RIS AI
45 856 Treffer672 msnur geltende Fassungen
BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin *** in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, mit Adresse***, vertreten durch Hallas & Partner Wirtschaftsprüfung und Steuerberatung GmbH & Co KG, Praterstraße 38, 1020 Wien, über die Beschwerde vom 23. Mai 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt…

BFG RV/2100530/2014Einschränkung des Beschwerderechtes gegen "abgeleitete" Bescheide gem. § 252 BAO, Berücksichtigung der Tangente von Feststellungsverfahren (doppelstöckige Personengesellschaft) im Einkommensteuerverfahren und Verjährungsbestimmungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.01.2025Teil 2/2

Eine Anfechtung eines Steuerbescheides, die lediglich mit Einwendungen gegen die Gesetzmäßigkeit eines dem Steuerbescheid zugrundeliegenden Feststellungsbescheides begründet ist, ist in der Sache abzuweisen (Hinweis E 19.1.1952, 2427/49, VwSlg 528 F/1952; E 4.6.1986, 83/13/0147, ÖStZB 1987, 124). Eine…

BFG RV/3100987/2015a) Vorliegen hinterzogener Abgaben b) Verjährung von im Jahr 2014 erstmals festgesetzter Einkommensteuer 2004 bis 2009
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.06.2016

…im Vorlageantrag vom 9.11.2014 die Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 und 2009 mit dem Einwand der Verjährung bestritt, ist auf die zitierten Verjährungsbestimmungen (Punkt IV.5.) zu verweisen. Danach entstand der Abgabenanspruch betreffend die Einkommensteuer 2008 mit Ablauf des Jahres 2008…

BFG RV/7101096/2013Haftung erst fünf Jahre nach Aufhebung des Konkurses geltend gemacht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.07.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache H., Adresse, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt, Neustiftgasse 3/6, 1070 Wien, über die Beschwerde des Haftungspflichtigen vom 30. Juni 2012 gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Neunkirchen Wiener Neustadt vom…

BFG RV/7500214/2014Ortstaxe, Sorgfaltsverletzung zumindest ab Kenntnis durch Info der MA6
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2014

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Verwaltungsstrafsache gegen Herrn K, Adresse1, wegen der Verwaltungsübertretungen gemäß § 13 Abs. 1 des Wiener Tourismusförderungsgesetzes vom 17. Juni 1955, LGBI. für Wien Nr. 13, in der derzeit geltenden Fassung, kurz WTFG (hier: Nichtabgabe…

BFG RV/3300010/2022Ein Beschuldigter, welcher Abgabenerklärungen für sich sowie betreffend Unternehmen, für deren Gebarung er verantwortlich zeichnet, nicht oder nicht rechtzeitig einreicht, verwirklicht bei entsprechendem Vorsatz das Finanzvergehen des § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2025Teil 2/2

Was zu einer vollständigen Offenlegung gehört (Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BAO3 § 119 [Stand 1.8.2011, rdb.at] E 8; VwGH 11. 4. 1991, 90/16/0231, ÖStZB 1991, 450 = Slg 6596/F.), braucht hier nicht abschließend geklärt zu werden. Allerdings ist stets…

BFG RV/7501071/2016Verjährungsfrist für Verwaltungsstrafsachen vor dem BFG 15 Monate nach § 43 Abs. 1 VwGVG und nicht mehr 24 Monate nach § 24 BFGG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss02.01.2018

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat R in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., W, wegen der Verwaltungsübertretung gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBI. für Wien Nr. 9…

BFG RV/7300051/2022Abgabenhinterziehung; Vertrauen auf einen "gewerblichen Buchhalter", der sich selbst als Spezialist empfohlen hat, kein Vorsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2024Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, geboren 1977, zuletzt wohnhaft ***Bf1-Adr***, vertreten durch Fetz & Partner Rechtsanwälte, Hauptplatz 11, 8700 Leoben, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

BFG RV/7501226/2016Bescheiderlassung an einen wegen Sachwalterbestellung Prozessunfähigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Dieter Fröhlich in der Beschwerdesache gegen A. Bf., vertreten durch Mag. Hubert Wagner LLM, Wattmanngasse 8/5, 1130 Wien, gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 18. August 2016…

BFG RV/2300003/2021Verjährung der Strafbarkeit wegen vorsätzlicher Beteiligung an einer Verkürzung von Tabaksteuer und Eingriffen in Monopolrechte nach §§ 33 Abs. 1, 44 Abs. 1 FinStrG, wenn im Zuge einer noch innerhalb der Verjährungsfrist gesetzten Verfolgungshandlung der Finanzstrafbehörde stattdessen der Vorwurf einer Beteiligung an einem Schmuggel mit (unverzollten) Zigarren erhoben worden war
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.01.2022Teil 3/3

