…Grunderwerbsteuerbescheides vom 22.07.2019 erfolgte nach erfolglosen Einbringungsmaßnahmen daher zu Recht und Verjährung ist nicht eingetreten." Im Vorlageantrag vom 26. März 2020 wiederholte die beschwerdeführende Partei im Wesentlichen ihr Vorbringen. Die Beschwerde wurde am 20. Oktober 2020 dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vorgelegt. In der…

…dass die Festsetzung der Grunderwerbsteuer, trotz der verspäteten Anzeige des Erwerbsvorganges beim Finanzamt im Dezember 2015, rechtzeitig erfolgt ist. Dem Einwand der Verjährung war daher ein Erfolg versagt und die Beschwerde als unbegründet abzuweisen. Zulässigkeit einer Revision: Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…Kenntniserlangung der Abgabenbehörde, dass das Erbe tatsächlich nicht angetreten wurde, sei erst durch Übersendung des Beschlusses des BG X vom 24. Mai 2013 erfolgt. Weiters sei 2012 eine nach außen erkennbare Amtshandlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO gesetzt worden, wodurch sich die Verjährung…

…Der Beschwerdeführer hat dieses Schreiben nicht erhalten. Die Honorarnote 14/040 des Rechtsanwaltes Dr. X*** vom 21.5.2014 enthält folgende Angaben: Betrifft: Kaufvertrag / E*** / Adr Grundstück*** BMG: 179.000 Euro 20.1.2014 bis 20.5.2014 Kaufvertrag, Grunderwerbsteuer 5.370,00 Euro Barauslagen…

…so auch bei Schenkungen (= unentgeltlichen Zuwendungen unter Lebenden), beginnt die Verjährung in Anwendung des § 208 Abs. 1 lit a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden ist. Die Neufassung des § 208 Abs 2 BAO durch BGBl I 2003/124 ist ab…

…der Grunderwerbsteuer komme die normale Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs. 2 BAO zur Anwendung. Die abweisende Beschwerdevorentscheidung vom 13.2.2017 wurde im Wesentlichen dahin begründet, dass aufgrund vorliegendem Vorsatz von einer hinterzogenen Abgabe und damit von einer Verjährungsfrist von 10 Jahren, dh. Ablauf der Verjährung…

…eines grunderwerbsteuerpflichtigen Erwerbsvorganges gem. § 1 Abs. 1 Z 2 GrEStG 1987 liegt eine langjährige und einhellige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wie auch des OGH vor. Die Beurteilung des Zeitpunktes der Entstehung des Abgabenanspruches mit der sich aus dem Gesetz ergebenden Folge einer eventuell eingetretenen Verjährung ergibt…

…Dabei wurde als Gegenleistung sowohl der Kaufpreis als auch die (in Streit befindlichen) Aufschließungskosten) herangezogen. Die steuerlich vertretene Beschwerdeführerin (in weiterer Folge Bf) brachte gegen den Bescheid fristgerecht Beschwerde ein. Begründend wurde (zunächst) die bereits eingetretene Verjährung eingewendet. Mit als Beschwerdevorentscheidung intendierte Erledigung vom 12…

…ab 1.1.2013: Durch die Einführung des Abs. 2 wurde klargestellt, dass der Abgabenanspruch durch eine Maßnahme nach Abs. 1 nicht erlischt. Eine Geltendmachung eines Gesamtschuldverhältnisses oder von Haftungen wird dadurch ermöglicht. Das bedeutet aber für die Grunderwerbsteuer, dass eine Maßnahme nach § 206 Abs…

…wurde der Unabhängige Finanzsenat durch das Bundesfinanzgericht abgelöst. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im vorliegenden Fall wurde vorgebracht, dass die Festsetzung der Grunderwerbsteuer bereits verjährt wäre: Gemäß § 207 Abs. 1 BAO idgF unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung…

