…gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf der Rückseite der Lizenz bestätigen…

…gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf der Rückseite der Lizenz bestätigen…

…darin beinhaltenen Berechtigungen verlängert. Darüber hinaus habe er nie einen entsprechenden Antrag an die Z. gestellt, sondern sei diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: Die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen…

…und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG). Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr…

…und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG). Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr…

…Gebührenschuld hinsichtlich der Eingabe und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG). Wird eine feste Gebühr mit Bescheid festgesetzt, so hat das Finanzamt gemäß § 9 Abs. 1 GebG zwingend eine Erhöhung im Ausmaß von 50 v…

…und Beilage ist mit Zustellung der Verlängerung der Berechtigung (abschließende Erledigung) an den Antragsteller entstanden (§ 11 GebG). Wird eine feste Gebühr, die nicht vorschriftsmäßig entrichtet wurde, mit Bescheid festgesetzt, so ist gemäß § 9 Abs. 1 GebG eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50% der verkürzten Gebühr…

…den erforderlichen, von der Austro Control vorgeschriebenen Antrags- und Prüfungsformularen sei keine andere Formulierung als der Antrag auf Eintragung/Verlängerung einer Typen- oder Prüferberechtigung angeführt. In der ACGV sei eine Tarifpost betreffend der Ausstellung einer Berechtigung zur Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit nicht angeführt. Somit könne…

…gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf der Rückseite der Lizenz bestätigen…

…denn für die Verlängerung von fliegerischen Berechtigungen hinsichtlich welcher kein Unterschied besteht ob diese Berechtigungen für einen Privatpiloten oder Berufspiloten erteilt werden. Die Verrechnung einer Gebühr nach TP2 Abs.1 Z1 erfolgte daher widerrechtlich. Auch die Vorschreibung einer Gebühr nach TP2 Abs.2 Z1 ist…

…gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf der Rückseite der Lizenz bestätigen…

…gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf der Rückseite der Lizenz bestätigen…

…gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf der Rückseite der Lizenz bestätigen…

…gestellt, sondern ist diese völlig aus eigenem tätig geworden, ohne dass dies auch tatsächlich erforderlich gewesen wäre: die einschlägigen materiellen Bestimmungen betreffend die Verlängerung von Berechtigungen im Rahmen von Pilotenlizenzen sehen vor, dass die den Überprüfungsflug durchführenden FE(A) auf der Rückseite der Lizenz bestätigen…

…immerwährenden Bestandvertrags hinausgehen." Dem von Arnold zur Stützung seiner Ansicht zitierten Erkenntnis VwGH 19.1.1994, 93/16/0159 lag ein Bestandvertrag zugrunde, der zunächst auf 10 Jahre befristet war, der Mieterin wurde jedoch eine 2-malige Option zur Verlängerung um je 5 Jahre gewährt…

…Änderung oder Verlängerung als selbständiges Rechtsgeschäft gebührenpflichtig. Gemäß § 33 TP 5 Z. 1 GebG 1957 unterliegen Bestandverträge (§§ 1090ff. ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, im allgemeinen einer Gebühr von 1…

…einer Tatentdeckung zu rechnen gewesen ist, dennoch Straffreiheit zu gewähren und somit ein Strafverfahren und eine allfällige strafrechtliche Verurteilung (mit den damit verbundenen Rechtsfolgen wie Vorstrafe, Berufsverbote und Entzug von Berechtigungen) zu vermeiden. Darüber hinaus gehört die mit § 29 Abs. 6 FinStrG eingeführte Abgabenerhöhung nicht…

…die nicht mit eigenen Kapazitäten oder Berechtigungen erfüllt werden können. Auf Basis dieser Ermächtigung hat der Beschwerdeführer mit Herr ***Sub*** (in der Folge "Subunternehmer") am 06.09.2018 einen Werkvertrag abgeschlossen, in dem der Subunternehmer mit der Durchführung von Demontagearbeiten iZm dem Projekt "***Hotel***" beauftragt…

…Anmeldebestätigungen, Auftragsschreiben oder Vereinbarungen vorlegen können. Herrn ***GfBf*** hätte aufgrund seiner jahrelangen Tätigkeit in der Branche und aufgrund von laufenden Medienberichten bekannt sein müssen, dass es malversierende Firmen gibt, die zu Beginn alle Voraussetzungen für die Erlangung der gewünschten Berechtigungen und Bescheinigungen schaffen. Es könne…

…GebG maßgeblichen Übergabsvertrages von einem engen sachlichen und zeitlichen Zusammenhang der Begründung aller darin vorgesehenen Berechtigungen und Verpflichtungen und damit von einem einheitlichen Rechtsgeschäft auszugehen. Anhaltspunkte dafür, dass die Parteien des Übergabsvertrages etwa die Einräumung des Fruchtgenussrechtes nach VP. "Drittens" auch losgelöst von der im…