Die gemäß § 20 Abs 1 und 2 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe mit 75 Tagen bemessene Ersatzfreiheitsstrafe beim Erstbeschuldigten und mit 20 Tage bemessene Ersatzfreiheitsstrafe beim Zweitbeschuldigten entspricht ihrem jeweiligen Verschulden und dem Überwiegen der Milderungsgründe. Eine niedrigere Strafbemessung kam vor dem…

BFG RV/7102033/2020Rückzahlung ausbezahlter Zuschüsse zum Kinderbetreuungsgeld
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des ***1*** ***2***, ***3*** ***4***, ***4*** ***5***, ***6***, vom 10.12.2019 gegen den Bescheid des Finanzamts Bruck Eisenstadt Oberwart, nunmehr Finanzamt Österreich,2460 Bruck an der Leitha, Stefaniegasse 2…

BFG RV/2100707/2012Verjährung, Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.12.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Deutschland, vertreten durch Stb., über die Beschwerde vom 27. März 2012 gegen den Bescheid des ***FA*** bzw. Finanzamt Österreich vom 2. März 2012 betreffend Umsatzsteuer 2006 zu Steuernummer…

BFG RV/7300021/2019Im Abgabenverfahren festgestellte Schein- und Deckungsrechnungen sowie Schwarzlohnzahlungen an nicht angemeldete Dienstnehmer. Beweislastumkehr im Finanzstrafverfahren.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.10.2019Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen N.N. , Asresse1, vertreten durch Mag. Andreas Krautschneider, Rechtsanwalt, Trautsongasse 6, 1080 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1, Abs. 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes…

BFG RV/7100680/2010Abgrenzung Kredit - Darlehensvertrag und Gleichschriften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2017

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in den Beschwerdesachen der Bf, vertreten durch V, gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 20. Oktober 2009, ErfNr. 1) betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß. § 33 TP 19 Abs.1…

BFG RV/5300010/2017Teilweise eingetretene absolute Verjährung bei Abgabenhinterziehung und Finanzordnungswidrigkeit.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.04.2021Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***R*** in der Finanzstrafsache gegen ***Bf***, ***Bf-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit. a und b des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) und der Finanzordnungswidrigkeiten gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG über…

BFG RV/7501374/2016Verjährung der Strafbarkeit in Parkometersachen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss23.11.2016

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die R in den Verwaltungsstrafsachen gegen Bf., A-Gasse, W, vertreten durch A, Rechtsanwalt, B-Gasse, W1, betreffend Übertretungen des § 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 idgF., über die Beschwerden vom 4.11.2016 gegen die Straferkenntnisse…

BFG RV/1100461/2019Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.03.2022

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Armin Treichl in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerden vom 13. Jänner 2014 gegen die drei Bescheide des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 8. Jänner 2014 betreffend Grunderwerbsteuer, Steuernummer ***BF1StNr1…

BFG RV/7106361/2016Zeitpunkt des Wegfalls der Ungewissheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2021Teil 2/3

…für das Erlassen weiterer vorläufiger Bescheide. Die Vorläufigkeit der Bescheide war schlichtweg rechtswidrig. Nach Ansicht des Beschwerdeführers wäre auf die normalen Verjährungsbestimmungen der BAO abzustellen. Wie in der Beschwerdeschrift dargelegt, ist für die strittigen Jahre jedoch schon die Festsetzungsverjährung eingetreten. 2. Verpachtung Die Abgabenbehörde ging…

BFG RV/5300022/2019Abgabenverkürzung bei Geltendmachung privater und betriebsfremder Aufwendungen als abzugsfähige Aufwendungen bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.02.2026

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri1*** in der Finanzstrafsache gegen Frau ***BF1***, ***Bf1-Adr***, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 15. Februar 2019 gegen das Straferkenntnis des Einzelbeamten…

BFG RV/6100762/2014Keine 10-jährige Verjährungsfrist, wenn weder im Abgabenverfahren noch im Finanzstrafverfahren Feststellungen zur Hinterziehung getroffen wurden. Wiederaufnahmegründe nach § 201 Abs. 2 Z 3 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.06.2016

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter A in der Beschwerdesache BF, Straße1, Ort1, vertreten durch StB, Straße2, Ort2 , gegen FA, Straße3, Ort3 wegen der Bescheide betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für März 2005, sowie Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer für 01-12/2005, 01…