…als einem Jahr liegt. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO sind behördlich festgelegte Fristen verlängerbar. Das gleiche gilt für gesetzlich geregelte Fristen, sofern die Verlängerbarkeit ausdrücklich vorgesehen ist, wie das für Beschwerdefrist und die Frist zur Erhebung eine Vorlageantrages der Fall ist (§ 245 Abs. 1 BAO, …

…hatte, der Aufforderung nachzukommen. Gemäß § 110 Abs. 1 BAO sind behödlich festgelegte Fristen verlängerbar. Das gleiche gilt für gesetzlich geregelte Fristen, sofern die Verlängerbarkeit ausdrücklich vorgesehen ist, wie das für Beschwerdefrist und die Frist zur Erhebung eine Vorlageantrages der Fall ist (§ 245 Abs. 1 BAO, …

…das Stillhalteabkommen nicht für den gesamten Konzern gemeint gewesen wäre, auch wenn es aus der reinen Formulierung nicht zweifelsfrei hervorgeht.   3.1.2.3 Verlängerbarkeit von gesetzlich festgesetzten Fristen durch ein Stillhalteabkommen mit dem Bundesminister für Finanzen Gesetzlich festgesetzte Fristen können gem. § 110 Abs…

…Monatsfrist des § 264 Abs 1 BAO gilt ua § 245 Abs 3 BAO sinngemäß. Daraus ergibt sich die grundsätzliche Verlängerbarkeit der Frist zur Stellung eines Vorlageantrages. Durch einen Fristverlängerungsantrag wird der Fristenlauf allerdings nur dann gehemmt, wenn er vor Ablauf der Monatsfrist eingebracht wird. (Vgl Ritz…

…dem Zuzug den Antrag auf Zuzugsbegünstigung stellen, von der Zuerkennung der Begünstigung aus (materiellrechtliche Ausschlussfrist). Ob eine gesetzliche (im Gesetz determinierte) oder eine behördliche (von der Behörde gesetzte) Frist vorliegt, hat vor allem für die Frage der Verlängerbarkeit der Frist Bedeutung (vgl. Ritz, BAO 6…

…daher keine Ausnahme dar, wenn im § 82 VfGG bzw § 26 VwGG eine Verlängerbarkeit der Frist entsprechend den Vorschriften des § 245 Abs 3 BAO oder § 285 Abs 2 StPO normiert wird. Nun hat der Verfassungsgerichtshof im Ablehnungsbeschluss vom 05.06.2014 bereits dargelegt, dass keine verfassungsrechtlichen…

…0076; und vom 29.09.2004, 2000/13/0103). Die Bundesabgabenordnung (kurz: BAO) unterscheidet zwischen gesetzlichen (im Gesetz determinierten) und behördlichen (von der Behörde gesetzten) Fristen. Dies hat vor allem für die Frage der Verlängerbarkeit der Frist Bedeutung. Behördliche Fristen sind nach § 110 Abs. 2…

…2 Satz 1 BAO kann die Abgabenbehörde im Einzelfall auf begründeten Antrag die in Abgabenvorschriften bestimmte Frist zur Einreichung einer Abgabenerklärung verlängern. Soweit eine Abgabenerklärungsfrist eine behördliche Frist ist, ergibt sich die Verlängerbarkeit bereits aus § 110 Abs. 2 erster Satz BAO. Anträge auf Fristverlängerung iSd …

2. der Mieter, dessen vereinbarter Mietzins ganz oder teilweise in eigenen Dienstleistungen besteht, die bedungenen Dienste vertragswidrig verweigert; 3. der Mieter vom Mietgegenstand einen erheblich nachteiligen Gebrauch macht, namentlich den Mietgegenstand in arger Weise vernachlässigt oder durch sein rücksichtsloses, anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch WTS-INTAX Steuerberatungs GmbH & Co KG, Am Modena Park 10 Tür 10, 1030 Wien , über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern…