…Ansicht, dass bereits Verjährung eingetreten sei – nicht verjährt. In diesem Zusammenhang ist auf die von der Abgabenbehörde vorgenommen Zusendung des Überprüfungsschreibens zur Überprüfung des Anspruches der Beschwerdeführerin auf die österreichischen Familienleistungen im Oktober 2016 und auf die Beantwortung des Bedenkenvorhaltes der Abgabenbehörde vom 7. September…

…ist. Ob ein Rückforderungsbescheid erlassen wird, liegt nicht im Ermessen des FA, sondern ist ausschließlich die objektive Rechtswidrigkeit des Bezugs der Familienleistungen entscheidend. Verjährung: Die Verjährungsvorschriften der BAO einschließlich jener betreffend die absolute Verjährung sind gemäß § 2 iVm § 207 Abs 4 BAO auch auf das…

…Wahrheit entsprochen. Im Bescheid von 15.10.2014 seien die zu Unrecht bezogenen Beträge zurückgefordert worden. Die Familienleistung sei für das Jahr 2010 im Jahr 2014 ohne detaillierte Zeitraumaufstellungen zurückgefordert worden. Gegen diesen Bescheid habe ihre Mandantin fristgerecht am 10.11.2014 Beschwerde erhoben. Das…

…Sachverhalt für Familienleistungen ist daher nicht gegeben. (Verordnung (EG) Nr. 883/2004 in dr ab 1.Mai 2010 gültigen Fassung) Aus diesen Gründen bestand auch kein Anspruch gemäß EU-Recht. Die österreichische Staatsangehörigkeit allein berechtigt nicht zum Bezug der Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages. 2. Verjährung:…

…September 2012, 2012/16/0066). Anzuwendende Rechtsvorschriften Der Gerichtshof hat in seinem oben zitierten Erkenntnis VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067, weiter ausgeführt: 19 Für den Anspruch auf Familienleistungen nach Art. 67 der Verordnung Nr. 883/2004 ist zunächst darauf hinzuweisen, dass nach…

…von der „Höhe des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags“ und nicht von einem „geschuldeten Betrag“. Es sind daher auch jene Beträge an Familienleistungen auszusetzen, die nicht beantragt wurden oder wegen Verjährung auch gar nicht mehr beantragt werden können (vgl. EUGH 4.7.1990…

…bzw. in vorgenanntem Staat auf Grund einer seit diesem Zeitpunkt entfalteten Erwerbstätigkeit Familienleistungen bezogen hat. Im Zuge der im Jahr 2009 erfolgten Scheidung wurde der in Österreich wohnhafte und ebenda erwerbstätige Bf. seitens des Gerichts zu monatlichen (Gesamt)-Unterhaltszahlungen von zunächst 60.000 h sowie…

…Familienleistungen zuständig. Nach Art 68 Abs 1 lit b VO (EG) Nr. 883/2004, wird bei Bezug von Renten auf Grund von Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten der Wohnortstaat des Kindes (der Kinder) als zuständiger Staat bestimmt. Fallfragen: 1. Ist hinsichtlich eines Teiles des Rückforderungsbetrages bereits Verjährung…

…Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gelten, aber nach den Prioritätsregeln der Absätze 1 und 2 des vorliegenden Artikels nachrangig sind, ein Antrag auf Familienleistungen gestellt, so gilt Folgendes: a) Dieser Träger leitet den Antrag unverzüglich an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats weiter, dessen Rechtsvorschriften vorrangig gelten, teilt…

…1 BAO steht einer Abgabenfestsetzung, die in einer Beschwerdevor-entscheidung oder in einem Erkenntnis zu erfolgen hat, der Eintritt der Verjährung nicht entgegen. B) Rechtsprechung: a) Rückzahlung zu Unrecht bezogener Familienleistungen: In § 26 FLAG wird eine (rein) objektive Erstattungspflicht desjenigen normiert, der die Familienbeihilfe (und…