…wurde der Unabhängige Finanzsenat durch das Bundesfinanzgericht abgelöst. Über die Beschwerde wurde erwogen: Im vorliegenden Fall wurde vorgebracht, dass die Festsetzung der Grunderwerbsteuer bereits verjährt wäre: Gemäß § 207 Abs. 1 BAO idgF unterliegt das Recht, eine Abgabe festzusetzen, nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen der Verjährung…

…wenn der Wiederaufnahmeantrag vor Eintritt der Verjährung eingebracht wird. (§ 304 BAO) Nach Erlassung des Grunderwerbsteuergesetzes 1987 wurde mit dem Bundesgesetz BGBl I 2001/131 § 110 Abs.1 ASVG novelliert und damit die durch § 18 Abs.1 GrEStG 1987 aufgehobene Grunderwerbsteuerbefreiung mit Jänner 2001 wieder eingeführt…

…in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch KPMG Niederösterreich GmbH Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Bahnhofplatz 1a/1/3, 2340 Mödling, über die Beschwerde vom 29. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 30. November 2016, Steuernummer ***BF1StNr1***, betreffend Grunderwerbsteuer…

…Tatsache) im Zusammenhang mit der Festsetzung der Grunderwerbsteuer bestanden hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine Ungewissheit im Sinne des § 200 Abs. 1 BAO überhaupt vorgelegen ist. Voraussetzung für die Erlassung vorläufiger Bescheide ist jedoch das Vorliegen einer Ungewissheit. Beginn der Verjährung: Das Recht…

…vor, der Abgabenfestsetzung stehe die Verjährung entgegen. Er stelle daher den Antrag, den angefochtenen Bescheid aufzuheben und die bereits entrichtete Zahlung zurückzuerstatten. Es erging eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, in welcher die Abgabenbehörde erläuterte: Gemäß § 1 Abs. 1 Z. 1 GrEStG 1987 unterlägen der Grunderwerbsteuer Rechtsvorgänge, soweit…

…Protokollrügen wegen schlechter Qualität der Tonbandaufnahme vom 28.6.2022 sowie weitere Beweisanträge. Auch in den Eingaben des Bf vom 11.10. und 18.10.2022 wurden (ergänzende) Beweisanträge gestellt; im Schreiben vom 11.10.2022 wurde weiters ein Sachverständigengutachten zur Frage der Verjährung angekündigt. …

…den Bestimmungen der Verjährung. Hinsichtlich der Festsetzung der Grunderwerbsteuer beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 207 Abs 2 BAO 5 Jahre. Gemäß § 303 BAO kann auf Antrag einer Partei oder von Amts wegen ein durch Bescheid abgeschlossenes Verfahren wiederaufgenommen werden, wenn der Bescheid durch eine gerichtlich strafbare…

…das Finanzamt zur Beurteilung der Verjährung ins Treffen geführt hat, zurück. In einem weiteren Schriftsatz vom 05.05.2017 wendet die Bf. formale Mängel betreffend den angefochtenen Bescheid und das zugrundeliegende Gebührenbemessungsverfahren ein. Am 10.05.2017 wurde die oben angeführte ehemalige Geschäftsführerin der Bf.…

…2014 abgeschlossen wurde. (Bezüglich der Kaufverträge vom 28.10.2014, 21.11.2014, 12.11.2014, 30.12.2014, 8.4.2015, 24.2.2015 und 15.4.2015 konnte das Finanzamt wegen des Eintritts der Verjährung keine Festsetzung der Grunderwerbsteuer mehr durchführen.) Es konnte…

…Verfügung zu erhalten. Verjährung des Rechtes Grunderwerbsteuer festzusetzen liege daher nicht vor. Mit Schreiben vom 17. April 2015 brachte die Bf. fristgerecht einen Vorlageantrag ein und führte im Wesentlichen aus, dass das Finanzamt auf den geltend gemachten Rechtstandpunkt, wonach nach der Judikatur und Literatur Voraussetzung…