…Internetabfragen) für Schafe üblichen Zuchtkriterien, die tierärztlichen Untersuchungen und an die bei Zuchtschafen üblichen Computertomographien zur Beurteilung der Fleischmasse und bezüglich der Qualifikation der Schafe marktkonform verhalten. Lediglich der Umfang seines Tierzuchtbetriebes war allein schon durch die geringe Weidefläche von ca. 2 ha begrenzt. Die…

…diese Strafzumessungsgründe und den bis zu EUR 365,00 reichenden Strafsatz, den Unrechtsgehalt der Tat und das Verschulden ist die verhängte Geldstrafe, auch bei Annahme von unwirtschaftlichen Verhältnissen, durchaus angemessen und keineswegs zu hoch, zumal etwaige Milderungsgründe nicht hervorgetreten sind und die verhängte Geldstrafe durch…

…dass derartige Abgabenrückstände nicht verborgen geblieben seien. Da der genauere Umfang des abgeschlossenen Mandats mit dem seinerzeitigen Steuerberater nicht bekannt sei und dieser auf Grund berufsrechtlicher Vorschriften nicht zu einer Aussage verhalten werden könne (Verschwiegenheitspflicht), könnten diese Umstände als bloße Parteibehauptungen nicht näher überprüft werden…

… 38 VwGVG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 VStG von der Verhängung einer Strafe abgesehen und der beschwerdeführenden Partei unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit ihres Verhaltens eine Ermahnung erteilt wird. Gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG hat die beschwerdeführende Partei keinen Beitrag zu den Kosten des…

…Entscheidungsträgerin iSd § 3 Abs. 2 VbVG kein rechtswidriges oder schuldhaftes Verhalten ergeben hat, liegen die Voraussetzungen für die Verhängung einer Geldbuße über die ***Bf1*** als belangten Verband nicht vor. Die Beschwerde des Amtsbeauftragten war daher abzuweisen. Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung § 160 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***RI*** in der Beschwerdesache ***BF***, ***ADR***, über die Beschwerde vom 20. April 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 3. April 2018 betreffend Gebührenerhöhung 2014, Steuernummer ***StNr***, Erfassungsnummer ***ErfNr1***, zu…

…wie im Spruch auch entsprechend zu verurteilen. Zu diesen Feststellungen gelangte der Senat aufgrund folgender Beweiswürdigung: Die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen beruhen auf der Verlesung des Strafaktes und des Spruchsenatsaktes. A B und C B erschienen nicht zur mündlichen Verhandlung am 12.4.2018…

…worden wäre. Sie hätten als Antwort eine SMS mit dem Wortlaut „Parkschein konnte nicht gebucht werden“ und hätten gleiche eine zweite SMS mit dem Wortlaut „zuletzt gebuchter Parkschein…“ erhalten. Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 08.01.2019 samt Foto, welche…

… 212 a Bundesabgabenordnung, mit der Begründung, dass das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist, abgewiesen. In der vom Bf rechtzeitig eingebrachten Berufung vom 28.02.2007 wird ausgeführt, dass das Einkommen des Bf mittel- bis langfristig gesichert sei (Beratervertrag…

…dass jeder, der am Rechtsleben teilnimmt, zu seinem Wort und zu seinem Verhalten zu stehen hat und sich nicht ohne triftigen Grund in Widerspruch zu dem setzen darf, was er früher vertreten hat und worauf andere vertraut haben (Doralt-Ruppe, Grundriss des österreichischen Steuerrechts 112…

…rechtliche u. sittliche Zwangsläufigkeit liegt nicht vor (vgl. Begründung TZ 4 des BP-Berichts vom 18.4.2019). Die Zwangsläufigkeit ist zu verneinen, wenn die Prozessführung lediglich eine direkte oder indirekte Verhaltensfolge darstellt (VwGH 4.4.1990, 89/13/0100, VwGH 16.1.1991, 89…

…weil eine Nichtabzugsfähigkeit gemäß § 20 EStG ausdrücklich nicht feststellbar ist. Die Zwangsläufigkeit trifft zu, weil der Einlösende ein derart rechtswidriges Verhalten der betreibenden Partei gar nicht verhindern konnte, auch nicht im Hinblick auf die Tatsache, dass seit der Entscheidung 20bl04/09x die Rechtslage klargestellt war…

…Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die unmittelbare oder mittelbare Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. beispielsweise VwGH 26.9.2000, 99/13…

…hätten Sie Ihre Forderungen - soweit Hr. ***6*** nicht freiwillig bezahlt hatte - im Klagsweg geltend machen müssen, um einen Exekutionstitel zu erhalten. Dies hätte sicherlich einige Zeit in Anspruch genommen, weshalb Sie Ihre Forderung auch nur im Konkursverfahren anmelden hätten können und mit einer Quote von…

…1988 versteuert worden seien, blieben bei der Veranlagung deshalb unverändert. Vom Arbeitgeber "zu Unrecht" einbehaltene Beträge seien solche, die unter Verkennung rechtlicher Bestimmungen oder unter unzutreffender Beurteilung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse einbehalten worden seien. ln solchen Fällen gewähre § 240 Abs. 3 BAO ein Antragsrecht…

…Bei dem Kind würde folgende erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung bestehen: Aufmerksamkeitsdefizit- und Hyperaktivitätsstörung (ADHS) F 90.0, autistische Verhaltensmuster, ausgeprägte Wahrnehmungsschwächen, auffälliges Sozialverhalten. Mit Sachverständigengutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 15.10.2024 wurde dem Sohn des Bf ein Gesamtgrad der Behinderung von…

…Juni 2022 forderte das Bundesfinanzgericht den Bf. auf, seine wirtschaftlichen Verhältnisse offenzulegen. Gemäß dem diesbezüglichen Antwortschreiben bezieht der Bf. vom AMS Arbeitsmarktservice Lilienfeld Arbeitslosengeld in Höhe von € 46,36 (Tagessatz). Das Bankkonto weist per 3.6.2022 ein Guthaben in Höhe von € 1…

…die Aussetzung nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Der gegenständliche Aussetzungsantrag umfasst Einkommensteuernachforderungen der Jahre 2006 bis 2014 sowie die dazu vorgeschriebenen Anspruchszinsen von zusammen rund € 420.000,00. Für den gesamten Zeitraum…

…Gemäß § 212a Abs. 2 lit c BAO ist die Aussetzung der Einhebung nicht zu bewilligen, wenn das Verhalten des Abgabepflichtigen auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet ist. Nach § 212a Abs. 5 BAO besteht die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung in einem Zahlungsaufschub. Dieser…

…Bundesfinanzgericht anhängig. 1.3. Mit Eingaben vom 19.5.2010 wurde die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuern 2002 bis 2007 samt Anspruchszinsen beantragt und vorgebracht, dass das Verhalten des Bf. nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben gerichtet sei. Auch sei seine Berufung gegen…