…1408/71 bzw. ab 01.05.2010 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erfassten Zweige der sozialen Sicherheit (so auch der Familienleistungen/beihilfen) in den Anwendungsbereich der Verordnung (VO) und folglich auch unter das Verbot einer unzulässigen doppelten Beitragsleistung (zB. den DB iSd § 41 FLAG…

…Eltern des Kindes gehören, für das die Leistungen beantragt werden. Folglich lässt sich, da die Eltern des Kindes, für das die Familienleistungen beantragt werden, unter den Begriff der zur Beantragung dieser Leistung berechtigten „beteiligten Personen“ im Sinne von Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr…

…Verjährung auch gar nicht mehr beantragt werden können (vgl. EUGH 4.7.1990, C-117/89, Kracht ; EUGH 23.4.1986, C-153/84, Ferraioli ). Sh. Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 53 Rz. 195. Hingewiesen wird darauf, dass einem Antrag auf Gewährung von Familienleistungen…

…auf die besonderen Umstände des Einzelfalles abzustellen. Explizit eingewandt werde die Verjährung der Rückforderung der Leistungen. Der Sohn habe sein Studium in Chile abgeschlossen und werde ab März 2020 wieder ganzjährig in A-Ort4 leben. Der Hinweis auf die zumindest zweimal jährlichen mehrmaligen Inlandsaufenthalte samt…

…Kompetenzzentrum KBG vom 2. November 2016). Gesamt ausbezahlte Zuschüsse zum KBG € 2.963,34 Rückforderung 2008 € 1.849,45 Restbetrag € 1.113,89 Zur Verjährung - mit 17.12.2015 wurde durch Zusendung einer Abgabenerklärung (KBG1) für 2010 eine Verlängerungshandlung gesetzt. [...]   Mündliche…

…sodass nach dem Grundsatz der Exklusivität gemäß Art 11 Abs 1 VO 883/2004 ausschließlich Polen für die Familienleistungen zuständig sei. Mit Schriftsatz vom 11.12.2014 focht die rechtsfreundliche Vertretung unter Berufung auf die erteilte Vollmacht form- und fristgerecht den Bescheid vom 12.11…

…dem ihre Familie wohnt, so zu behandeln sind, als hätten alle Familienangehörigen ihren Lebensmittelpunkt in dem Mitgliedstaat, der Familienleistungen gewähren soll. Da ein derartiger Sachverhalt territorial die Geltung der nationalen Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten nach sich zieht, enthält das Unionsrecht Kollisionsregeln, welche nationalen Rechtsvorschriften…

…dem ihre Familie wohnt, so zu behandeln sind, als hätten alle Familienangehörigen ihren Lebensmittelpunkt in dem Mitgliedstaat, der Familienleistungen gewähren soll. Da ein derartiger Sachverhalt territorial die Geltung der nationalen Rechtsvorschriften zweier oder mehrerer Mitgliedstaaten nach sich zieht, enthält das Unionsrecht Kollisionsregeln, welche nationalen Rechtsvorschriften…

Folglich lässt sich, da die Eltern des Kindes, für das die Familienleistungen beantragt werden, unter den Begriff der zur Beantragung dieser Leistung berechtigten "beteiligten Personen" im Sinne von Art. 60 Abs. 1 der Verordnung Nr. 987/2009 fallen, nicht ausschließen, dass ein Elternteil, der in…

…Zurücknahmebescheid v.29.07.2014 (im Wege einer Beschwerdevorentscheidung=BVE) den gesetzlichen Vorschriften nach der Bundesabgabenordnung entsprach sowie b) hinsichtlich des Rückforderungszeitraumes 03/2004 bis 03/2010 Verjährung eingetreten ist. Sachverhalt Die Antragstellerin B Vorname ist am 25.9.1988 aus G (Drittstaat) nach Österreich eingereist…