gegen den Bescheid des ***FA*** (jetzt Finanzamt Österreich) vom 4. September 2015 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 2006, Steuernummer…

BFG RV/7100977/2013Feststellungsbescheide verlängern die Verjährungsfrist im Einkommensteuerverfahren der Beteiligten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2014

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837   IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ewald Rabensteiner in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Consultatio Wirtschaftsprüfungs GmbH & Co KG, Karl-Waldbrunner-Platz 1, 1210 Wien gegen die Bescheide…

BFG RV/7100434/2024Nur der rechtmäßige Aufenthalt in Österreich nach §§ 8, 9 NAG oder nach § 54 Asylgesetz 2005 begründet Anspruch auf FB nach § 3 Abs. 1 und 2 FLAG 1967 (hier: Asylbescheid gemäß § 3 AsylG 2005)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss27.08.2025Teil 1/2

…ist. Gemäß § 64 Abs 2 NAG 2005 ist die Verlängerung des Aufenthaltes des Drittstaatsangehörigen an einen angemessenen Ausbildungsfortschritt nach Maßgabe der der jeweiligen Ausbildung zugrundeliegenden gesetzlichen Vorschriften geknüpft. § 24 NAG 2005 trägt die Überschrift "Verlängerungsverfahren" und lautet auszugsweise: "(1) Verlängerungsanträge (§ 2 Abs. 1 Z 11…

BFG RV/7101568/2018Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit einer zypriotischen Gesellschaft bei Doppelwohnsitz in Österreich und der Slowakei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.09.2024Teil 1/2

…der Bezirkshauptmannschaft ***14*** als Wohnadresse ***4***, angegeben. Der Hauptpass wurde ihm zuletzt im Jahr 2002 verlängert. Bei diesem Verlängerungsverfahren hat er als Wohnadresse ***9*** angegeben. Geschäftsführerfunktion der ***29*** Handelsgesellschaft m.b.H. vom 10. November 1999 bis 21. Oktober 2004 In der Zeit vom 10…

BFG RV/7101658/2017Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine FB für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2020

…VwGH 31.03.2008, 2008/18/0094). Das in § 24 NAG geregelte Verlängerungsverfahren samt der Bestimmung des § 24 Abs. 1 S 3 NAG idF BGBl I 68/2013 ist im gegenständlichen Fall nicht anzuwenden. Da die zuvor erteilten Aufenthaltstitel der Kinder des Bf im Juli…

BFG RV/7104859/2019Rechtmäßigkeit des Aufenthaltes im Sinne des § 3 Abs. 1 FLAG bei rechtzeitiger Antragstellung auf Verlängerung des Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 3. Satz NAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.11.2019

…Die Bf. verfügte über eine Aufenthaltsbewilligung als Student/in. Diese ist grundsätzlich verlängerungsfähig (§64 Abs. 2 NAG). Die Bf. stellte vor Ablaufen der Aufenthaltsbewilligung (gültig bis xy) einen Verlängerungsantrag. Das Verlängerungsverfahren ist in § 24 NAG (Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz) geregelt. Gem. § 24 Abs. 1 3. Satz…

BFG RV/7102024/2017Studenten aus der Mongolei
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss19.02.2018

…Bf. aus: „Wir sind seit 18.11.2013 in Österreich als Studenten aufenthaltsbewilligt, derzeit läuft zu MA 35-9/3100639-02 ein Verlängerungsverfahren vor der Niederlassungsbehörde. Daraus folgt, dass sich meine Gattin, das Kind und ich mich selbst (derzeit im Verlängerungsverfahren gemäß § 24 Abs. 1…

BFG RV/7102844/2016Familienbeihilfe bei Zweckänderung der Aufenthaltsbewilligung (Studierender/Schüler)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2017Teil 1/2

…war vom 22.03.2012 – 22.3.2013 gültig, ich selbst stand wohl im Verlängerungsverfahren . Aktenkundig ist ein Ersuchen um Auskunftserteilung der WGKK vom 23.09.2015 an das FA, wonach um Bekanntgabe der rechtlichen Voraussetzungen für die Gewährung der FB für den Zeitraum 10…

BFG RV/7102523/2013Gemäß § 184 BAO geschätzte Einkünfte aus der Geschäftsführertätigkeit bei einer zypriotischen Gesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.12.2016Teil 1/2

…Bf. bei der BH als Wohnadresse A, angegeben. Der Hauptpass wurde ihm zuletzt im Jahr 2002 verlängert. Bei diesem Verlängerungsverfahren hat er als Wohnadresse A angegeben. Geschäftsführerfunktion der Gesellschaft m.b.H. vom 10. November 1999 bis 21. Oktober 2004: In der Zeit vom 10…

BFG RV/7103130/2015Familienbeihilfenanspruch einer Staatsangehörigen von Bangladesch
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2015

…Die Mietkosten beliefen sich auf € 518,76 netto. Hinsichtlich ihres Aufenthaltstitels und jenes des Sohnes sei derzeit noch ein Verlängerungsverfahren anhängig. Nach dessen Abschluss würden umgehend die entsprechenden Aufenthaltstitel zur Vorlage gebracht. Am 28.04.2015 übermittelte die Bf die NAG-Karten für sich…

BFG RV/7105345/2019Ablauf der Aussetzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.07.2023

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch Dr. Sven Rudolf Thorstensen LLM, Neustiftgasse 3/7, 1070 Wien, über die Beschwerde vom 23. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 10. Juli 2019…

BFG AO/5100011/2021Ablehnung eines Berichterstatters und Senatsvorsitzenden
geltende FassungBFG-EntscheidungenVerfahrensleitender Beschluss29.07.2021Teil 2/2

Nachdem wir uns jahrelang mit der unwahren Behauptung des Herrn ***15*** aus ***16*** auseinandersetzen mussten, wonach Beratungsleistungen in der Burg ***17***, ***12*** an die Firma ***14*** erbracht wurden und das Gericht dieser unzutreffenden Sichtweise endlich eine klare Absage erteilt hat, sehen wir uns nun mit…

BFG RV/2101054/2020Prüfung der Voraussetzungen für die Annahme der verlängerten Verjährungsfrist infolge Vorliegens von vorsätzlicher Abgabenverkürzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.10.2023Teil 2/2

(3) Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4). In den Fällen eines Erwerbes von Todes wegen oder einer Zweckzuwendung von Todes wegen verjährt das Recht auf Festsetzung der Erbschafts- und Schenkungssteuer jedoch spätestens zehn Jahre nach dem…

BFG RV/5101355/2014Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag (Wegzug in anderes EU-Land) und Mängelbehebungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.11.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bfin. über die Beschwerde v. 28.04.2014 betreffend den Rückforderungsbescheid v. 25.03.2014 der belangten Behörde Finanzamt A hinsichtlich Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für den Zeitraum 03/2004 bis 04…